Extrem überteuerte FFP-Masken: Skandalminister Spahn sorgte für Riesengewinne bei Apothekern

Gesundheitsminister Jens Spahn wird immer untragbarer (Foto:Imago/Popow)

Jens Spahn ist nicht nur der Minister, der sich inmitten der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg eine millionenteure Villa zulegte, mit fragwürdigen Immobiliengeschäften unangenehm auffiel und freihändig Großaufträge vergab. Er zeichnet sich auch für die wohl unglaublichste Misswirtschaft und Steuergeldvernichtung im deutschen Gesundheitswesen verantwortlich: Nach und nach kommt ans Licht, dass seine Großbeschaffungsaktion vom letzten Frühjahr nicht die einzige Masken-Affäre war. Denn auch bei der Verteilung von kostenlosen FFP2-Masken im Dezember sorgte er dafür, dass sich einzelne Krisengewinnler schamlos bereichern konnten.

Die Rede ist diesmal von der Berufsgruppe der Apotheker: Diese verdienten sich an der abstrusen FFP2-Maskenverteilaktion, die den Steuerzahler sagenhafte zwei Milliarden Euro kostete, „dumm und dämlich„, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen schreiben. Spahn setzte persönlich über Fachabteilungen seines Ministeriums hinweg, die – so „n-tv“ – vor „gravierenden Finanzwirkungen“ gewarnt hatten, und drückte durch, dass die Apotheker für jede ausgegebene FFP-Maske vom Staat sechs Euro erstattet bekamen – obwohl der Einkauf maximal zwischen ein und zwei Euro pro Stück lag. Die Differenz war nichts anderes als ein warmer Geldregen für die Apotheker auf Kosten der Steuerzahler; hinzu kamen noch Kosten für die umständlich bei der Bundesdruckerei hergestellten Berechtigungscoupons und deren Versand an die Versicherten über ihre Kassen.

Laut den Medienrecherchen hätte das zuständige Fachreferat in Spahns Ministerium massive Bedenken geäußert und betont, dass viele der Masken-Bezugsberechtigten problemlos imstande seien, die Masken selbst zu finanzieren – und dies zu Marktpreisen, nicht zu künstlich aufgeblähten Mondpreisen. Doch gemeinsam mit Angela Merkel wurde im Kabinett schließlich beschlossen, dass der Bund die Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken pro Person für „besonders gefährdete Gruppen“ finanziert. Spätestens mit diesen Enthüllungen steht fest: Es ging bei dem ganzen Masken-Zinnober von Beginn an nie um Gesundheit, sondern um ein Riesengeschäft und ums ganz große Geld.

Zweiter Maskenskandal Spahns innerhalb eines Dreivierteljahres

Der Preis von abstrusen sechs Euro gehe auf eine „Preisprobenstichanalyse“ der Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young zurück – des Unternehmens, das Spahn bereits im ersten Lockdown 2020 beim Open-House-Verfahren gegen fast 10 Millionen Euro Honorar engagiert hatte, damit es seiner 700 Mann starken Behörde beim Geldausgeben half (mit dem durchschlagenden „Erfolg“, dass anschließend Lieferanten auf hunderten Millionen eilig blanko bestellten Masken sitzenblieben, weil der Bund wegen angeblicher Qualitätsmängel die Abnahme verweigerte).

Spätestens jetzt ist ein „Untersuchungsausschuss Spahn“ unumgänglich, der das gigantische Ausmaß der von diesem Minister angerichteten finanziellen Schäden aufarbeitet – und vor allem prüft, aus welchen Gründen Spahn einzelne Gruppen mit seinen einsamen Entscheidungen derart reich gemacht hat. Sollte er in irgendeiner Weise davon profitiert haben, dann wäre er ein Fall für den Staatsanwalt. Handelte er aus Fahrlässigkeit oder Unachtsamkeit, so ist seine Unfähigkeit und gänzliche Nichteignung hinreichend bewiesen, und er muss sofort zurücktreten. (DM)