Gericht erlaubt Großdemonstration am Samstag in Kassel

Corona Demo (Bild: shutterstock.com/Von Jaz_Online)
Corona Demo (Bild: shutterstock.com/Von Jaz_Online)

Die Stadt Kassel hatte ein Corona-Demo-Verbot für die am Samstag angemeldete Großdemonstration ausgesprochen. Nun hat am Mittwochabend das Verwaltungsgericht – nach zwei Eilanträgen – das Demo-Verbot gekippt. 

Vor wenigen Tagen hatte die SPD-regierte Stadt Kassel die angemeldete Großdemo am kommenden Samstag verboten. Die Entscheidung wurde einmal mehr mit dem angeblich erhöhten Risiko, sich bei der Veranstaltung mit dem Coronavirus zu infizieren, begründet. Gegen das Verbot gingen die Organisatoren  -unter anderem „Freie Bürger Kassel“ – via Eilantrag juristisch vor.

Am Mittwochabend gab das Verwaltungsgericht Kassel den beiden Eilanträgen statt. Konkret geht es um eine Demo an der Karlsaue in Kassel mit angekündigten 17.500 Teilnehmern sowie eine Kundgebung auf der Schwanenwiese mit 6000 Menschen. Die Veranstalter sprechen von „mindestens einem Dutzend Demos“, bei denen für Grundrechte und gegen Corona-Maßnahmen protestiert werden soll.

Das Gericht stellte unter anderem fest, dass durch die geplante Demonstration keine akute Überforderung des Gesundheitssystems drohe. Zudem wurde – in Zeiten den Merkel-Coronaregimes schon erwähnenswert –  auf die im Grundgesetz verbürgte Versammlungsfreiheit verwiesen: Die Stadt Kassel „verkennt […] die sich aus Art. 8 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit, die für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist“, heißt es bezüglich des Verbots in der Entscheidung. Die Stadt Kassel könnte gegen das aufgehobene Verbot nun Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Den gescheiterten Versuch der Stadt Kassel kommentierte Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig gegenüber dem Nordkurier: „Ich begrüße die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, weil endlich die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts nicht nur phrasenhaft behauptet, sondern tatsächlich beachtet wird.“

Die Mainstreampresse macht der weilen bereits Stimmung und fragt – wie die HNA – ob es am Samstag in Kassel zu einem „Mega-Aufmarsch“ kommen wird. Den Tagesspiegel treibt die Sorge vor „neuer Eskalation“ um. Nicht fehlen bei der Stimmungsmache dürfen natürlich die „Bündnisse“ – sprich die linken- bis linksextremistischen Organisationen. So der linkspolitisch ausgerichtete Deutsche Gewerkschaftsbund Region Nordhessen, der erklärte, man stehe wie viele weitere gesellschaftliche Akteure „dieser Bewegung der Corona-Kritiker aus verschiedenen Gründen kritisch gegenüber“. Auch Vertreter der evangelischen Kirche, der AWO Nordhessen sowie des „Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Rassismus für demokratische Kultur in Hessen“ trommeln bereits fleißig gegen Bürger, die sich dem Corona-Diktat nicht mehr länger beugen wollen.

Demodaten:

Großdemonstration in Kassel

Samstag, 20. März 2021

ab 12 Uhr

auf der Karlswiese im Staatspark Karlsaue

in Kassel

Sobald die Kundgebung beendet ist, findet der Aufzug statt!

Streckenverlauf: https://goo.gl/maps/s32EBJ8M3xzKbrd1A

#wirwerdenALLEdasein

https://t.me/grossdemokassel