Merkel muss weg? – Schluß mit den Binsenweisheiten!

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz langt man sich nur noch fassungslos an den Kopf. Die Union verlor zwar kräftig, weswegen man zunächst annimmt, bei immer mehr Leuten sei der Groschen gefallen. Aber dann das: Grüne und SPD machen das Rennen, die AfD verliert enorm. Im Nachgang die medial verbreitete Ursachenforschung: Die Union hat versäumt, … die Grünen profitierten von … – und so weiter. Nichts davon scheint des Pudels Kern zu treffen. Der Wähler könnte das eigentliche Problem sein. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

Natürlich kann man sich nach einer Wahl der Analyse hingeben, Wählerwanderungen studieren, die Bedeutung der Wahlbeteiligung thematisieren und eben das tun, was regelmäßig nach Wahlen passiert. Unbestritten ist aber, daß im Land außer den Wahlen auch noch andere Dinge stattfinden, und daß man an der Reaktion darauf ebenfalls ablesen kann, wie es im allgemeinen um den Geisteszustand des Souveräns bestellt ist. Wahlergebnisse braucht man dafür nicht unbedingt. Für Baden-Württemberg gilt beispielsweise, daß die dortige Wirtschaft stark am Automobilbau hängt. Mercedes-Benz und Porsche sind im Großraum Stuttgart zuhause und mit ihnen ungezählte Zulieferer. Wie kommt es, fragt man sich, daß der Zusammenhang zwischen einer starken Automobilindustrie, Arbeitsplätzen und Wohlstand in einem Land wie Baden-Württemberg von einer solchen Nachrangigkeit zu sein scheint, daß sich die Grünen dort an der Macht halten können? Theoretisch ist denkbar, daß keiner der direkt oder indirekt in der Autoindustrie Beschäftigten die Grünen gewählt hat. Dann wären es andere gewesen. Und dann würde sich die Frage stellen, ob diese Grünwähler kein Auge mehr haben für die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen. Tatsächlich scheint in den vergangenen Jahrzehnten das individuelle Interesse am Wohlergehen des Ganzen abgenommen zu haben. Auch der Porsche-Mitarbeiter hätte ein Häuschen abzubezahlen. Auch der Mercedesmensch muß das Studium seiner Kinder finanzieren.

Die asoziale Rechthaberei

Von Karl Marx stammt der Satz, daß das Sein das Bewußtsein bestimme. Gemeint hatte er mit dem „Sein“ die äußeren Lebensumstände, unter denen jemand „ist“, nicht das schiere Dasein. Die äußeren Lebensumstände des Proletariers bestimmen demzufolge sein Klassenbewußtsein. Er ist nicht zufrieden mit der Wahrnehmung seiner selbst, paradoxerweise dennoch „stolzer Proletarier“. Das muß vermutlich deswegen so sein, weil ein verzagter, mit Minderwertigkeitskomplexen beladener Proletarier niemals ein solch heroischer Klassenkämpfer werden könnte, wie der „stolze Proletarier“. Aber sei´s drum. Jedenfalls ist es so, daß man sich das Wählen von Altparteien leisten können muß, was wohl nicht wenige wenigstens so lange noch zu können glauben, wie sich ihr Einkommen nicht hauptsächlich nach ihrer persönlichen Leistung richtet. Natürlich kann man als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst SPD, CDU und Grüne wählen. Die Zeiten, als man seinen Nächsten, den Schichtleiter bei Bosch, noch lieben sollte wie sich selbst, sind vorbei, seit alle „die Menschen“ auf Gottes schönem Erdenrund zu „Nächsten“ geworden sind. Auch, wenn es sich dabei um eine eitle Illusion handelt, die zu nichts taugt, außer, daß den Wähler jeden Morgen einer aus dem Badezimmerspiegel anschaut, der ihm bestätigt, daß er heute garantiert den ersten Preis bei „Schöner Denken“ abräumen wird. Das Gesicht des Nächsten ist das im Badezimerspiegel geworden. Fatalerweise paßt das auch zu den Gesichtern der Gewählten.

Die unterschreiben inzwischen „Ehrenerklärungen“ darüber, daß sie sich an der „Coronakrise“ nicht persönlich bereichern oder bereichert haben, mithin, daß sie tatsächlich das seien, was man ihnen unterstellt: Volksvertreter, keine Selbstvertreter. Auf den Gedanken, sich zu fragen, wozu „Ehrenerklärungen“ von Leuten gut sein sollen, die deswegen welche abgeben, weil das Gerüchlein der Ehrlosigkeit, das ihnen anhängt, aus der Welt geschafft werden soll, wenn es doch auch die „eidesstattliche Versicherung“ gäbe, scheinen die wenigsten Badezimmerspiegelanten zu kommen. Die würden sich angesichts der Untadeligkeit ihres Spiegelbildes selbst jede Ehrenerklärung ausstellen, die jemand von ihnen fordert im Lande der epidemisch gewordenen Zeichensetzerei. Nichts billiger als das. Das ist es nämlich, was jemand tut, der beispielsweise die Grünen wählt: Er setzt ein Zeichen. Naturgemäß ist das eines für die anderen, da noch kein Zeichensetzer jemals sich selbst eines gesetzt hätte. Daß er anderen ein Zeichen setzt, ist geradezu Ausweis seiner moralischen Überlegenheit. Die wiederum ist von derartiger Wichtigkeit, sagt ihm sein Spiegelbild, daß es gar keinen Zweifel mehr gibt: Alle wären so gut wie er selbst, brächten sie endlich die Opfer, die ihrer Läuterung von der Unmoral dienen. SPD und Grüne werden es ihnen schon beibiegen. Heute gilt: Nicht nur bestimmt das Sein das Bewußtsein, sondern das eigene Selbstbewußtsein bestimmt das Sein der anderen per Zeichensetzerei und Stimmabgabe. Wer würde heutzutage nicht lieber ein Zeichen setzen, anstatt sich eines setzen zu lassen?

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Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Resultat einer wahrhaft asozialen Rechthaberei. Wer interessiert sich noch für das Wohlergehen seines tatsächlichen Nächsten, wenn er ihm doch stattdessen ein Zeichen für Humanität, Weltoffenheit, Buntheit, Toleranz und ökologische Nachhaltigkeit zu dessen Läuterung vor die Nase setzen kann? Auf daß er werde, wofür man sich selbst hält. So ein Arbeitsplatzverlust ist eben das Opfer, das der x-beliebige Nächste bringen muß. Er, der „Nächste“, nicht der Zeichensetzer selbst.

Der Krug geht so lange zum Brunnen

Erst wenn der letzte, relativ „umweltfreundliche“ Diesel vom Band gelaufen ist, das letzte bißchen kreatürlicher Kommunikation zwischen den „die Menschen“, die eigentlich zu 75 Prozent aus Mimik und nonverbaler Verständigung besteht, hinter Masken verschwunden ist – und wenn eine Unmenge an E-Autos mangels Ladestrom nutzlos in der Gegend herumsteht, werdet ihr merken, daß man gesetzte Zeichen nicht essen kann. So geht die Weissagung der Cree in der industrialisierten Welt. Auf Deutsch: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis der bricht. Der inoffizielle Slogan der stocktotalitären „Toleranzbewegung“, welcher da lautet „Ich bin ok, du bist ok“ hat sich längst verselbständigt zu einem: „Weil ich ok bin, wärst du auch ok, wenn du so wärst wie ich.“ Entsprechend fallen die Wahlergebnisse aus. Zwar haben knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg überhaupt nicht gewählt, aber die tatsächlichen Wähler haben sich mehrheitlich für eine veritable Verbotspartei entschieden. Letztlich wohl deswegen, weil es nur noch ihr eigenes materielles Sein ist, das ihr Bewußtsein bestimmt. Sie konnten sich ihre „Moral“ eben noch leisten in einer Parteiendemokratur, die wegen der epidemisch gewordenen Selbstbezüglichkeit selbst zu einem übergeordneten Problem geworden ist.

Immerhin ist das ein Problem, das angesichts des nicht mehr zu korrigierenden Selbstverständnisses der Wähler als einziges wenigstens noch lösbar wäre. Die Macht der Parteien im Parteienstaat muß drastisch reduziert werden. Es muß Schluß sein damit, daß Parteifunktionäre zu Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden, zu Richtern und Verfassungsschutz-Chefs. Es muß Schluß damit sein, daß sich eine Partei zu einer gigantischen Medienholding aufbläst, deren Größe irgendwann in einem krassen Mißverhältnis zur Beliebtheit jener Partei steht, aus der sie hervorgegangen ist. Es muß Schluß sein mit dem ausufernden Lobbyismus und dem politischen Stiftungsunwesen sowie damit, regierungsamtlich unterstützte Organisationen euphemistisch als „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) zu bezeichnen und ihren Aktivismus als „zivilgesellschaftliches Engagement“. Es kann nicht länger mehr für segensreich gehalten werden, die schiere Vielfalt dessen, was Wähler eigentlich für richtig halten, in jenes Korsett „akzeptabler Standpunkte“ zu zwängen, das von Parteien nach dem Willen einer zunehmend aktivistischen Journaille definiert wird. Es muß auch Schluß sein mit dem stocktotalitären Haltungsjournalismus in der Parteiendemokratur. Es muß Schluß sein mit dem üblen Brauch, Leuten, deren Argumenten man sich nicht stellen will, Etiketten auf die Stirn zu kleben, die mit einem einzigen Wort beschriftet sind, welches dann als Scheinlegitimation dient, um sie von der ansonsten für löblich gehaltenen „Teilhabe an der politischen Willensbildung“ auszuschließen. Es muß Schluß sein mit Zensur, Meinungsunterdrückung und linkem Soziologenterror. Und es muß Schluß damit sein, ständig Wahlprognosen zu veröffentlichen, die nichts anderes sind als Propaganda, verkleidet als Information. Das vergiftete Wörtchen „umstritten“ hingegen sollte zu höchsten Ehren kommen.

In einer ungelenkten Demokratie wäre die Wahrscheinlichkeit gering, daß es wegen der Sinnlosigkeit der demokratischen Show eine nennenswerte Zahl an Nichtwählern gäbe, und genauso gering wäre die Möglichkeit, daß ausgerechnet die Böcke zu Gärtnern gewählt werden würden. Demokratie und Ideologenwahnsinn vertragen sich schon deswegen nicht, weil der Ideologe, der sich für unfehlbar hält – was Ideologen meistens tun – niemals Demokrat sein kann.

Die AfD

Nun gäbe es ja formal eine Partei, die ihrer Eigenbezeichnung nach den Anspruch erhebt, nicht nur eine Parteialternative zu sein, sondern eine Alternative für Deutschland. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg zeigen, daß das, was sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, noch nicht einmal mehr die Hoffnung der Nichtwähler auf sich ziehen kann. Wer tatsächlich Alternative für Deutschland sein will, müsste angesichts der Zustände Fundamentalalternative sein, anstatt sich eine Nische in dem System zu suchen, zu dem es einen alternativen Entwurf vorzuleben hätte. Hoffentlich reift dort endlich die Einsicht, daß niemand Realo ist, der sich mit dem zu arrangieren versucht, was in Wahrheit nach einer Alternative zu sich schreit. Die AfD braucht nicht mit Priorität ein bestimmtes Profil als Partei, sondern sie muß wertungsfreien Pluralismus für Deutschland innerhalb der Partei vorleben, ohne sich dabei an den vom System vorgenommenen Zuschreibungen zu orientieren. Das heißt, sie muß konsequent auf Angriff umschalten, anstatt sich immer weiter in die Defensive drängen zu lassen. Niemand, der vom System insgesamt bedient ist – und das werden im Merkelschen Coronaregime quer durch alle gesäßgeografischen Links-Rechts-Positionen immer mehr – wählt eine Scheinalternative. Gerade die Tatsache, daß er vom System bedient ist, zeigt, daß er zu denen gehört, die sich weniger leicht hinters Licht führen lassen. Er hat die Schnauze gestrichen voll von Parteipolitikern, deren ganzes Trachten darauf ausgerichtet ist, das maximal Mögliche aus dem Bestehenden für ihre Partei – und damit für sich selbst herauszuholen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, die grundsätzlichen Degenerationserscheinungen in der Selbstbezüglichkeit des pseudodemokratischen Linksstaats in Bausch & Bogen auf die Hörner zu nehmen. Die AfD bräuchte weniger Meuthen, dafür aber mehr Renner. Wenn das dort nicht allmählich einmal begriffen wird, wird es das gewesen sein mit der Alternative für Deutschland. Es ist geradezu lächerlich, wie sich diese „Partei“ inzwischen anschickt, einen hübschen Bettvorleger für das System abzugeben. Die Aufrechten in der AfD mögen mir diese Deutlichkeit verzeihen.

Allein mit einer Frau Merkel, die sich endlich vom Acker macht, sind die nötigen Renovierungsarbeiten am System Bundesrepublik noch lange nicht geleistet.