Mit Merkels Notbremse Vollgas gegen die Mauer

Foto: Werbung für Impfkampagne (über dts Nachrichtenagentur)

Wer hätte das gedacht. Einmal kurz schlechte Luft atmen, dann geht’s zurück in die Einzelzelle:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Rücknahme der jüngsten Lockdown-Lockerungen angekündigt. „Wir werden leider von der Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte Merkel am Freitagabend nach Beratungen mit Bund und Ländern, bei denen es eigentlich um die Impfstrategie ging. Die Regeln, die bis zum 7. März galten, würden wohl wieder in Kraft gesetzt werden müssen, sagte die Kanzlerin, auch wenn Details noch am Montag mit den Ministerpräsidenten beraten werden.

Die Situation entwickele sich „sehr schwierig“, so Merkel. Die Inzidenz sei für sie weiterhin eine wichtige Größe, ebenso wie der R-Faktor.

Die wohl wichtigsten Größen wie Freiheit, Demokratie, psychische Gesundheit, ja das Leben überhaupt, scheint für sie dagegen dann eher Peanuts zu sein.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Coronahölle:

Von der Leyen erhöht Druck auf Impfstoff-Hersteller

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhöht den Druck auf die Corona-Impfstoffhersteller in Europa: Sie fordert schnellere Lieferungen und droht vor allem dem Pharmaunternehmen Astrazeneca offen mit Exportverbot. „Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten. Das ist die Botschaft an Astrazeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Kommissionspräsidentin warf dem Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge geliefert zu haben. Im Vertrag sei zudem klar geregelt, dass die EU Impfstoff aus Fabriken in der EU und in Großbritannien erhalte. „Von den Briten haben wir aber nichts bekommen, während wir ihnen Impfstoff liefern.“

Von der Leyen sprach von einem „förmlichen Mahnschreiben“, das die Kommission in dieser Sache an Astrazeneca geschickt habe. Es gebe eine Reihe offener Punkte mit Blick auf den Vertrag, die jetzt geklärt werden müssten. Die Kommissionspräsidentin beklagte aber auch in scharfem Ton ein insgesamt massives Ungleichgewicht zwischen den Lieferungen von europäischen Pharmafabriken an die EU einerseits, den Export in Drittländer andererseits.

„Wir brauchen dringend eine bessere Balance zwischen den Lieferungen an die Europäer und den Exporten: Jeder Tag und jede Woche zählt, an dem wir in Europa das Virus schneller stoppen und unsere Wirtschaft wieder öffnen können. Es geht um das Leben der Menschen, um ihre Existenz, ihre Gesundheit und auch darum, wie unsere Volkswirtschaft aus der Pandemie herausstartet.“ Die Hersteller in Europa hätten seit Anfang Februar mindestens 41 Millionen Impfdosen in 33 Länder exportiert, sagte von der Leyen: „Das ist sehr viel.“

Sie könne europäischen Bürgern nicht erklären, „warum wir Millionen Impfstoffdosen in Länder exportieren, die selbst Impfstoff produzieren – und von denen nichts zurück kommt“. Und sie könne „schwer Exporte erklären in Länder, die eine viel höhere Impfrate und deutlich weniger Infektionen haben als die EU“. Europa sei in der Welt eine der Regionen, die am meisten exportierten, sagte die Kommissionspräsidentin. „Wir sind offen, aber das muss verhältnismäßig sein und auf Gegenseitigkeit beruhen.“ Man lade jetzt zu Gesprächen ein. „Was wir dagegen unternehmen können, werden die Regierungschefs im Rat diskutieren. Den Unternehmen sagen wir: Je besser sie ihren Vertrag erfüllen und je schneller sie liefern, desto eher können wir Ausfuhren in alle Welt akzeptieren.“ Trotz der Probleme hält von der Leyen aber an offiziellen Impfziel für Europa fest: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende des Sommers das Ziel erreichen, 70 Prozent der Erwachsenen geimpft zu haben.“ Ihr Anliegen sei jetzt dafür zu sorgen, dass die Hersteller ihre Liefermengen verbesserten. Ungeachtet der Lieferprobleme zeigte sich die Kommissionspräsidentin aber überzeugt von der Qualität des Impfstoffs. „Wir haben bisher mehr als sieben Millionen Menschen mit Astrazeneca in der EU geimpft, die Resultate sind gut. Die Wissenschaftler der EU-Arzneimittelagentur EMA haben bestätigt, dass das Vakzin sicher und effektiv ist.“

FDP-Chef verlangt deutsch-amerikanischen Impfstoff-Gipfel

FDP-Chef Christian Lindner hat sich enttäuscht über den Impf-Gipfel geäußert und einen engen Austausch mit den Vereinigten Staaten angeregt. „Dass zu wenig Impfstoff bestellt wurde, bleibt das Hauptproblem. Die USA unter Joe Biden zeigen, wie es besser geht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Kanzlerin Merkel sollte einen Impfstoffgipfel mit dem USA anstreben, damit der Austausch von notwendigen Rohstoffen und anderen Materialien über den Atlantik hinweg in die Gänge kommt.“ Beim Impfen bleibe Deutschland leider auch nach dem Treffen von Bund und Ländern hinter den Erwartungen zurück, kritisierte Lindner. „Es ist richtig, jetzt mit dem Impfen bei den Hausärzten zu beginnen – nur wird die Impfung dort auch in den kommenden Wochen die Ausnahme bleiben.“

Saarlands Ministerpräsident gegen Osterurlaub

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag für eine Fortsetzung des Lockdowns und grundsätzlich gegen Osterurlaub in diesem Jahr ausgesprochen. „Es führt kein Weg daran vorbei: Wir können die Kontaktbeschränkungen nicht weiter aufheben. Wir können über Ostern nicht in den Urlaub fahren oder im großen Stil mit der Familie zusammenkommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Stattdessen könne man die nähere Umgebung erkunden, auch das sei reizvoll. Meistens sei an Ostern das Wetter auch schon wieder etwas besser. „Ich habe großes Verständnis für Reiselust, aber wir setzen aufs Spiel, dass wir die Pandemie vor dem Sommer in den Griff bekommen“, so der CDU-Politiker.

Bezogen auf Ostern verdeutlichte Hans: „Urlaubsreisen sollten nicht möglich sein, auch nicht innerhalb Deutschlands, weil wir wissen, dass mehr Mobilität mehr Kontakte bedeuten und das ist ein Nährboden für das Virus.“ Zudem setzt der saarländische Ministerpräsident auf eine Fortführung des Lockdowns: „Es ist schon jetzt klar, dass es grundsätzlich bei den jetzigen Beschränkungen bleiben muss.“ Aber dort, wo auf längere Sicht niedrige Werte seien, müsse man den Menschen schrittweise Freiheiten zurückgeben.

„Mehr Spielraum wird es durch mehr Impfen und durch regelmäßige Tests, vor allem Schnelltests, geben. Nach einem Jahr der Pandemie muss uns mehr einfallen, als einfach nur wieder zuzumachen“, sagte der Christdemokrat. Am Montag würden Bund und Länder gemeinsam beraten, wie es angesichts stark ansteigender Infektionszahlen weitergehen solle, ob beispielsweise bis zu einer 100er-Inzidenz Öffnungen mit negativem Test wieder möglich seien.

Hans stellte zugleich klar: „Aber dort, wo dieser Korridor überschritten wird, muss – wie vereinbart – die Notbremse gezogen werden. Daran führt kein Weg vorbei.“

Patientenschützer gegen Lockerung der Impfpriorität in Arztpraxen

Patientenschützer kritisieren die von Bund und Ländern beschlossene Lockerung der Impfreihenfolge in den Hausarztpraxen. Wenn jetzt „auf mehr Flexibilität, weniger Starrheit und vorgezogene Impfungen in Hotspots“ gesetzt werde, werde damit „die lebensrettende Impfpriorisierung für die Schwächsten zu Grabe getragen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Einbeziehung der Hausarztpraxen könne zu einer Verschärfung der Ungleichbehandlung führen.

„Deswegen muss fest geregelt werden, dass die Hausärzte in den nächsten Monaten allein den über 70-Jährigen ein Impfangebot machen dürfen“, sagte Brysch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse dies verbindlich klarstellen. Der Stiftungsvorstand fuhr fort, es sei von Anfang an falsch gewesen, Menschen der Hochrisikogruppe bei der Impfreihenfolge auf die gleiche Stufe zu stellen wie Angehörige bestimmter Berufsgruppen.

Dies habe dazu geführt, dass inzwischen bereits Berufe der zweiten und dritten Prioritätsstufe geimpft seien, „doch 2,6 Millionen hochbetagte Menschen bleiben weiterhin dem Virus schutzlos ausgeliefert“. Das sei knapp die Hälfte der Betroffenen, sagte Brysch den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung habe im Februar jedoch ihr Wort gegeben, „alle über 80-Jährigen bis Ende März mit zwei Impfangeboten zu versorgen. Obwohl ihr Risiko für Leib und Leben 600 Mal höher ist als für 30-Jährige, steht die Hochriskogruppe weiter hinten an“, kritisierte Brysch.

Virologe: Ansteckungsrisiko im Alltag mit Corona-Mutante höher

Der Heidelberger Virologe Marco Binder geht davon aus, dass das individuelle Ansteckungsrisiko in Alltagssituationen durch die inzwischen dominante Corona-Mutante B117 höher ausfällt. „Man muss in der Tat von einem erhöhten Risiko ausgehen, auch wenn man Abstand hält oder lediglich zusammen in einem Fahrzeug sitzt“, sagte der zu Sars-CoV-2 forschende Wissenschaftler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Analysen von Gesundheitsämtern in Großbritannien hätten gezeigt, dass bei B117-Fällen circa 34 Prozent mehr Kontakte angesteckt wurden als bei Wildtyp-Fällen mit elf Prozent.

Auch im Freien erhöhe sich das Infektionsrisiko in diesem Maße, bleibe aber trotzdem relativ gering. „Wir gehen von einem circa 20-fach niedrigeren Ansteckungsrisiko im Freien aus als in geschlossenen Räumen“, sagte der am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg forschende Virologe dem RND. „Ich gehe darum nicht davon aus, dass durch das Vorherrschen der neuen Variante nun eine nennenswerte Gefahr besteht, sich im Vorbeigehen an Passanten, oder auch am entgegenkommenden Jogger anzustecken.“ Binder erinnerte angesichts der sich beschleunigenden Infektionsdynamik daran, dass sich mit steigender Inzidenz das Ansteckungsrisiko ganz allgemein erhöhe.

„Wenn in der Bevölkerung die Fallzahlen insgesamt ansteigen, dann erhöht sich in gleichem Maße auch die Chance, dass eine beliebige Person, der man im Alltag begegnet, Virusträger ist“, so der Virologe. Darum sei es, gerade jetzt mit der neuen Variante, umso wichtiger, dass jeder einzelne darauf achte, nicht zur weiteren Ausbreitung des Coronavirus beizutragen. Achtung, jetzt kommt der entscheidende Satz, der die ganze Perversität verdeutlicht:  „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, an unseren verinnerlichten Maßnahmen etwas zu verändern“, sagte Binder.

„Wir müssen sie nur wieder konsequenter anwenden und uns so wenig Ausnahmen wie nur möglich erlauben.“

Hausärzte kritisieren späten Impf-Start in Praxen

Nach dem Impfgipfel der Bundesregierung kritisieren die deutschen Hausärzte, dass Hausarztpraxen zu spät in die Impfkampagne einbezogen würden. „Angesichts steigender Infektionszahlen ist die Einbindung der Hausarztpraxen in die Impfkampagne überfällig“, sagte Ulrich Weigeldt, Chef des Deutschen Hausärzteverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es sei unerklärlich, weshalb Hausärzte flächendeckend erst irgendwann im April einsteigen und dann auch nur übrig gebliebenen Impfstoff verimpfen sollen.

„Wir stehen zum Impfen bereit – und wollen keine Resterampe werden“, sagte Weigeldt. Bund und Länder hatten am Freitagnachmittag darüber beraten, wie es weitergehen soll in der deutschen Impfkampagne. Nach dem Beschluss der Runde sollen Hausarztpraxen erst nach Ostern mit Impfstoff beliefert werden, und auch dann zunächst nur mit 20 Dosen pro Woche.

Dass bis Ostern nur Impfzentren und mobile Teams impfen können, nannte Weigeldt eine „Bevormundung“, die die Menschen leid seien. Sie würden selbst entscheiden wollen, von wem sie sich impfen lassen. Das Vertrauen in die Coronapolitik, aber auch in die Impf- und Teststrategie sei bei vielen Menschen inzwischen „nachhaltig gestört“, so der Hausarzt-Vertreter.

Umso größer sei das Bedürfnis nach verlässlicher und transparenter Information und individueller Beratung. „Dies leisten Hausärztinnen und Hausärzte tagtäglich.“ Hausärzte würden ihre Patienten am besten kennen und abwägen können, wer besonders gefährdet sei und mit welchem Impfstoff geimpft werden sollte.

„Die Impfreihenfolge ist immer auch eine medizinische Entscheidung – hier bürokratische Verordnungen über unsere ärztliche Expertise stellen zu wollen, mutet gnadenlos an“, kritisierte der Präsident des Hausärzteverbands.

Hausarztpraxen bekommen schon nach Ostern erste Corona-Impfdosen

Die Hausarztpraxen bekommen schon direkt nach Ostern erste Corona-Impfdosen. Das beschlossen Bund und Länder am Freitag per Telefonschaltkonferenz. In einem früheren Beschlussentwurf war die Woche nach dem 12. April für den Impfstart bei den Hausärzten vorgesehen.

Nun sollen schon in der 14. Kalenderwoche, also direkt nach dem Osterwochenende voraussichtlich ab 6. April, Impfdosen an die Hausarztpraxen geliefert werden. Allerdings stehen dann nur knapp unter einer Million Impfdosen pro Woche zur Verfügung, bei etwa 50.000 Hausarztpraxen entspricht das rund 20 Dosen. Man wolle „schneller und flexibler werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen am Freitagabend.

Die Impfpriorisierung gelte als Grundlage, „sie kann aber felxibel angewendet werden“, sagte Merkel. Der Dokumentationsaufwand solle „so gering wie möglich“ sein. Erst in der Woche ab dem 26. April soll sich die Liefermenge an die Hausärzte dann etwa verdreifachen.

Außerdem beschlossen Bund und Länder eine Sonderzuteilung an bestimmte Bundesländer, die an oder nahe einer Grenze mit Tschechien oder Frankreich liegen. Bayern und Sachsen bekommen je 100.000, das Saarland 80.000, Thüringen 30.000 und Rheinland-Pfalz 20.000 zusätzliche Impfdosen, um ein Einschleppen von Virusvarianten zu bremsen.