Weiter Streit vor der Konferenz des Horrors

Foto: Corona-Lockdown (über dts Nachrichtenagentur)

Der Urlaub ist gestrichen, der Frühling fällt aus, die Freiheit bleibt verboten. Es geht zurück in den dunklen Winter. Vor der Konferenz des Horrors gibt es naturgemäß weiter Streit um Lockdown und Lockerungen. Die Tendenz allerdings ist eindeutig: Wir kommen aus diesem Albtraum wohl niemals mehr heraus.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Corona-Hölle:

Lehrerverband: Festhalten an Präsenzunterricht nicht verantwortbar

Der Deutsche Lehrerverband hält das Festhalten am Präsenzunterricht angesichts der hohen Inzidenzzahlen nicht für verantwortbar. Das sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind.“

Davon sei man aber an neun von zehn Schulen noch „meilenweit entfernt“. Er habe deshalb auch kein Verständnis für den Vorstoß der Kultusministerkonferenz, weiter am Präsenzunterricht festzuhalten, auch wenn die Inzidenzen über 100 klettern, was in der Hälfte Deutschlands schon der Fall sei. „Das ist mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar.“

Wenn Schulen demnächst bundesweit flächendeckend geschlossen werden müssten, dann sei dafür eine Politik verantwortlich, die es bis heute nicht geschafft habe, durch Impfpriorisierungen, Zulassung, Beschaffung und Organisation von täglichen, mindestens aber zweimal wöchentlichen Schnelltests, Beschaffung von Raumluftfilteranlagen und bundesweite Umsetzung einer qualifizierten Maskenpflicht Schulen zu sicheren Orten zu machen, sagte Meidinger.

Intensivmediziner fordern strengeren Lockdown

Die deutschen Intensivmediziner pochen auf einen strengeren Lockdown. „Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen“, sagte der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der „Rheinischen Post“. Es sei jetzt entscheidend, dass alle Länder dieselben Maßnahmen umsetzen und diese leicht zu verstehen seien.

„Diese können nur sein, dass wir zurückkehren zu einem strengeren Lockdown wie Anfang März, Schulen und Kitas bis zur tatsächlichen Verfügbarkeit ausreichender Tests wieder schließen und die Kontaktmöglichkeiten massiv beschränken. Der R-Wert steigt viel zu schnell und wird bei diesem Tempo im April bis Mai für eine Überlastung der Intensivstationen sorgen“, so der Mediziner. „In Hamburg beispielsweise steigen die Zahlen bereits wieder deutlich an. Wir brauchen den Sommer für unser aller Erholung und sollten an diesem Ziel alles ausrichten. Das ist für das Krankenhauspersonal und die Wirtschaft viel wichtiger als jetzt ein oder zwei Wochen zu gewinnen.“

Deutsche Amtsärzte beklagen fehlendes Personal in Gesundheitsämtern

Die deutschen Amtsärzte machen kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern darauf aufmerksam, dass der personelle Ausbau der Gesundheitsämter nur sehr zögerlich vorankommt. „Der sogenannte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – mehr Personal und bessere technische Ausstattung – ist zwar grundsätzlich gut. Aber Fachpersonal ist sehr schwer zu bekommen, insbesondere Ärzte, die in Krankenhaus und Praxis noch immer besser bezahlt werden als im Gesundheitsamt. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass wir personell nicht vorankommen“, sagte Ute Teichert, Vorsitzende der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdiensts, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Gleichzeitig setzte sich die Medizinerin für eine Zurücknahme der Lockerungen ein: „Wenn die Inzidenzen weiter hochgehen, wird die Kontaktnachverfolgung für die Gesundheitsämter wieder schwierig. Diese sind ohnehin schon überlastet, mit weiteren Lockerungen wird es noch schwieriger. Der Druck steigt. Die Anzahl der Kontakte jedes Einzelnen spüren wir bei Lockerungen sofort.“ Außerdem forderte Teichert dringend eine besser Kommunikation zu den Corona-Selbsttests.

„Jeder, der positiv getestet ist, müsste sich sofort persönlich isolieren und dann einen PCR-Test machen. Sie oder er sollte zu der Teststelle aber nicht mit dem Bus fahren. Sonst bringen die Schnelltests nichts. Hier braucht es eine klare Kommunikation seitens der Politik. Die fehlt bislang“, kritisierte die Medizinerin.

Städtetag fordert einheitliche Corona-Regeln

Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor ihrer Videokonferenz an diesem Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten „mit einer Stimme sprechen und auch so handeln“, sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht – obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte. Wir verlieren die Menschen, wenn wir nicht zurückkehren zu klaren Botschaften und nachvollziehbaren Entscheidungen.“ Den Einwand, dass sich die Pandemielage von Region zu Region unterscheide, wollte Jung nicht gelten lassen: „Bei allem Föderalismus und aller kommunalen Selbstverwaltung: Die Mobilität ist groß, wir sind miteinander verwoben. Daher brauchen wir möglichst einheitliche Regeln.“

Der Präsident des Deutschen Städtetages appellierte zudem an die Regierungschefs, ihre Entscheidungen „nicht nach vermeintlichen Stimmungen in der Bevölkerung“ zu richten. „Die Politik sollte sich stützen auf die Wissenschaft, zu der nicht nur die Medizin gehört. Soziologische, psychologische und pädagogische Sichtweisen brauchen mehr Raum“, forderte Jung.

Ministerpräsident Weil nennt dritte Corona-Welle „brandgefährlich“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die dritte Corona-Welle als brandgefährlich bezeichnet und um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen geworben. „Die Situation ist ernst“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Die dritte Welle sei da.

Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal weit schwieriger als im Frühjahr oder Herbst, warnte er. „Die dritte Welle wird durch ansteckendere Virusmutationen getrieben und trifft auf eine Corona-müde Bevölkerung – das macht sie so brandgefährlich.“ Für weitere Öffnungsschritte sehe er aktuell keine Spielräume, sagte Weil.

„In dieser brisanten Situation stur den Öffnungsplan abzuarbeiten, wäre verantwortungslos“, sagte er. Stattdessen müssten Öffnungsschritte zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen steige. „Niedersachsen wird die beschlossene Notbremse ziehen, und ich rate allen, das auch zu tun“, sagte Weil.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, warf Bund und Ländern vor, jungen Menschen nicht genügend Raum in der politischen Debatte zu geben. „Die junge Generation steht bei der Ministerpräsidentenkonferenz mal wieder nicht auf der Tagesordnung“, so Kuban. Derzeit müssen Bewerbungsunterlagen erstellt, Schuleingangsuntersuchungen gemacht oder Abschlussprüfungen geplant werden.

„All das findet nicht statt“, sagte er mit Blick auf geschlossene Schulen. Gleichzeitig seien tiefgreifende und langfristige psychische Folgen absehbar. Kuan forderte: „Neben den berechtigten Interessen der Wirtschaft und dem Schutz der älteren Generation braucht die Jugend jetzt Platz in den politischen Debatten.“

Handelsverband fordert Abkehr von Fixierung auf Inzidenzzahl

Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. „Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“ (Montagsausgabe). „Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte wie die höhere Testquote und die Auslastung der Intensivbetten einbeziehen.“

Es sei Zeit für „einfache Regeln“ und „eine einheitliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie“. Viele Händler kämpften jeden Tag um ihre Existenz. „Ihre Zukunft von einem Regelchaos und Inzidenzzahlen abhängig zu machen, ist nicht tragbar“, so Genth.

Seit einem Jahr zeige der Handel, dass Geschäfte ein sicherer Ort zum Einkaufen seien. Hygienekonzepte und Abstandsregelungen hätten sich etabliert und zeigen Wirkung. Das Ansteckungsrisiko im Einzelhandel sei gering, wie das Robert-Koch-Institut bestätige.

„Dazu hat auch die empfohlene Kundenbegrenzung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter beigetragen. Funktionierende Konzepte sind da, jetzt bedarf es einer neuen Öffnungsstrategie.“

KMK-Präsidentin warnt vor erneuten Schulschließungen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), warnt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Auswirkungen von erneuten Schulschließungen. „Die Kultusminister betrachten die Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Sorge“, sagte die Bildungsministerin von Brandenburg der „Bild“. Für Kinder und Jugendliche sei der Schulbesuch für ihre weitere Bildungsbiographie und auch für die sozialen Kontakte von entscheidender Bedeutung.

Das gelte ganz besonders für die Kleinen, die am Beginn ihrer Schullaufbahn stünden, aber auch für die Abschlussklassen. „Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemiesituation. Damit die Folgen nicht dauerhaft ihr Leben begleiten, liegt die Priorität der Kultusministerinnen und Kultusminister darauf, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten“, so Ernst.

TUI-Deutschlandchef verteidigt Mallorca-Reisen als sicher

Marek Andryszak, Geschäftsführer der TUI Deutschland, hält Befürchtungen der Politik wegen möglicher von Mallorca-Flugreisen ausgehender Gefahren für völlig übertrieben. „Mallorca ist nachgefragt, aber nicht überlaufen. Von den 1.000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal 10 Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen“, sagte Andryszak der „Bild“.

„Wir werden nicht müde, klarzustellen, dass Reisende von Pauschalurlauben kein Risiko bei der Rückkehr nach Deutschland sind. Mehrere Studien haben gezeigt, dass sich die Gäste verantwortungsvoll im Urlaub verhalten und keine höheren Inzidenzen produzieren. Keiner will riskieren, dass die Strände und Hotels wieder geschlossen werden müssen, deshalb ja auch der PCR-Test zur Einreise nach Spanien.“

Andryszak fügte an: „Es wird ein ruhiger Urlaub werden – keine Partys, kein Freibier und die Restaurants stehen ab 17 Uhr noch für Lieferservice zu Verfügung. Wir fliegen, wie in einer normalen Ostersaison, in den nächsten Wochen bis zu sechs Mal am Tag auf die Baleareninsel. Es gibt auch weiterhin noch Möglichkeiten Hotels und Flüge zu buchen – nur wenige Termine sind komplett ausverkauft.“

Söder und Müller für Quarantänepflicht nach Auslandsreisen

Der Bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller (SPD) haben sich für eine Quarantäne-Pflicht nach Auslandsreisen ausgesprochen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte Söder im „Bericht aus Berlin“, er teile die Auffassung, dass es natürlich für Ärger sorge, wenn man nach Mallorca fahren könne und sich dort Deutsche und Briten träfen. Das könne eine große Herausforderung werden.

„Darum muss es dringend eine Testpflicht und Quarantäne nach Mallorca geben“, so Söder. Der Regierende Bürgermeister Müller ergänzte, man müsse Quarantäne und Testpflicht diskutieren. „Natürlich ist es so, wenn aus allen möglichen Ländern Menschen zusammenkommen in einem Urlaubsgebiet, dann kommt es zu Kontakten und es können wieder neue Infektionsketten entstehen, die werden dann wieder mit nach Hause gebracht. Und das geht so nicht.“ Markus Söder sprach sich außerdem für ein Festhalten am Inzidenzwert aus. Dieser sei der vorausschauendste und beste Wert.

Außerdem sei er auch der einzige justiziable und verständliche Wert. „Also den würde ich nicht abschaffen. Man wird ihn mit der Zeit ergänzen, beispielsweise durch Impfen und Impfquoten, denn wenn viel geimpft würde, dann verlässt die Inzidenz die große Wirkung, aber im Moment sehe ich das schwierig“, sagte Söder.

Intensivbelegungen steigen wieder – Sterberate sinkt

Die Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten legt erstmals seit dem Jahreswechsel wieder nachhaltig zu. Am Sonntag wurde den achten Tag in Folge ein Anstieg verzeichnet. Mit rund 3.050 Intensivpatienten ist die Zahl nun wieder auf dem Niveau von vor einem Monat angelangt, allein innerhalb von 24 Stunden kamen rund 100 hinzu.

Insgesamt sind derzeit in Deutschland 19.740 Intensivbetten belegt, 14.690 Intensivbetten sind frei oder innerhalb einer Woche zusätzlich aufstellbar. Die Zahl der Intensivbelegungen folgte schon seit Beginn der Pandemie stets mit etwas Abstand den Neuinfektionen, die aktuell bereits seit Mitte Februar zulegen. Noch später folgte stets die Zahl der Todesfälle, doch hier gibt es Hoffnung, dass es aufgrund der hohen Impfquote in den vulnerablen Gruppen dieses Mal anders läuft.

Bislang gibt es in dieser Kategorie noch keinen signifikanten Anstieg, und auch relativ zu den ein paar Wochen zurückliegenden Neuinfektionen sinkt die Sterberate seit knapp drei Wochen kontinuierlich. In absoluten Zahlen werden im Wochendurchschnitt jeden Tag rund 180 Todesfälle mit Bezug zu einer Corona-Infektion gemeldet, um den Jahreswechsel waren es 900 und an einzelnen Tagen oft über tausend Fälle.