Hunderte Milliarden für einen Lockdown, der nicht mehr enden will, eine Viertel Billion Neuverschuldung – und noch gigantischere Hilfsgelder für die EU: Heute dürfen die Parlamentarier einmal wieder ihre in der Pandemie zur Vollendung gebrachte Rolle als Abnick-Verein spielen: Weniger als 40 Minuten sind vorgesehen, damit die Grüßauguste der Groko-Fraktionen den von Merkel mitbeschlossenen, 750 Milliarden Euro teuren EU-“Corona-Wiederaufbaufonds” ratifizieren dürfen. Noch nie wurde eine solche Summe in so respektloser Eile durch ein deutsches Parlament gepeitscht. Doch Geld spielt in dieser sogenannten Pandemie überhaupt keine Rolle mehr.
Gestern noch beklagten die Abgeordneten die Eigenmächtigkeit der Kanzlerin, welche überhaupt erst die irre Oster-Planung (vorgestern beschlossen, gestern per Bitte um “Entschuldigung” wieder zurückgenommen) möglich gemacht hatte. Dabei hat der Bundestag selbst mit seinem “Bevölkerungsschutz”-Ermächtigungsgesetz Merkel und ihre Ministerpräsidenten-Junta in die Lage versetzt, derartige Wahnsinnsbeschlüsse zu verabschieden. Und so braucht jetzt auch keiner der Volksvertreter zu jammern. Zumal sich heute gleich der nächste Anlass bietet, der eigenen Degradierung zur Alibi-Abgeordneten und Erfüllungsgehilfen einer von der Exekutive längst festgelegten, auf Europaebene beschlossenen Politik Ausdruck zu verleihen.
Genau das nämlich bedeutet die Zustimmung zum vergangenen Sommer ausgehandelten Vertragswerk des “Wiederaufbaufonds”, der einen eklatanten Bruch des EU-Grundlagenvertrages darstellt – und den deutschen Steuerzahler rechtsbrüchig in Gemeinschaftshaftung nimmt. Italien, Griechenland und Spanien können erleichtert aufatmen – hilft ihnen doch vor allem deutsches Steuergeld beim Aufbau ihrer Wirtschaft, obwohl das dortige Durchschnittshaushaltsvermögen vielfach höher ist als das der krisengeschundenen Deutschen. Von den Abgeordneten, die darüber heute abstimmen, müsste man eigentlich erwarten, dass sie sich mit Details des Vertragswerks vertraut machen und dessen Auswirkungen überschauen. Doch dazu bleibt ihnen vermutlich nicht einmal die Zeit. So verkommt die bundesdeutsche Demokratie vollends zur Farce.
Deutsche als EU-Zahlmeister trotz Krise
Dabei ist Deutschland längst nicht mehr in der Lage, anderen unter die Arme zu greifen – es kann sich bald nicht einmal mehr selbst retten. Reihenweise senken die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen. “Die Kosten des Lockdowns sind bereits schwindelerregend, könnten aber noch deutlich steigen“, schreibt “n-tv“. Dies macht sich jedoch nicht nur in der Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro bemerkbar, die SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz ankündigte. Alleine die Kosten der Pandemie an entfallener Wirtschaftsleistung beziffert das Ifo-Institut für die Jahre 2020 bis 2022 auf 405 Milliarden Euro, wobei alleine die Lockdowns bisher 250 Milliarden Euro kosteten. Mit deren Verlängerung wird die Rechnung jedoch immer höher getrieben.
Ifo-Finanzexperte Andreas Peichl geht von einer Lockdown-Fortsetzung bis über Pfingsten aus – und dann seien “die Aussichten noch trüber“. Gäbe es einen relativ dynamischen Außenhandel und den privaten Konsum – auch im Onlinehandel – nicht, dann wäre die Rezession noch weitaus gravierender spürbar. Der relativ geringe gesamtwirtschaftliche Anteil des Dienstleistungssektors und der Gastronomie/Hotellerie sorgen dafür, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen relativ glimpflich bleiben – doch was am Ende an Lebensqualität und sichtbaren Alltagsveränderungen zurückbleibt, wird den meisten Deutschen erst dämmern, wenn alles zu spät ist. (DM)
