Berlin holt Islamisten in Kommission gegen antimuslimischen Rassismus

Mohamad Hajjaj (Bild: Imago)
Mohamad Hajjaj (Bild: Imago)

Mohamad Hajjaj und Lydia Nofa, Vorsitzende des islamischen Vereins Inssan, wurden vom Land Berlin in die „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ berufen. Die beiden Islamfunktionäre sollen allerdings Bezüge zu vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Organisationen aufweisen. An Hajjajs Verein Inssan flossen rund 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern, behaupten Medien.

Ende Februar nahm die vom Land Berlin eingesetzte „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ ihre Arbeit auf. Das Gremium soll, laut Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Senators Dirk Behrendt (Grüne) bis zum Frühjahr 2022 „Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Präventionsarbeit zu antimuslimischem Rassismus“ erarbeiten.

Zwei der sechs Mitglieder des grünen Anti-Rassismusprojektes wurden vom Islamforum der Integrationsbeauftragten entsandt: Lydia Nofal und Mohamad Hajjaj, die Vorsitzende und der Geschäftsführer des islamischen Vereins Inssan.

Wie Welt Online in einem ausführlichen Artikel darlegt, eine mehr als fragwürdige Personalentsendung. Denn: Recherchen der Zeitung zeigen, Inssan und die genannten Personen weisen Bezüge zu islamistischen Organisationen auf, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder werden. Im April 2018 teilte Berlins Innenverwaltung mit, dass einzelne Inssan-Mitglieder „personelle Verbindungen“ zum Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) hätten – laut Berliner Verfassungsschutzbericht von 2017 ein „Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern“. Der Verein Inssan gehört dem Dachverband Zentralrat der Muslime, dem der umtriebige Islamfunktionär Aiman A. Mazyek vorsitzt, an.

Dennoch wird Inssan seit Jahren mit hohen Beträgen aus Bundes- und Landesmitteln – sprich mit dem Geld des Steuerzahlers  – gefördert. Gegründet wurde der Berliner Islam-Verein im Jahr 2002, nach eigenen Angaben verfolgt er das Ziel, „die Entwicklung eines deutschsprachigen Islam zu fördern“.

Bereits 2018 stellte die AfD in einer Schriftlichen Anfrage unter anderem zu Mohamad Hajjaj uns seinem Verein „Inssan e.V.“ . Hierbei wurde dargestellt, dass der Verein ebenfalls Zuwendung von Georgs Sorros „Open Society Foundation“ ab dem Jahr 2013 erhalten habe. Für den Zeitraum 08.2015 bis zum 08.2017 waren das, nach Angaben Inssan e.V. n eine Zuwendungshöhe von 100.000 USD.

In einem Interview berichtet Mohamad Hajjaj bereits 2018 über seine guten Kontakte innerhalb der SPD, deren Mitglied er ist.

„Inssan kann man in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen“, so die Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall. Der Verein habe in den vergangenen Jahren ein großes Netzwerk aufgebaut. „Lydia Nofal ist die inkorporierte Doppelstrategie und wirkt als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“, so Herrmann-Marschall unmissverständlich. (SB)