Noch ein krummer Deal? Gesundheitsministerium kaufte Masken für knapp acht Euro pro Stück

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Neues aus dem Horror-Hause Spahn: Das Bundesgesundheitsministerium hat in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr Schutzmasken zu Preisen von bis zu 7,98 Euro pro Stück gekauft. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) kaufte demnach 50.000 Masken hochwertigen Standards zu diesem Preis, also für insgesamt rund 400.000 Euro.

Bei welchem Unternehmen das Ministerium diese Masken einkaufte, beantwortete es auf Anfrage der Zeitung zunächst nicht. Bislang war lediglich bekannt, dass einzelne Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2020 zu auffällig hohen Preisen von bis zu knapp zehn Euro pro Stück bei Lieferanten Schutzmasken bezogen hatten. Der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Karsten Klein, forderte angesichts des nun bekannt gewordenen vom Bund gezahlten Höchstpreises die Regierung auf, für mehr Transparenz über die Umstände der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung zu sorgen.

„Es ist unbedingt aufzuklären, ob der Bund aufgrund von Vermittlungsprovisionen, die Abgeordnete erhalten haben, überhöhte Preise bezahlt hat“, sagte Klein. Aus der Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage geht auch hervor, dass in den vergangenen Wochen die Zahl jener Lieferanten noch einmal stieg, die gegen das Bundesgesundheitsministerium klagten, weil sie noch immer kein Geld für ihre Maskenlieferungen erhalten haben. Demnach wurden mittlerweile 66 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 203 Millionen Euro eingereicht.

Im Januar waren es der Auskunft des Ministeriums zufolge noch 58 Klagen und ein Streitwert von 142 Millionen Euro gewesen.

Man darf gespannt sein, was da noch das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Klar ist auf jeden Fall jetzt schon eins: Der Steuerzahler ist der Angeschmierte. (Mit Material von dts)