Werte-Union-Chef Mitsch kapituliert – kommt eine neue Splitterpartei?

"Werteunion"-Noch-Vorsitzender Alexander Mitsch (Foto:Imago)

Alexander Mitsch wirft das Handtuch: Der Chef der Werte-Union – keine offizielle Parteigliederung der CDU, wohl aber ein mächtiges konservatives Bündnis der verbliebenen „Urgesteine“ einer einstmals großen Volkspartei – kapituliert vor der fortgesetzten programmatischen Zerrüttung unter Angela Merkel, die die Partei gründlich auf links gezogen hat. Nun droht der Werte-Union eine Spaltung – auch, weil Mitsch Andeutungen macht, er könne sich womöglich in einer neuen Partei engagieren.

Dass bei „U-30“-Umfragewerten der im freien Fall befindlichen Union zunehmend die Ratten das sinkende Schiff verlassen, wurde lange geweissagt. Die Erosion der Betonfront an Abgeordneten, die hinter dem Merkel-Regime (und ganz unabhängig davon, wer unter ihr gerade Parteivorsitzender ist) stehen, hatte nach den Chaostagen zu den Osterbeschlüssen zwar kurzzeitig gebröckelt – doch die Schreckensraute sitzt nach ihrer wohlkalkulierten „Entschuldigung“ wieder fest im Sattel und steht stabiler denn je im Kommandostand ihres Berliner „Führer*Innen-bunkers“. So stabil, dass sie nun schon wieder am nächsten scharfen Lockdown strickt und – dank planmäßig herbeigetesteter Inzidenzanstiege – ihr Herzensprojekt einer bundesweiten Ausgangssperre bald schon in greifbarer Nähe weiß.

Die Erkenntnis, dass die Union zum Untergang verdammt ist – in ihrem anhaltenden Linkskurs, in ihrer evidenten Bürger- und Freiheitsfeindlichkeit und strategischen Plan- und Mutlosigkeit unter einer Kanzlerin, der nichts anderes mehr einfällt als die Menschen seit einem halben Jahr einzusperren und vom Leben auszusperren: Sie muss letztlich der Grund gewesen sein, dass einer der unbeirrbarsten und standhaftesten innerparteilichen Kritiker und Vertreter der „alten“ Substanz-CDU nun das Handtuch wirft: Werte-Union-Chef Alexander Mitsch kündigte diese Woche seinen Rückzug als Vorsitzender der konservativen, informellen Vereinigung an und wird sich – nach vier Jahren – am 29. Mai nicht wieder wählen lassen.

In einem Brief an den Bundesvorstand, den Klaus Kelle in „The GermanZ“ dokumentiert, begründet Mitsch seine Entscheidung mit einer spürbaren Mischung aus Bitterkeit und Resignation: „Nach dem jahrelangen, verheerenden Linkskurs der CDU mit dem Aufgaben wesentlicher christdemokratischer Positionen unter dem Vorsitz und der Kanzlerschaft von Frau Merkel hat sich die Partei in den letzten Monaten in einem beängstigenden Tempo weiter von ihren ursprünglichen Positionen entfernt„, schreibt er, und führt als positionielle Hauptkritikpunkte an: Versagen bei der Begrenzung der Einwanderung, die zunehmende inhaltliche und parteipolitische Annäherung an die „Linke“, das Vernachlässigen der Freiheitsrechte in der Coronakrise sowie die mehrheitliche Zustimmung zur EU-Schuldenunion.

Schuldenunion und Lockdown-Starrsinn brachten Fass wohl zum Überlaufen

Letzterer Punkt – die bis auf wenige Ausnahmen geschlossene Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zum 750-Milliarden-Corona-Hilfspaket – dürfte den finalen Ausschlag für Mitschs Entscheidung gegeben haben. Es sei ihm „unmöglich, mich weiter für die CDU zu engagieren„, und die Ablehnung von Friedrich Merz durch den Bundesparteitag mache deutlich, dass es „auch keine Aussicht für eine Kurskorrektur in der CDU“ mehr gebe. Stattdessen drohe eine Koalition mit linksgrünen Parteien.

Die Partei verlassen will Mitsch „vorerst“ nicht, zumindest nicht bis zur Bundestagswahl. Vielsagend jedoch kündigt er jedoch – so „Tichy’s Einblick“ (TE) – an, den „nächsten Schritt“ zu gehen und sich „organisiert, aber überparteilich für eine Politikwende in Deutschland zu engagieren“. Auch werde er sich „für dynamische Strukturen in der Politik einsetzten, etwa durch Amtszeitbegrenzungen, mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungen und eine Stärkung der Meinungsfreiheit.“ Das klingt wie eine Kampfansage – und wie die subtile Einstimmung auf Bestrebungen einer neuen Parteigründung. In der Tat ist genau dies die schwelende Erwartung vieler der auf 4.000 bis 5.000 Mitglieder geschätzten Werte-Union: Sie sind überzeugt, dass mit der CDU erst recht unter Armin Laschet für die bürgerliche Mitte kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist – und würden lieber heute als morgen eine neue konservative Kraft zwischen CDU und AfD sehen.

Dort klafft allerdings inzwischen ein geradezu riesiges Vakuum – zumal die AfD inhaltlich in weiten Teilen mit der Werte-Union kongruent ist, und sich die Anfeindungen des Rechtspopulismus bzw. gar -extremismus gegen Mitsch und seine bisherigen prominenten Werte-Union-Mitstreiter (etwa Hans-Georg Maaßen) von den gegen die AfD gerittenen diesbezüglichen Attacken praktisch nicht mehr unterscheiden. Wenn es also zu einer Spaltung der Werte-Union kommt, wie TE befürchtet, dann wäre die Gründung einer neuen Partei keine gute Idee; „die wievielte konservative Splitterpartei seit 1990 irrlichtert da auf uns zu?„, fragt Benedikt Kaiser auf Twitter. Konsequenter wäre in der Tat, wenn die Werte-Union zur AfD wechselt und diese damit bürgerlicher, wählbarer und seriöser macht. Die würde für alle Beteiligten die größte Wirkung erzielen. (DM)