Rechtswidrig: Potsdamer Verwaltungsgericht kippt Shopping-Testpflicht

Hornbach (Bild: shutterstock.com/Von Ronald Rampsch)
Hornbach (Bild: shutterstock.com/Von Ronald Rampsch)

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die von SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert mit einer Allgemeinverfügung erlassene Shopping-Testpflicht gekippt. Die Allgemeinverfügung erweise sich „nach summarischer Prüfung als rechtswidrig“, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die gerichtliche Überprüfung hatte nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten der Baumarkt Hornbach in einem Eilantrag angestrengt. Die Stadt Potsdam hatte angeordnet, dass ab vergangenen Samstag das Einkaufen im Einzelhandel und auch in Baumärkten nur mit Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Schnelltests möglich ist.

Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung sich „nach summarischer Prüfung als rechtswidrig“ erweise. Sie sei unter anderem „inhaltlich nicht hinreichend bestimmt“. Zudem enthält sie laut dem Gerichtsbeschluss zahlreiche formelle und handwerkliche Fehler.

Die durch den SPD-Funktionär Mike Schubert geführte Stadt Potsdam sieht das naturgemäß und ganz im bisherigen Corona-Stil nicht so. In seiner Erklärung zur Gerichtsentscheidung betont das Rathaus, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts „nur im Verhältnis zum antragstellenden Baufachmarkt, jedoch dem Grunde nach nicht für alle Einzelhandelsbetriebe“ gelte.

Fehler will man in der Erklärung, die auf der Internetseite der Stadt für den Bürger nicht ohne erheblichen Suchaufwand auffindbar ist, nicht einräumen. Auch werden dort keine Angaben dazu gemacht, wie jetzt mit der Allgemeinverfügung verfahren wird. Die Stadt verkündet in ihrer Erklärung nur, dass „bei einem Baufachmarkt im Potsdamer Norden weiterhin ohne vorherigen Corona-Test eingekauft werden darf“. Fast schon bockig wird mitgeteilt, man nehme diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur Kenntnis. (SB)