Chatnachrichten aufgetaucht: „Das System Kurz hat einen Kurzschluss“

Sebastian Kurz (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Österreich – Auf das  „System Kurz“ könnten demnächst juristische Probleme zukommen. Umfangreiche Chat-Protokolle aus mehreren Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft sollen belegen, dass der ehemals gehypte Superkanzler u.a. einem guten Bekannten einen lukrativen Posten verschafft hat.

Mit drei Küsschen-Emojis besiegelte Sebastian Kurz die Vergabe eines der begehrtesten Jobs in Österreich. „Kriegst eh alles, was du willst“, schrieb der österreichische Bundeskanzler (ÖVP) im März 2019 an seinen Bekannten Thomas Schmid, dazu die drei Emojis. So berichtet u.a. der Focus, dass Schmid nach der Bitte, ihn nicht zu einem Vorstand ohne Mandate zu machen, von Kurz zum neuen Vorstand der österreichischen Staatsholding ÖBAG gekürt wurde.

Die Chatnachrichten gerieten im Zuge der Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre, in dessen Mittelpunkt auch Thomas Schmid steht, an die Öffentlichkeit. Zuvor war Schmid Generalsekretär im Finanzministerium. Er soll die Ausschreibung auf sich zuschneiden haben lassen und so an den Posten als alleiniger Vorstand der neugeschaffenen ÖBAG gekommen sein. Verdienst: 500.000 Euro pro Jahr.

Die Chatverläufe zeigen zudem, dass Schmid sich in Absprache mit der Parteispitze nicht nur zum Alleinvorstand der ÖBAG machte, sondern auch die Besetzung des Aufsichtsrats mitentschied: „Wenn bei Wirtschaft (gemeint: Wirtschaftsministerium, Anm.), verschwinden die Dividenden! Dort auch schlechtes Management!“, beklagte sich Schmid 2017 beim damals designierten Kanzler Kurz, als in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ im Raum stand, die ÖBAG dem Wirtschafts-, und nicht dem Finanzministerium zu unterstellen. Dazwischen gab er laut der AZ den Verzweifelten: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“, schrieb er an den amtierenden Finanzminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel, aktuell ebenfalls Beschuldigter in einem Bestechungs-Verfahren. „Alles ein Schaas“ (Wienerisch für „Pfurz“, Anm.), antwortet Blümel. Als die neue Stelle beschlossene Sache war, schrieb Schmid an Kurz: „Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler.“

Superkanzler Kurz ist sich indes keiner Schuld bewusst. Er werde es „niemals akzeptieren“, wenn ihm strafrechtlich relevante Handlungen oder Korruption unterstellt werden. Es gehöre dazu, Personalentscheidungen zu treffen, „das sei das Wesen einer repräsentativen Demokratie“, so der 33-jährige Kurz, der seit Anfang Januar mit den Grünen in Österreich das Regime führt. (SB)