Pervers: Städtetag will 2,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler für Belebung der Innenstädte

Geisterstadt in Deutschland (Foto: Von Christian Schwier/Shutterstock)

Berlin – Das Solidarprinzip ist in der Pandemie ganz besonders pervertiert worden. Dafür, dass der „Normalbürger“ überall vor verschlossenen Türen steht, nicht einkaufen, in den Biergarten oder zu seinem Stammtisch gehen durfte, muss er auch noch draufzahlen. Und dass alles nur, weil diese Regierung von Anfang an Mist gebaut und mit falschen Zahlen jongliert hat.

Jetzt fordert der Deutsche Städtetag zur Bekämpfung der Corona-Folgen in den Innenstädten wie etwa Insolvenzen und Leerstände noch mal ein 2,5 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm von der Bundesregierung, also dem Steuerzahler. „Die Innenstädte leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie und der Onlinehandel boomt stärker denn je“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Immer mehr wichtige Geschäfte seien akut von einer Insolvenz bedroht.

In vielen Städten nehme der Leerstand zu. „Der Bund sollte schnell ein Förderprogramm Innenstadt auflegen. Wir schlagen dafür 500 Millionen Euro jährlich über eine Laufzeit von fünf Jahren vor, um den Wandel zu gestalten“, forderte Dedy.

Damit könnten neue Innenstadtkonzepte gefördert werden. Citymanager könnten alle Akteure vom Handel über Kultur und Bildung bis hin zu Start-ups besser zusammenführen. Weiter schlug Dedy vor, dass Städte mit dem Geld aus dem Programm leer stehende Ladenlokale vorübergehend anmieten könnten, um neue Nutzer zu finden, die mit ihrem Konzept die Innenstadt belebten.

„Im Nachtragshaushalt des Bundes sollte für dieses wichtige Programm genug Spielraum sein, um schon in diesem Jahr mit einer ordentlichen Summe loszulegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der auch hervorhob, dass die Zeiten reiner Einkaufsmeilen vorbei seien.

Die Innenstädte sollen also unter staatlicher Aufsicht neu gestaltet werden. Das klingt verdammt nach DDR. Und nicht mehr nach Leben. (Mit Material von dts)