Berlin – Der Städte- und Gemeindebund sieht die Durchsetzung einheitlicher Corona-Regeln per Bundesgesetz mit Skepsis. Für die jetzt laufende dritte Welle komme dies nicht mehr in Betracht, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Denn dies würde ein Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert.”
Mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern wäre dennoch wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen könnten. Landsberg fügte hinzu, der Föderalismus habe sich in der Pandemie bewährt. “Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen”, sagte er.
“Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Diese Lösung wäre schneller umzusetzen.”
Der Hauptgeschäftsführer rief die Bundesländer dazu auf, die Corona-Notbremse einzuhalten. “Die dritte Corona-Welle hat die Qualität einer neuen Pandemie. Das Infektionsgeschehen ist dramatisch”, sagt Landsberg, ohne einen einzigen Beleg vorzuweisen.
“Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.” Darauf hätten sich Bund und Länder klar verständigt. Landsberg sagte: “Es ist Zeit zu handeln – aber nicht zu verhandeln. Corona macht keine Kompromisse. Wir müssen nun noch einmal alle Kräfte bündeln, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.”
Der Städte- und Gemeindebund setzt also auch auf Alarmismus. So kommen wir nie aus dem Lockdown heraus. Aber das ist ja auch nicht gewollt. (Mit Material von dts)
