„Bereiten in der CDU einen Generationenwechsel vor“ | SOS Mittelstand: CDU-Politikerin Jana Schimke

Reihe Mittelstandspolitiker: Wer setzt sich für Mittelstand und Marktwirtschaft ein, wer scheut nicht die parlamentarische Auseinandersetzung? Michael Oelmann spricht mit der CDU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Bundesvorsitzen der Mittelstandsvereinigung MIT, Jana Schimke. Schimke gewährt einen Blick in die innerparteiliche Situation und sieht einen erforderlichen Schwerpunktwechsel in der Politik für Deutschland. Zudem fordert sie einen „neuen Weg“ in der Corona-Politik.

Kommt der MIT wegen der generellen Schwächung des Mittelstands die Klientel abhanden? Jana Schimke meint, der Bedarf an guter Mittelstandspolitik sei unverändert. Die Probleme, auch für die Selbstständigen in neuen Berufen und Branchen, seien die gleichen. In der MIT habe man den Anspruch, die Dinge beim Namen zu nennen. Für Jana Schimke ist ihre Sozialisierung als Kind in der DDR eine wichtige Treibfeder: „Der Fall der Mauer war ein Befreiungsschlag für uns, weil er uns die Möglichkeit eröffnet hat, unser Leben so zu leben, wir wir wollen.“ Dies sei auch das Fundament erfolgreicher Wirtschaft insgesamt und dies habe sie geprägt.

Schimke räumt offen ein, ihre Partei CDU habe „ein Stück weit Maß und Mitte verloren“. „Wir haben unsere Aufgabe nicht immer gut gemacht“. Sozialgeschenke und Geldausgeben würden uns nicht fit für die Zukunft machen. Generell müssten Politiker wieder den Kontakt zu Bevölkerung finden und die Bereitschaft, sich aufeinander einzulassen. „Wir haben viel Sachverstand in Mittelstand und Industrie und müssen diesen wieder mehr einfließen lassen. Unsere Unternehmen brauchen keine Unternehmensberatung durch die Politik“. Deutschland müsse grundsätzlich seine Prioritätensetzung neu austarieren: „Die letzten Jahre waren stark geprägt durch eine Politik der Umverteilens und des nicht nachhaltigen Geldausgebens“. Das soziale Sicherungsnetz sei mehr und mehr in einer Schieflage gebracht worden. Es sei stattdessen wichtig, in die wirklich wichtigen und bedeutsamen Aufgaben zu investieren: In Bildung, Infrastruktur, aber auch Verteidigung und Sicherheit. Wer behaupte, man würde Wahlen nur durch Sozialgeschenke gewinnen, hätte ein falsches Menschenbild: „Die Menschen haben ein sehr gutes Gespür dafür, was wir uns leisten können. Die Menschen erwarten ehrliche Antworten“, so Schimke. Wir müssten zurückkommen zu einer Politik der Fakten, statt Politik mit Angst zu machen.

Zum Thema der wirtschaftlichen Corona-Folgen sagt Schimke: „Jede Form des Weiter so wird die Situation verschärfen. Ich werbe mit Nachdruck für einen anderen Weg, wie wir mit Corona leben können“. Sie sei besorgt über die gesamtgesellschaftliche Stimmungslage. Die Proteste seien nicht nur von Verschörwungstheoretikern geprägt. Es sei die Aufgabe der Politik, das ernst zu nehmen und einen anderen Umgang miteinander zu finden.

(Quelle)