Reparationszahlungen an Griechenland: „Es geht nicht um die Vergangenheit!“

Griechenland (Bild: shutterstock.com/Von Rolf G Wackenberg)

Alle paar Jahre wieder und auch nun, zum „80. Jahrestag des nationalsozialistischen Angriffs auf Griechenland“ im Zweiten Weltkrieg, kocht die griechische Regierung die Forderung nach Reperationszahlungen neu auf. Während Links-Grün lauten Beifall klatscht, bezieht die AfD eine klare Position.

„Die Frage bleibt offen bis zur Erfüllung unserer Forderungen. Diese Forderungen sind gültig und aktiv und sie werden mit jedem Mittel geltend gemacht“, erklärte der griechische Ministeriumssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Es geht – zumindest nach griechischen Schätzungen – um mindestens 289 Milliarden Euro. Diese Summe sieht man auch in der griechischen Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis als gerechtfertigt an, um die deutsche Kriegsschuld, begangen durch die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs, zu begleichen. Bereits 2019 hatte das Land erwogen, damals unter dem Sozialisten Alexis Tsipras, deshalb deutschen Besitz zu pfänden.

Linke und Grüne Forderung nach Verewigung der deutschen Schuld

Auf Betreiben der Grünen, die der Bundesregierung „Gedächtnislücken“ attestiert, soll eine „stärkere erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland“ etabliert werden. In einem Antrag (19/27827) wiesen die Grünen Ende Februar darauf hin, „dass aus griechischer Sicht die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen für den deutschen Krieg und die deutsche Besatzung in Griechenland zu keinem Zeitpunkt abschließend geregelt wurde“. Der deutsche Steuerzahler soll nach dem grünen Willen Geld in „erinnerungspolitischen Initiativen“ fließen lassen. Dazu gehören nach Sicht der Grünen nicht nur ein neuer Umgang mit der Rückzahlungsforderung seitens Griechenlands in Bezug auf die sogenannte Zwangsanleihe, sondern auch weitere zivilgesellschaftliche Solidaritäts- und Erinnerungsprojekte und Kompensationszahlungen sowie individuelle Entschädigungszahlungen für die Opfer der NS-Verbrechen und ihre Kinder, die bislang noch nicht oder unzureichend entschädigt worden sind. Ins grüne Horn stieß auch die Linken-Fraktion und forderten in der „Bundestagsdebatte zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Griechenland“ einen „Kurswechsel“.

Marc Jongen: Links-Grüner Wunsch – Täter-Opfer-Konstellation auf die nächste Generation und darüber hinaus in alle Ewigkeit fortschreiben

Marc Jongen, Bundestagsabgeordneter der AfD-Fraktion, kritisierte am 25. März im Bundestag den grünen Antrag scharf und machte deutlich, worum es den Grünen, wie auch den Linken wirklich geht: „Um die Instrumentalisierung eines erinnerungspolitischen Themas für eine Politik direkt gegen die deutschen und letztlich auch die griechischen Interessen“. Jongen stellt klar: In diesem Saal herrscht völlige Einigkeit darüber, dass es im Zuge des sogenannten Balkanfeldzuges der deutschen Wehrmacht im Frühjahr 1941 und der darauffolgenden Besetzung Griechenlands – nicht zuletzt auch durch die SS – schlimmste Kriegsverbrechen gegeben hat und dass sich das heutige Deutschland in seinem internationalen Agieren verantwortungsbewusst speziell gegenüber Griechenland verhalten muss. Harsch kritisiert der AfD-ler die grün-linke Forderung, die Täter-Opfer-Konstellation auf die nächste Generation und darüber hinaus in alle Ewigkeit fortzuschreiben. Jongen: „Die Deutschen sollen immer die Täter sein und sich schuldig fühlen, und die anderen Völker – in diesem Fall die Griechen – sollen sich als Opfer fühlen; junge Leute, die überhaupt kein Opferbewusstsein haben und das auch gar nicht haben wollen. Wir sind der Meinung: So gelangt man nicht auf Augenhöhe miteinander, so kommt es zu keiner Heilung der historischen Wunden, sondern man hält sie künstlich am Schwären, und zwar mit einer ganz bestimmten politischen Absicht“.

Dass diese Forderungen aus Griechenland immer wieder laut werden, das hat doch nur sehr bedingt mit den Ereignissen vor 80 Jahren zu tun, so Jongen, der auf die katastrophale Euro-Politik verweist und dazu aufruft, diesen politischen Irrweg endlich zu verlassen und Griechenland aus der Euro-Geiselhaft zu entlassen. (Rede zum Thema vom 19.10.2020):

 

Petr Bystron: „Geben wir den Griechen ihre Würde zurück! Lassen Sie sie aus dem Korsett des Euro raus!“

Auch der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron stellt in einem weiteren Redebeitrag klar, dass es weder den Grünen noch den Linken bei ihren Forderungen nach Reparationszahlungen um die Geschehnisse von 80 Jahren geht. Die Deutschen und die Griechen haben sich, so Bystron, nach dem Krieg ausgesöhnt. In seiner Bundestagsrede bekräftigte Bystron, dass es um das „Hier und Heute“ gehe und verwies auf den Besuch Konrad Adenauers 1954. Im Gegensatz zu Merkel gab es keine Massendemonstrationen mit hasserfüllten Parolen, gab es keine Reparationsforderungen, es gab keinen Hass gegen ihn. Angela Merkel musste 2021 von 7.000 Polizisten vor wütenden Demonstranten beschützt werden.

Woher kam denn die Wut der Griechen auf Angela Merkel, so die Frage des AfD-Politikers weiter. Die Idee, nach Reparationen zu rufen, kam den Griechen erst 2013, nachdem sie gemerkt haben, dass die ganzen sogenannten „Griechenland-Rettungspakete“ gar nicht bei ihnen ankommen, sondern in die Taschen der ausländischen Banken geflossen war. Nicht nur die Höhe der angeblichen „Reparationen“, die fast gleich wie die Schulden Griechenlands sind, sollte klar machen, dass es nicht um die Vergangenheit geht. Bystrons Forderung: „Geben wir den Griechen ihre Würde zurück! Lassen Sie sie aus dem Korsett des Euro raus! Lassen Sie sie selbst ihre Währung abwerten und umschulden! Dann müssen Sie nicht das Geld anderer Leute, das Geld deutscher Steuerzahler, aus dem Fenster werfen“.

(SB)