Querdenker demonstrieren gegen Corona Maßnahmen ( Bild: IMAGO / Alexander Pohl)

Verfassungsschutz beobachtet Polizeihauptkommissar Karl Hilz

Der bayerische Verfassungsschutz soll laut BR-Informationen den  Münchener Polizeihauptkommissar im Ruhestand, Karl Hilz, beobachten. Der von den Mainstreammedien als „Verschwörungs-Ideologe“ gebrandmarkte Hilz gilt dem Verfassungsschutz wegen seinen Engagements bei der „Querdenken“-Bewegung nun als sogenannten „Sammel-Beobachtungsobjekt“.

Der bayerische Verfassungsschutz deklariert den im Ruhestand befindlichen Polizeihauptkommissar Karl Hilz laut BR-Informationen nun zu einem sogenannten „Sammel-Beobachtungsobjekt“. Seit Mitte März beobachtet die Behörde Einzelpersonen aus dem Umfeld der Kritiker staatlicher Corona-Maßnahmen, bei denen sie „sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen“ sieht. „Hilz versucht mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.“ Die Gefahr, die von der beobachteten Personengruppe ausgehe, bestehe in „politischer Agitation“, die „individuelle Radikalisierungsprozesse anstoßen beziehungsweise beschleunigen“ könne, so die Begründung von Söders Verfassungsschutz.

Hilz Vergehen: Er sprach auf verschiedenen Corona-Maßnahmen-kritischen Veranstaltungen u.a. davon, dass dieser Staat totalitär geführt werde, er verglich das Merkel´sche Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten. Die Merkel-Regierung bezeichnete er als „nicht legitim“. Hilz erklärte in seinen Reden immer wieder, friedlich zu sein. Auch dem Bayerischen Rundfunk sagt er, er sei „gegen jede Form von Gewalt“, wirke Radikalisierung entgegen und stehe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein: „Ich tue nichts anderes, als die legitimen, demokratischen Spielregeln in unserem Staat aufzuzeigen“, so Hilz. Er bezeichnet die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation als totalitär und sieht seine Aufrufe zum Widerstand, wie es das GG in Artikel 20 vorsieht, als legitim an.

Eine Beobachtung Hilz durch das Landesamt für Verfassungsschutz alleine hätte jedoch „keine Auswirkung auf seinen Beamtenstatus“, so die Antwort auf eine BR-Anfrage. Vielmehr gelte es zu prüfen, ob ein „Verstoß gegen Dienstpflichten“ vorliege. Das gelte auch für Beamte im Ruhestand. Gegen Hilz sei laut dem Polizeipräsidium ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.“ Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens könne einem Ruhestandsbeamten beispielsweise das Ruhestandsgehalt aberkannt werden.

Neben Hilz hatten sich in der Querdenker-Bewegung weitere Polizeibeamte zu Wort gemeldet. Diese wurden mehrheitlich – mit Verweis auf das Mäßigungsgebot – suspendiert. (SB)

Video vom 29.08.2020 – Querdenken-Demonstration:

 

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