Verrat an Arbeitnehmerinteressen: Regierungsergebener DGB für Testpflicht in Betrieben

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In beiden früheren Fällen der deutschen Geschichte, als Regierungen die Freiheitsrechte der Bürger und damit auch der Arbeitnehmer abschafften und deren Pflichten in den Dienst der „Volksgemeinschaft“ bzw. „Volkssolidarität“ stellten, gaben die deutschen Gewerkschaften kein gutes Bild ab: Willfährig und flexibel dienten sie sich an – erst dem NS-System, dann dem SED-Regime, und begingen sehenden Augen Verrat an ihrer Schutzklientel. Und auch jetzt, im Corona-Regime, sind ist der Deutsche Gewerkschaftsbund wieder ganz auf der Seite der Regierung und ihrer Maßnahmen – egal wie sinnfrei und wissenschaftlich fragwürdig diese auch sein mögen.

So überrascht es kaum, dass der DGB im Streit um Corona-Tests in den Betrieben auf die harte, autoritäre Schiene drängt – und für eine strikte Testpflicht eintritt – und dies trotz eines neuen Sachstandsberichts der Wirtschaftsverbände, der Vorteile einer Freiwilligkeit sowohl einzelner Betriebe als auch der Belegschaften favorisiert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), es sei ja gut und schön, dass viele Arbeitgeber regelmäßige Tests anbieten wollten; diesen Ankündigungen müssten „jetzt aber auch Taten folgen.“ Auf gut Deutsch: Wenn Freiwilligkeit nicht funktioniert, dann müssen die Unternehmen (und mit ihnen auch die Arbeiter und Belegschaften) eben staatlich gezwungen werden.

Erst einmal geht es jedoch um die Verfügbarmachung der Testkapazitäten: Piel betonte, laut einer aktuellen Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hätten aktuell erst 23 Prozent der Beschäftigten Zugang zu mindestens einem wöchentlichen Test. Deshalb reiche „die Selbstverpflichtung der Betriebe allein nicht aus.“ Testangebote müssten verpflichtend sein, und die Kosten müssen von den Arbeitgebern getragen werden. Da könne es nicht angehen, dass sich die Arbeitgeber wieder mit dem „Totschlagargument von zu viel Bürokratie herausreden wollen.“

Ursprünglich war es einmal die Aufgabe der Gewerkschaften, für Arbeitsplätze zu kämpfen – statt zu ihrer Vernichtung beizutragen, indem sie Testpflichten fordern, die zu Arbeitsausfällen und damit Schmälerung von Produktivität, aber auch zu enormen Mehrkosten und damit Wettbewerbsnachteilen der Unternehmen führen; in wirtschaftlich ohnehin stagnierenden und rezessionsschwangeren Zeiten ein Unding. Vor allem aber tragen sie zu zusätzlichem Personalausfall durch Quarantäne bei, indem „Inzidenzen“ planmäßig herbeigetestet werden. Die Interessen der Arbeitnehmer, die fortan ihre „Gesundheit“ durch Tests ständig und immer wieder neu nachweisen sollen, haben diese angeblichen Sozialvertreter und DGB-Apparatschiks offenbar vollends aus dem Blick verloren. (DM)