Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es getan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es getan. Sie entmachtet die Länder in der Corona- Krise und führt damit durch die Hintertür eine Corona-Diktatur ein. Gute Nacht, Deutschland! Angela Merkel plant zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine deutliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Ziel sei es, durch die Änderung die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen – und diese gegebenenfalls per Rechtsverordnung zu erlassen.

Quelle: Spiegel

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