Demos: #ZeroCovid erlaubt – Querdenken verboten

Polizei (Bild: shutterstock.com/Von Ben Druecker)
Polizei steht schon bereit - gegen missliebige Demonstranten (Bild: shutterstock.com/

Mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurden nun verboten. In Stuttgart wurden zwei Querdenken-Demonstrationen am 17. April verboten, weil sich die Anmelder als „unzuverlässig“ erwiesen haben. In Leipzig kann das Grundrecht auf Demonstration am Samstag ebenfalls nicht wahrgenommen werden. Die Stadt hat den angekündigten Protest kurzerhand verboten. Die Anmelder haben einen Eilantrag gegen das Verbot eingereicht. Ach ja! #ZeroCovid!-Veranstaltungen dürfen indes stattfinden!

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete am Donnerstag das Demo-Verbot damit, „dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden“. Die beiden Demonstrationen – die linientreue Augsburger Allgemeine (AZ) betitelt den Querdenken-Prostet als „Aufmärsche des Bündnisses“ – waren für den 17. April angemeldet.

Am vergangenen Karsamstag hatten sich in Stuttgart tausende Demonstranten – die Polizei beziffert die Teilnehmerzahl auf 15.000 – zusammen gefunden, um gegen die immer wahnwitziger werdenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die baden-württembergische Landeshauptstadt wurde dafür kritisiert, dass sie die Demonstration – wohlgemerkt ein Grundrecht – nicht verboten hatte. Nach Ansicht des Landessozialministerium und sogenannter Rechtsexperten hätte die Demonstration unter „Pandemiebedingung“ untersagt werden können, so der Vorwurf. Die AZ versäumt es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die Querdenken-Bewegung beobachtet.

Demo-Verbot für Querdenker in Leipzig

Auch die Stadt Leipzig hat die Querdenker-Demos am Samstag verboten. „Dieses Verbot gilt ferner für jede Form von Ersatzversammlungen unter freiem Himmel am 10.04.2021, ganztägig, im gesamten Stadtgebiet der Stadt Leipzig,“ heißt es in der Mitteilung. „Das Ordnungsamt macht darauf aufmerksam, dass ordnungswidrig handelt, wer an einer öffentlichen Versammlung teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist.“

Die Stadt Leipzig teilt auf der Internetseite zu „ortsfesten Versammlungen“ mit, dass die Kundgebung „#ZeroCovid! Für eine zukunftsfähige Lehre, Forschung und Wissenschaft!“ – Veranstalter ist hier der „Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (SDS) Leipzig“ – an verschiedenen Orten durchaus stattfinden kann. Auch die „Fahrradaufzüge“ unter den Motti „Solidarische Pause“ und „Verantwortung erfahren – Gemeinsam gegen Nazis“ finden ebenfalls beanstandungsfrei statt. (SB)