Adieu Germany! Die Entmachtung der Länderchefs

Nach zwölf Tagen voller Warnungen und Appellen aus Wissenschaft und Medizin, voller widersprüchlicher Beschlüsse und noch mehr Verzögerungen aus den 16 Bundesländern, soll sie nun doch noch kommen, die einheitliche Notbremse. Das war abzusehen. Hatte doch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Fernsehsendung Anne Will genau dies angekündigt. Man muss nur zwischen den Zeilen lesen.
Es soll eine bundesweite Regelung geben, die dazu ein sogenanntes Einspruchsgesetz plant. Dem müssten die Länder nicht zustimmen, sondern sie hätten lediglich das Recht, Einspruch zu erheben. Einen solchen jedoch könnte der Bundestag dann überstimmen. Das bedeutet nichts anderes als: Es wird über die Köpfe der Länderchefs hinweg entschieden. Das ist die Entmachtung der Länderchefs. Das Ende des Föderalismus. Das Ende der Demokratie. ADIEU, Germany.

Quelle: ntv

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