Asozialistischer Vorstoß: Schwesig für verschärftes Infektionsschutzgesetz

Manuela SCHWESIG, Ministerpraesidentin Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Imago)

Schwerin – Dass der Hang zur Diktatur bei den Asozialisten ganz besonders ausgeprägt ist, liegt in ihrer Natur. Hier meldet sich diesbezüglich wieder ein ganz besonderes Prachtexemplar zu Wort:

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. „Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange das bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in eine Bundesgesetz gehören“, sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. „Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen.“

Schwesig fordert aber auch mehr Unterstützung vom Bund, zum Beispiel für die Gastronomie. „Ich vermisse, dass die Bundeskanzlerin den Menschen nicht nur vorschreibt, was verboten ist, sondern auch sagt, wie sie hilft. Und wenn die Bundeskanzlerin in ein Bundesgesetz festschreiben will, dass über einem Inzidenzwert 100 bestimmte Bereiche geschlossen sind, wie z.B. die Gastronomie, dann muss sie auch die Bereiche entschädigen“, so die Sozialdemokratin.

Die Überbrückungshilfen reichten nicht mehr aus. Sie erteilte weiteren Corona-Gipfeln im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erstmal eine Absage. „Wichtig ist, dass es in diesen Runden wirklich um die Sache geht. Und in den letzten Wochen und Monaten wurde die MPK benutzt von potentiellen Kanzlerkandidaten der CDU und CSU, um dort ihr Schaulaufen zu betreiben.“ Es sei wenig um die Sache und viel um die „Show“ gegangen, das müsse wirklich aufhören.

Frau Schwesig will damit nur sagen: Weil der dumme Steuerzahler auch weiterhin keinen Urlaub machen oder in seine Stammkneipe gehen darf, soll er gefälligst noch tiefer in die Tasche greifen. So funktioniert nun mal der Sozialismus. (Mit Material von dts)