Merkel hat es geschafft: Länder und Justiz entmachtet, Deutschland wird zum Internierungslager

Deutschland bleibt für Ungeimpfte weiterhin ein Gefängnis (Symbolbild: shutterstock.com/Von MikeDotta)

Die Kanzlerin in ihrem Führerbunker, nur noch abgeschottet von Gleichgesinnten und stur auf Berater fixiert, die ihren pseudowissenschaftlichen Elfenbeinturm ebensowenig verlassen wie sie, hat das erreicht, was sie wollte: Die Umwandlung Deutschlands in eine triste Lockdown-Diktatur im Dauerzustand, die nun mit (vorerst nächtlichen, absehbar bald auch ganztägigen) Ausgangssperren einen neuen Höhepunkt erreicht. Macht bricht Recht – und jegliche Regeln von Logik und Verhältnismäßigkeit gleich mit.

Übermaßverbot, Wahl der mildesten Mittel, Güterabwägung zugunsten Grund- und Freiheitsrechten: All dies spielt ab sofort in Deutschland keine Rolle mehr. Unsere Grundrechte sind keine, wenn sie an Bedingungen geknüpft werden – zumindest an solche, die auf reinen Spekulationen, Modellen, Mutmaßungen und Behauptungen von Politikern und Experten fußen, die sich erwiesenermaßen wieder und wieder geirrt haben.

Mit dem nun gefundenen „Kompromiss“, der auch ganz ohne medienträchtigen Bund-Länder-Gipfel zwischen Bund, Ländern und Groko-Regierungsfraktionen zustandekommen und gewährleisten wird, dass Merkel am Dienstag einen üppigen Nachschlag auf ihr bereits bestehendes Ermächtigungsgesetz, ihre Privatverfassung namens „Infektionsschutzgesetz“ erhält, hat Merkel nicht nur die Ministerpräsident entmachtet. Viel schlimmer: Sie hat auch dafür gesorgt, dass ihr die widerspenstige Justiz nicht mehr gefährlich werden kann.

Gerade erst gestern kritisierte der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, die angekündigten Ausgangssperren und die Inzidenzregelung massiv und erklärte laut „Bild“ wütend: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus„. Nächtliche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 willkürlich zu verhängen, obwohl Gerichte bereits deren Wirksamkeit angezweifelt hätten und sie durch die Testzahlen „manipulierbar“ sind, sei eine „Nichtachtung der Justiz„. Mit dem Gesetz fürchtet Gnisa, so „Bild“, einen „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“ auf Deutschland zukommen.

Ex-Richterbundchef: „Nicht mehr einzufangender Dauerlockdown“

Als Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ist Gnisa stark in der Justiz vernetzt und spricht für zahllose Richter. Vielen von ihnen wird offenbar immer mulmiger zumute angesichts des atemberaubenden Tempos, in dem Merkel – als die Hauptverantwortliche für Impfdesaster und katastrophales Katastrophenmanagement – diese Pandemie ausnutzt, um Freiheiten und Grundrechte zugunsten eines autoritären Regimes auszuhebeln. Noch nie seit 1945 hat ein deutscher Regierungschef seine eigene Bevölkerung derart arrogant, gefühllos, von oben herab wie unmündige Kinder behandelt, angeblich um sie vor einer abstrakten Gesundheitsbedrohung zu schützen.

Noch kippen Verwaltungsgerichte derzeit reihenweise Willkürbeschlüsse nach eben der „Notbremse“, die fortan vom Bund einheitlich in allen Kreisen mit einer Inzidenz von 100 und mehr verfügt werden können. In Hannover hob erst das Verwaltungsgericht, dann das niedersächsische Oberwaltungsgericht die Ausgangssperre als unzulässigen und unverhältnismäßigen Eingriff auf. Gestern war es das Verwaltungsgericht Frankfurt, das die Ausgangssperre im hessischen im Main-Kinzig-Kreis aufhob. In fast allen Ländern, die keine Öffnungsschritte vollzogen haben, laufen massenhaft Klagen gegen Verwaltungsakte, die die Kommunen oft sogar gegen den eigenen Willen der Amtsträger, aufgrund des Drucks der Länder, beschließen mussten.

Ab sofort nur noch Merkel-treue Bundesrichter zuständig

Doch all dies wird ab nächste Woche zur Makulatur werden: Indem dann die Bundesregierung die Anordnungen trifft, treffen auch nur Bundesgerichte die letzte Entscheidung zu Klagen dagegen. Diese aber sind erstens regierungsergeben, da faktisch vom Wohlwollen der Parteien (und damit nach Groko-Gutdünken) besetzt – bis hin zum Verfassungsgericht, dessen Präsident Stephan Harbarth als Merkel-Getreuer gilt und bereits seine volle Zustimmung zu harten Lockdown-Maßnahmen signalisierte -, und zweitens haben die Bundesrichter, anders als ihre Kollegen der unteren Instanzen, als prominente und privilegierte Spitzenjuristen genauso wenig Berührungspunkte mit den Realauswirkungen der Pandemie wie die Regierenden: Sie leben von den Menschen entfernt, abgeschottet, haben weitaus weniger soziale Berührungspunkte und daher auch weniger Verständnis für Nöte von Betroffenen vor Ort als Amts-, Landes- oder Fachrichter. Und: Sie neigen zu meiner eher normativen, formalistischen Rechtsanwendung.

Auch wenn vielleicht noch von keiner gelenkte Justiz der oberen Instanzen die Rede sein kann: Hier ist die politische Einflussnahme ungleich höher als vor Ort oder in den Ländern – und die Hürden bzw. Hemmschwellen sind für die Bürger weitaus höher, sich Gehör zu verschaffen, gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen oder Einzelinteressen durchzusetzen. Die Gleichschaltung der Länder geht also mit einer Teilentmachtung der Justiz einher, die von Merkel also sauber eingefädelt ist. Sie wird „wirken“, weil es gegen sie bald keine faktische Appellationsmöglichkeit mehr gibt. (DM)