AfD Parteitag: DEXIT statt Familiennachzug

DEXIT; Bild: © jouwatch Collage
DEXIT; Bild: © jouwatch Collage

Am Wochenende fand in Dresden der 12. Parteitag der AfD statt. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge komplett aus dem Parteiprogramm herausgenommen wird und das Ziel, die EU zu verlassen, wurde im Programm aufgenommen. Kein Familiennachzug mehr und die Rede vom DEXIT war zuviel des Guten für manch einen Mainstream-Journalisten.

Empört regte sich die Frankfurter Rundschau darüber auf, dass die AfD beim Parteitag in Dresden beschlossen hatte, dass Familiennachzug für „Flüchtlinge“, der bisher im Parteiprogramm mit dem Zusatz „Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen“ zu finden war, geändert wurde. Ab sofort steht im Parteiprogramm der AfD hinsichtlich Familiennachzug aus aller Herren Ländern nach Deutschland, dass die AfD diesen ablehnt. Dort heißt es nun, dass „jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge abgelehnt wird„. Zuvor sagte Björn Höcke auf dem Parteitag deutlich, dass „Deutschland kein Einwanderlungsland ist“.

„Wir sind KEIN Einwanderungsland.“ Björn Höcke beim Parteitag der AfD am 11.04.2021 in Dresden:

Angesichts des UN-Migrationspakts, den die EU-Kommission bereitwillig unterstützt und fördert, formulierte die AfD beim Parteitag das Ziel, die EU zu verlassen. „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig“.

Während die deutschen Mainstreammedien sich gegenseitig versuchten, an Hassmeldungen über die AfD zu überbieten und betonten, dass die AfD „ausgerechnet in der gefährlichsten Phase der Pandemie einen Parteitag mit 600 Delegierten“ veranstaltet, konzentrieren sich andere Ländern indes auf echte Probleme. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, dass die ÖVP nicht überlegt, wie mehr Migranten in das eigene Land geholt werden können, sondern wie man sie am besten wieder in ihrer Herkunftsländer zurückführt.

Nehammer sprach davon, dass er einen Charterflug mit Bosnien-Herzegowina organisieren möchte, um Wanderwillige in ihre Herkunftsländer zurück zu bringen. Der eine Flug soll kein Tropfen auf den heißen Stein sein und soll symbolische Wirkung haben  und anderen Umsiedlungswilligen zeigen, dass niemand bleiben kann, der kein Anrecht auf Asyl hat. Nehammer will ein Zeichen setzen, damit Migranten aus aller Welt kein Geld mehr in Schlepper und Schleuser investieren. Vom 27. bis 29. April plant Nehammer, selbst auf den Westbalkan zu reisen und seine Amtskollegen aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu weiteren Gesprächen treffen. Ein weiterer Schritt, der in Österreich betreffend illegaler Migration in Planung ist, betrifft die Grenzschützer. Österreichische Beamte sollen tunesische Grenzschützer ausbilden, damit der Grenzschutz in Tunesien, der Außengrenze der EU, besser durchgeführt wird.

Nehammer pochte in Österreich zudem auf eine Trennung zwischen Asyl und Migration. Er betonte, dass jeder Asylantrag natürlich geprüft werden müsse, aber wer kein Recht auf Asyl habe, müsse wieder zurück in seine Heimat, nur so könne eine Signalwirkung in den Herkunftsländern erreicht und das Schlepper- und Schleusergeschäft angegangen werden.(BH)