Die jouwatch-Forderung: Gesetz zur Bekämpfung der Lobrede

Haltungsschaden eines übertrieben Gelobten - Symbolbild: Imago

Seit dem 3. April gilt eine Neufassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Haßrede und Rechtsextremismus im Internet. Es ist ein wahres Meisterwerk. Die edelsten Absichten sind seine Geburtshelfer gewesen. Was nun noch fehlt, ist ein Gesetz gegen die Lobrede. Mit der könnte es nämlich in Zukunft übertrieben werden. Die Begeisterung für die vormals Verhassten könnte sich ins Uferlose steigern. Die weitsichtige Warnung.

von Max Erdinger

Mit der Ergänzung des Gesetzes gegen Haßrede und Rechtsextremismus im Internet, welche seit dem 3. April gilt, wurde nun endlich aufgeräumt mit der gräßlichen Unsitte, unseren vorbildlichen Volksvertretern unverblümt die falsche Meinung zu geigen. Gottlob wehren sie sich endlich mit einer Verschärfung des Strafrechts gegen die unlauteren Behauptungen, mit denen ihre Integrität immer wieder in Zweifel gezogen worden war. Leider besteht nun die Gefahr, daß sich die Haßreden von gestern aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen in völlig übertriebene Lobreden verwandeln. Dem muß dringend entgegengewirkt werden, damit die Lauterkeit keinen Schaden nimmt.

Frau Dr. Bundeskanzlerin Merkel, Angela

Charme, Eloquenz, Anmut, Intellekt und Stilsicherheit sind seit jeher das, was der Aufrichtige mit der wichtigsten Frau im Staate verbindet. Haßreden gegen Frau Merkel entbehrten jeder objektiven Wahrheit. Die Gültigkeit des 1. Axioms der (deutschen) Sozialpsychologie, demzufolge sich jeder Mensch seine eigene Realität konstruiert, ändert daran gar nichts. Deswegen entbehrten die bisher üblichen, gehässigen Einlassungen zu Frau Dr. Merkel auch „jeder“ objektiven Wahrheit. Es war richtig, das Gesetz gegen die Haßrede zu verschärfen.

Aber was tun, wenn nun jemand von der „liebreizenden Frau Bundeskanzlerin“ spricht? Oder von ihrer „einsteinartigen Einzigartigkeit“? Soll er das ungestraft tun dürfen? Nicht näher genannte Experten, heißt es aus für gewöhnlich schlecht informierten Kreisen, warnen davor, Politiker könnten sich durch übertriebene Lobreden veräppelt fühlen. Über das deprimierende und daher gesundheitsschädliche Gefühl, veräppelt worden zu sein, würde dem sensiblen Volksvertreter noch nicht einmal das Geldzählen hinweghelfen, so die Experten. Angeblich hatten sie Interviews mit Nüßlein, Chebli, Löbel und Sauter in Deutschland geführt, mit Kurz und Blümel in Österreich. Ebenfalls nicht näher genannte Experten für Expertentum warnen allerdings davor, Experten allzu leichtfertig zu glauben.

Herr Bundesfinanzminister Scholz, Olaf

Auf alle Fälle steht fest, daß man einem jeden Finanzminister Unrecht täte, den man für die höchste Steuerquote der Welt als fiskalischen Tausendsassa bezeichnen würde. Objektiv richtig ist, daß er lediglich einen phantastischen Job macht. An Olaf Scholz gibt es nichts auszusetzen. Gar nichts. Das reicht schon als Anerkennung und wird dem Bundesfinanzminister vollumfänglich gerecht. Ein aufmunterndes und ermutigendes „Weiter so!“ an seine Adresse ist gerade noch angemessen.

Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Peter

Auch der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, beweist bereits durch sein bescheidenes Wirken, daß ihm ein anerkennendes Kopfnicken völlig genügen würde, um sich angemessen gewürdigt zu fühlen. Um seine großartige Gelassenheit sachgerecht zu kommentieren, kann man vielleicht noch hart an der Grenze zur lobhudelnden Unverschämtheit behaupten, er sei der lebende Beweis dafür, daß nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Dabei sollte man unbedingt darauf achten, daß ein solcher Kommentar nicht mit dem Konterfei des Gewürdigten einhergeht. Um Mißverständnissen vorzubeugen.

Herr Bundesaußenminister Maas, Heiko

Der sehr verehrte Herr Bundesaußenminister – er heißt übrigens Heiko Maas und ist einer der mannhaftesten in der hervorragenden Sozialdemokratie (falls das jemandem wegen seiner unauffälligen Präsenz in den besten Medien der Welt entfallen sein sollte) – darf bei realistischen Betrachtungen zur Sinnhaftigkeit eines Verbots der übertriebenen Lobrede ebenfalls nicht zu kurz kommen. Jederzeit darf über ihn behauptet werden, daß er auf dem internationalen Parkett eine hervorragende Figur abgibt. Daß er der größte Außenminister aller Zeiten sei, wäre hingegen übertriebene Lobrede. Man sollte es, wenn man sich das vor lauter Begeisterung dennoch nicht verkneifen kann, sicherheitshalber nur dann vor sich hinmurmeln, wenn man gerade durch ein Mikroskop schaut, weil man sonst Argwohn bei denjenigen schüren würde, die sich für das übertriebene Gemurmel interessieren. Womit wir auch schon beim Verfassungsschutz wären.

Verfassung von Verfassungsschutz und Verfassungsgericht

Dessen Chef, Herr Haldenwang, muß gepriesen werden für seine moderaten Expertisen zu allem, was die Verfassung bedrohen könnte. Auch wenn man sich gar keinen besseren Verfassungsschützer vorstellen kann, sollte man nicht übertreiben, etwa durch die wiederholte Verwendung des Adjektivs „lovely“ oder durch die Erfindung übertriebener Kosenamen, wie beispielsweise „Mr. Grundgesetz“. Bei Stefan Harbarth, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hingegen, wäre „Mr. Grundgesetz“ eine Flapsigkeit, welche dem großartigen Ernst, mit welchem Herr Harbath dem Bundesverfassungsgericht als Präsident vorsitzt, auf lockere Weise angemessen Tribut zollt. Unaufrichtige Lobhudeleien hingegen sind in seinem Fall schon dadurch überflüssig, daß er schließlich im besten Einvernehmen mit der wichtigsten Frau im Staate über die Verfassung richtet, wobei Charme, Eloquenz, Anmut, Intellekt und Stilsicherheit der Wichtigsten für sich genommen bereits Garanten für Harbarths richterliche Unfehlbarkeit sind. Auch er ist ein Ehrenmann, der nicht erst noch ostentativ für sein überragendes Wirken gepriesen werden muß, so gern man es aus verständlichen Gründen auch täte. Begeisterung ist immer ein verständlicher Grund, Verständnis hinwiederum noch keine Entschuldigung. Es reicht völlig, Herrn Harbarth mit wortloser Anerkennung auf die Schulter zu klopfen, wenn man ihm begegnet. Er ist mindestens so sehr Rechtsxperte, wie Karl Lauterbach Gesundheitsexperte ist.

Herr Gesundheitsexperte Prof. Lauterbach, Karl

Karl Lauterbach ist schon ohne jede Übertreibung das beste Gewissen der Nation. Das braucht keine weitere Kommentierung. Daher ist es auch logisch, daß bestraft werden sollte, wer bei „Lauterbach“ übertreibend hinzufügt: „Den empfiehlt der Zahnarzt seiner Familie“. Gerade Karl Lauterbach ist unfreiwilliger Zeuge für die Notwendigkeit, die übertriebene Lobrede mit der Haßrede strafrechtlich gleichzustellen.

Frau Bundesjustizministerin Lambrecht, Christine

Was Frau Christine Lambrecht angeht, eine überaus fähige Bundesjustizministerin, reicht es völlig aus, zu applaudieren, wenn sie eine ihrer tiefsinnigen Ansprachen beendet hat. Niemand muß noch darauf hinweisen, daß sie die Retterin der Weltgerechtigkeit ist. Das wäre übertriebene Lobrede, die bestraft werden sollte, weil ohnehin klar ist, daß blonde Frauen die Retterinnen der Weltgerechtigkeit sind, seit es Frau Manuela Schwesig unter Beweis gestellt – und von Frau Claudia Roth vorgelebt wurde.

Das Plädoyer

Halten Sie sich also mit Lobreden im Rahmen des Realistischen. Es reicht völlig, daß die Inzidenzwerte für politische Unvernunft seit Jahren nicht signifikant gestiegen sind, um in einfachen Phrasen seiner Anerkennung für die normale Großartigkeit der politischen Klasse Ausdruck zu verleihen. Unsere allseits be- und geliebten Volksvertreter könnten sich sonst genötigt sehen, ihre wertvolle Zeit mit der Planung einer Strafrechtsverschärfung für die Lobrede zu verplempern, obwohl sie wahrhaftig genügend andere wichtige Dinge zu unserer vollsten Zufriedenheit regeln müssten. Im Übrigen wissen wir bereits alle, daß wir die fähigste, beliebteste und bestaussehende Regierung aller Zeiten haben, so daß übertriebene Lobreden nur wirken würden, als hätte jemand zu dick aufgetragen. Das kann niemand wollen in einem Land, in dem sich ohnehin schon alles gebessert hat, seit Frau Merkel regiert, wie Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier völlig richtig bemerkte. Loben wir ihn also maßvoll dafür, daß er nicht zu dick aufgetragen hat.

Generell jedoch: Achten wir gemeinsam und zusammen darauf, daß eine strafrechtliche Grenzziehung zwischen der gerade noch erlaubten Lobrede und der übertriebenen Lobrede auch weiterhin überflüssig bleibt. Mit etwas Zurückhaltung zum Segen der Gemeinschaft sollte das möglich sein. Wo es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen.