Leergang: Wegen Testpflicht Schulstundenverkürzung auf 35 Minuten

Testpflicht an bayerischen Schulen (Symbolbild: shutterstock.com/Von Winterimages)
Testpflicht an deutschen Schulen (Symbolbild: shutterstock.com/Von Winterimages)

Bayern/Landsberg – Wegen der Corona-Testpflicht an Schulen dampft das Ignaz-Kögler-Gymnasium in Landsberg den eh schon raren Präsenzunterricht jetzt auf 35 Minuten ein. 

Am Ignaz-Kögler-Gymnasium in Landsberg am Lech hat man sich vorbildlich auf den neuesten Corona-Terror der Landesregierung vorbereitet. Nachdem nach den Osterferien laut neuester Corona-Verordnung die Schüler zweimal pro Woche vor Unterrichtsbeginn einen Schnelltest durchführen müssen, wird das Mangelgut „Schulunterricht“ weiter eingedampft: Weil die Organisation der Testungen angesichts der teils versetzten und unregelmäßigen Unterrichtszeiten von Oberstufenschülern „ein Riesen-Aufwand“ bedeutet und um genügend Zeit dafür zu haben, werden – wie der BR berichtet – laut der Schulleitung am Montag alle Unterrichtsstunden von 45 auf 35 Minuten verkürzt.

Elternvertretungen hatten die wahnwitzige Corona-Testpflicht an Schulen bereits vor ihrer Einführung kritisiert und geltend gemacht, dass Kinder und Jugendliche mit positivem Ergebnis an der Schule stigmatisiert werden könnten. Zudem bestünde im Fall eines Heim-Tests nicht die Gefahr, dass sie in der Schule andere anstecken könnten.

Sollte ein an der Schule durchgeführter Schnelltest positiv ausfallen, muss der betreffende Schüler laut Söder´scher Corona-Verordnung „abgesondert“ und abgeholt werden. In der Praxis bedeuten dies, dass der- oder diejenige im Freien vor den Augen aller vor dem Schulgebäude warten muss, bis er abgeholt wird.

Verweigert ein Schüler den Test vor Ort und kann auch keine gültige Testbescheinigung vorlegen, darf der Schüler nicht am Unterricht teilnehmen.

Eilantrag gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen

Gegen die Testpflicht an bayerischen Schulen wurde ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht und war eigentlich für den heutigen Montag erwartet worden. Wie die klageführende Anwaltskanzlei mitteilt, ergeht der Entscheid mutmaßlich nicht vor Dienstag. In einer Aussendung heißt es hierzu:

Entgegen der Hoffnung vieler Eltern auf Klarheit und Rechtssicherheit wird eine Entscheidung zu dem Eilantrag nicht mehr vor Ende der Osterferien ergehen. Nach einem Telefonat mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird eine Entscheidung nicht vor Dienstag erwartet. Nach Aussage des Gerichtes sollte zunächst die konkrete Neufassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgewartet werden.

Eltern, die nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule getestet werden, müssen dieser Testung ausdrücklich widersprechen. Das Kultusministerium geht auf seiner Internetseite davon aus, dass eine Zustimmung zur Testung in der Schule nicht erforderlich ist, siehe https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/7047/faq-zum-unterrichtsbetrieb-an-bayerns-schulen.html.

Dies entspricht ausdrücklich nicht unsere Rechtsansicht, da es sich bei der Testung um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt. Bei einem solchen Eingriff muss nach Ansicht der Rechtsanwälte die Zustimmung der Erziehungsberechtigeten vorliegen. Gleichwohl sollte jedenfalls ein ausdrücklicher Widerspruch der Eltern erfolgen, wenn eine Testung der Schüler nicht gewünscht wird. Wenn keine Widerspruchseklärung vorliegt, wird nach Aussage des Kultuministerums die Testung in der Schule erfolgen.

Eine Information in eigener Sache:
“Vielen herzlichen Dank für die vielen positiven, teilweise sehr emotionalen Rückmeldungen auf den Eilantrag und unsere Tätigkeit im Allgemeinen.

Die Elternvereinigung „Eltern stehen auf“ stellen in Zusammenarbeit mit den KlagePATEN auf ihrer Internetseite Hilfsangebote für Eltern bereit, um sie gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung an Schulen zu wehren. (SB)