Machtspielchen vor der Entscheidung um Angela Merkels „Ermächtigungsgesetz“

Merkel und ihr Idol? Foto: Collage

Jetzt entscheidet sich die Zukunft unseres Landes und es steht schlimm für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit. Denn die Pandemie wird wohl nie mehr vorbei sein. Es geht also nur noch um die Frage, wie weit und wie lange die Grundrechte eingeschränkt werden.

Angela Merkel kann man ihren sozialistischen „Endsieg“ wohl nicht mehr nehmen. Die AfD wird gegen das neue Infektionsschutzgesetz stimmen, die FDP eiert herum, CDU, SPD und Grüne sind dafür und auch die Linken zeigen sich als halbherzige Verteidiger der Demokratie:

Die Linke will aber der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Regelungen in der derzeitigen Form erstmal so nicht zustimmen. In der Sache habe er „ein paar fundamentale Kritikpunkte“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). So solle zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen seien.

„Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.“ Es sei dennoch gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar seien. „Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen“, fügte Bartsch hinzu.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte unterdessen dem RND: „Die Infektionslage und die Situation auf vielen Intensivstationen sind beunruhigend. Es muss dringend gehandelt werden. Es war unverantwortlich, dass die vergangenen Wochen ungenutzt geblieben sind.“

Die Grünen seien bereit, eine zügige Beschlussfassung zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf sei aber „allenfalls ein Notbehelf und in der Sache dringend nachbesserungsbedürftig“, fügte sie hinzu. „Es muss sichergestellt sein, dass vorgeschlagene Regelungen wirksam, verhältnismäßig und verfassungsfest sind.“

Auch müssten insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt verpflichtet werden, mehr zur Infektionsvermeidung beizutragen, so die Grünen-Politikerin. Eine Testpflicht für Arbeitgeber, die Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten und das Tragen von medizinischen Masken müssten verpflichtend vorgeschrieben werden. Der Reformentwurf beinhaltet bundeseinheitliche Regeln ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner und soll innerhalb der nächsten zwei Wochen beschlossen werden.

Die Pandemie soll also dazu missbraucht werden, die freie Marktwirtschaft endlich unter staatliche Kontrolle zu kriegen. Und dass Karl Lauterbach bei diesem Vorstoß mit ganz vorne dabei ist, sollte uns nicht wundern:

Die SPD will das geplante Notbremse-Gesetz auf jeden Fall um eine Testpflicht in den Unternehmen erweitern. „Ich halte den Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Pflichttests in der Arbeitswelt für sehr bedenklich“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ein Angebot von einem Test in der Woche in den Betrieben wird nicht ausreichen, um auch nur im Ansatz die Infektionsketten in den Betrieben zu unterbrechen und den R-Wert dort zu senken“, kritisierte er.

Zumal es nur ein Angebot sei, das man nicht mal wahrnehmen müsse. Lauterbach ist überzeugt, „wenn wir die Kraft aufbringen, eine „Notbremse“ und eine Testpflicht in den Betrieben zu beschließen, dann sind Inzidenzen unter 100 auch erreichbar“. Zur Entlastung des Gesundheitssystems sagte er, „wir haben in den Krankenhäusern schon die Zahl der Eingriffe heruntergefahren, um die Intensivstationen zu entlasten. Aber das kann man nicht beliebig fortsetzen. Eine OP kann man absetzen, den Eingriff nach einem Unfall nicht.“ Die Covid-Patienten würden immer jünger, sie blieben auch immer länger in Behandlung.

„Diese Faktoren können im Zusammenspiel zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen. Davor warne ich“, sagte Lauterbach.

Wie viele kleinere Unternehmen werden deswegen pleite gehen? Gehört das ebenfalls zum Konzept der Asozialisten? (Mit Material von dts)