CDU-Spitze setzt auf Umfrage-Niete Laschet als Kanzler – keiner redet mehr vom Maskenskandal

Deutschlands nächster Bundeskanzler? (Foto:Imago/FutureImage)

Während sich Söder als großer Machtstratege für seine taktische Unterwerfung unter das Kandidatenvotum der CDU feiern lässt, die prompt ins offene Messer lief und sich für ihren Vorsitzenden Laschet aussprach (was die Rufe der Basis nach Kür des Bayern erst recht anheizt), gerät die eigentliche Abgründigkeit der Personalentscheidung völlig aus dem Blick: Wie kann es sein, dass Laschet trotz des Skandal um die millionenschweren Masken- und Ausrüstungsaufträge an das Modeunternehmen van Laack auf Anbahnung seines eigenen Sohnes für kanzlertauglich befunden wird?

Völlig unter den Teppich gekehrt, von Journalisten wohlwollend totgeschwiegen, von der Opposition im Düsseldorfer Landtag nur verhalten thematisiert und zu keinem Zeitpunkt für den NRW-Ministerpräsidenten karrieregefährdet, war die Affäre um mutmaßliche Günstlingswirtschaft mehr als ein bloßer Verstoß gegen Ausschreibungrecht und Compliance-Grundlagen, gerade in der Corona-Krise. Frühere Spitzenpolitiker mussten wegen weitaus geringfügigerer Kampagnen gehen und verschwanden in der Versenkung – Laschet darf sich weiter staatstragend geben und wurde sogar zum CDU-Vorsitzenden gewählt – mit Hilfe seines Parteispezis Jens Spahn, dieser ein weiteres Beispiel für die Unantastbarkeit der Spitzenkräfte in dieser Pandemie, die einfach mit allem durchkommen. Noch nie war es schlechter um die politische Hygiene in diesem Land bestellt als derzeit.

Laschet, Typ „netter Onkel“, wie man ihn sich als freundlichen Gemüseverkäufer auf dem Marktplatz, als Sparkassenangestellten oder Schalterbeamten vorstellen kann, aber ganz sicher nicht in der zentralen politischen Führungsposition, wäre seit dem Ende der Kanzleramt Schröders dann der zweite Kanzler in Folge, der völlig ungeeignet für dieses Amt ist: charismafrei, machtopportunistisch, zaudernd und entscheidungsschwach empfiehlt er sich zwar als ideale Nachlassverwalter Merkels, zur Abwicklung von deren maroden Hinterlassenschaften – als Haupt einer Regierung, die ohnehin von den Grünen bestimmt werden wird. Doch die entscheidende Frage eher die seiner charakterlichen Eignung und juristischen Unbescholtenheit, die seit der Maskenaffäre nach wie vor unbeantwortet ist. Dass die CDU, die eigentlich durch die Schweinereien von Absahnern und Krisengewinnlern aus ihren Reihen ein gebranntes Kind ist und schon von daher eine Nulltoleranzstrategie fahren sollte, über Laschets dubiose Hilfe bei der Bedienung eines Spezis seines Sprösslings durch Millionenaufträge auf Steuerzahlerkosten großzügig hinwegsieht, beweist die arrogante Selbstvergessenheit und Prinzipienlosigkeit.

Schlechte Ausgangsposition, keine Eignung

Auch ohne diesen Schatten auf einer Laschet-Kandidatur sind dessen Ausgangschancen gegenüber seinem Rivalen schlecht – was dieser auch genau weiß und nun genüsslich zusieht, wie die Laschet-loyale CDU-Spitze durch immer neue Umfrageergebnisse in die Bredouille gerät. Heute gibt eine weitere Umfrage dem CSU-Chef Rückenwind für seinen Kampf um die Spitzenkandidatur: Nur noch zwölf Prozent der Bundesbürger sprechen sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus, 46 Prozent wollen Söder. Die Umfrage wurde von Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ gestern durchgeführt. Ihr zufolge wünschen sich außerdem weitere 29 Prozent der Befragten einen anderen Kandidaten als Laschet oder Söder für die Kanzlerkandidatur, 13 Prozent der Befragten sind unschlüssig und wählen die Antwort „weiß nicht“. Präsidium und Vorstand der CDU hatten sich zuvor trotz dessen mangelndem Rückhalt mehrheitlich für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen.

Parallel sprach sich das CSU-Präsidium in München seinerseits erwartungsgemäß gestern Nachmittag für Markus Söder als Spitzenkandidaten aus. Damit ist der Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur offen entbrannt – trotz Söders taktischer Ankündigung, die Entscheidung der CDU-Mehrheit zu akzeptieren; wohl wissend, dass seine eigenen Reihen einen Kandidaten Laschet nie mittragen werden. Der wollte gestern die Gunst der Stunde nutzen und forderte die Entscheidung in der K-Frage noch für Montag gefordert, Söder will nun in den nächsten Tagen noch weitere Beratungen, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtete. Für eine Mitgliederbefragung sei nun die Zeit zu knapp, so, Söder, deshalb müsse die Entscheidung wohl abgewogen werden.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Für ihn gehöre außerdem zu einer „breiten Mehrheit“ mehr als nur die Zustimmung im CDU-Präsidium; diese müsse auch von  der Fraktion und den Landesverbänden mitgetragen werden, sagte Söder. Es ist wiederum eine vergiftete Zurückhaltung: Söder weiß genau, dass er sich etwa in der Unionsfraktion dank seines Vorsprungs in den Umfragen weit bessere Chancen ausrechnen, weil manche Bundestagsabgeordneten um ihr Mandat fürchten müssen, sollte die CDU mit einem Kandidaten Laschet abschmieren. Wohl aus diesem Grund hatte sich der Berliner CDU-Landesverband für Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen, wie am Morgen bekannt wurde.

Für den Bürger und Deutschland nehmen sich beide Kandidaten nicht viel – es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Letztlich wird bei der Festlegung, wer es wuppen soll, nur entschieden, wie dominant der Einfluss der Grünen ab September auf die Bundespolitik sein wird. Hier reichen, je nachdem wer das Rennen macht, die Chancen von einer grünen Vizekanzlerschaft mit wichtigen Ressorts bis hin zur Übernahme des Kanzleramtes. Inhaltlich stehen Laschet und Söder sowieso längst für grüne Politik: Staatshörigkeit, autoritäre und antifreiheitliche Bevormundung der Bürger im Namen angeblicher Sachzwänge, Hinwendung zum Sozialismus, mehr Zuwanderung – und eine ideologische Klimapolitik. (DM)