Wahnsinn vs. Virus – Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück

Foto: Impfung (über dts Nachrichtenagentur)

Der Inzidenzwert 100 wird wohl das Schicksal Deutschlands besiegeln. Da es durch die viele Testerei unmöglich ist, ihn zu unterbieten, wird der Lockdown dieses Land noch lange lahm legen. Auch mit der Impferei klappt das immer noch nicht so, wie man es sich in der Pharmaindustrie vorgestellt hat.

Man kriegt das Biest einfach nicht gezähmt.

Deutschland ist also dem Untergang geweiht, da helfen auch keine Wahlen. Im Gegenteil. Ab September wird alles noch viel schlimmer.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Coronahölle:

RKI meldet 21693 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 153,2

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 21.693 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 124 Prozent oder 12.016 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 140,9 auf heute 153,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Weil nach Ostern Nachmeldungen eine Rolle spielten, andererseits über die Feiertage womöglich weniger Tests gemacht wurden, wird erst ab etwa 17. April wieder ein unverzerrter Vorwochenvergleich möglich sein. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 246.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 27.700 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 342 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.687 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 241 Todesfällen pro Tag (Vortag: 235). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 79.088. Insgesamt wurden bislang 3,04 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Karliczek verteidigt Notbremse für Schulen ab Inzidenz 200

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Notbremse für Schulen gegen Kritik verteidigt. „Der Präsenzunterricht an den Schulen hat wegen der Bedeutung der Bildung für alle Schüler und die gesamte Gesellschaft einen hohen Stellenwert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zwischen dem Schutz der Gesundheit der Schüler und ihrer Familie, aber auch der Lehrkräfte und der gesamten Gesellschaft und dem Ziel einer möglichst guten Bildung müsse gerade in dieser Phase der Pandemie immer erneut sorgfältig abgewogen werden.

„Es ist gut, dass mit dem Infektionsschutzgesetz nun ein bundesweiter Rahmen geschaffen wird, der Grenzen beschreibt, in denen Unterricht bei einem hohen Infektionsgeschehen möglich sein soll. Das schafft bundesweite Transparenz und Vergleichbarkeit.“ Der Rahmen gebe den Ländern aber weiter sehr viel Spielraum, weil Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden müssten.

„Das ist auch zutreffender Ausdruck der Kultushoheit.“ Dieser Spielraum bedeute nicht, dass die „unbedingt notwendigen sonstigen Vorsichtsmaßnahmen“ außer Acht gelassen werden könnten, selbst wenn die Schüler und Lehrkräfte zweimal in der Woche getestet werden. „Diese Testdichte ist nach Ansicht der Wissenschaft das Mindestmaß“, mahnte Karliczek.

Das Virus breite sich auch unter den Jüngeren aus, die dies dann wieder weiter trügen. „Vorsicht ist mehr denn je angesagt, daran ändert die neue Notbremsenregelung für die Schulen nichts. Wir sollten auch mit Blick auf die Schulen am besten gar nicht in eine Situation kommen, dass die Notbremse gezogen werden muss“, sagte Karliczek.

Daher gelte es, den Schulbetrieb mit äußerster Umsicht und Vorsicht zu fahren. „Ich denke, dass dies auch allen Verantwortlichen vor Augen steht“, so die Bildungsministerin.

Verband: Viele NRW-Hausärzte wollen Astrazeneca nicht verimpfen

Der Chef der Hausärzteverbands NRW, Oliver Funken, kritisiert, dass die Hausärzte in der kommenden Woche Astrazeneca verimpfen müssen. „Wegen des Hin und Hers um Astrazeneca sind viele Patienten und Ärzte verunsichert“, sagte Funken der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es gebe viele Hausärzte, die Astrazeneca nicht verimpfen wollen.

„Umso ärgerlicher ist es, dass sie in der kommenden Woche nur dann mit Biontech beliefert werden sollen, wenn sie ebenso viele Astrazeneca-Dosen abnehmen.“ So sehe es eine Anweisung des Bundes vor. Das bestätigte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein: „Die etwa hälftige Aufteilung zwischen Biontech und Astrazeneca muss von den Arztpraxen akzeptiert werden. Andernfalls würde gar keine Auslieferung stattfinden dürfen.“ Zugleich forderte der Hausärzte-Chef, die Priorisierung aufzugeben, um alle Astrazeneca-Dosen zu verimpfen: „Wenn wir jetzt Strecke machen wollen, müssen wir die Priorisierung aufgeben. Wenn eine Praxis nicht genug über 60-jährige Patienten hat, die mit Astrazeneca geimpft werden können und wollen, muss es den Ärzten freigestellt sein, auch jüngere Patienten damit zu impfen, auch wenn diese Patienten keiner Priorisierungsgruppe angehören“, so Funken.

Zugleich sagte der Hausärzte-Chef: „Die Studien zeigen, dass Biontech und Astrazeneca gleichwertige Impfstoffe sind. Astrazeneca ist durch Politik und Behörden schlecht geredet worden.“

Dreyer bezweifelt Verhältnismäßigkeit beim Infektionsschutzgesetz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe „Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf bleibe auch „in einigen Punkten hinter der Beschlusslage der Notbremse zurück“.

Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber „nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen“, so Dreyer. „Ich appelliere an alle, sich an die Notbremse zu halten und ich bitte die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Handelsverband kritisiert Corona-Testpflicht

Die Corona-Testpflicht für Arbeitgeber stößt beim Handel auf massive Kritik. Verpflichtende Testangebote für Beschäftigte seien „überflüssig“ aufgrund der „sehr erfolgreichen Selbstverpflichtung“ der Wirtschaft, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Eine schnelle und effektive Bekämpfung der Pandemie liegt im Kerninteresse des Einzelhandels.“

Deshalb handelten die Unternehmer bereits seit Wochen ohne gesetzliche Verpflichtungen, so der HDE-Funktionär weiter. Genth forderte die Politik auf, die Beschaffung von genügend Tests zu gewährleisten. „Wer eine solche Testangebotspflicht erlässt, muss dann auch sicherstellen, dass ausreichend Tests auf dem Markt verfügbar sind“, sagte er.

Ferner fordert der HDE-Funktionär finanzielle Hilfen für Unternehmen, die von der Testpflicht betroffen sind. „Es darf keine zusätzlichen Belastungen für die vielerorts in akuter Existenznot befindlichen Handelsunternehmen geben“, sagte er dem RND.

Marburger Bund befürchtet Triage in den Kliniken

Angesichts der Verzögerungen bei der Verabschiedung der bundeseinheitlichen Notbremse hat die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, vor der Notwendigkeit einer Triage in den Kliniken gewarnt. „Die Notbremse kommt ohnehin spät“, sagte Johna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber wenn wir noch länger warten, droht eine Überlastung der Intensivstationen.“

Dann könne eine Triage nötig werden. „Wenn wir jetzt nicht sofort auf die Bremse treten, dann läuft die Entwicklung endgültig aus dem Ruder und die Ärzte müssen entscheiden, welche Patienten sie noch aufnehmen und welche nicht“, sagte sie. Das könne niemand wollen, so Johna.

Die große Koalition hatte ursprünglich geplant, die parlamentarischen Beratungen über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits in dieser Woche abzuschließen. Der erforderlichen Fristverkürzung stimmte die Opposition aber nicht zu. Deshalb soll der Bundestag erst am kommenden Mittwoch abschließend beraten, der Bundesrat danach.

Johna sagte, sie appelliere dringend an die Koalitionsfraktionen, die Opposition und die Länder, die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes noch in dieser Woche zu beschließen. Man dürfe nicht vergessen, dass jetzt diejenigen Patienten auf die Intensivstationen kämen, die sich vor zwei, drei Wochen infiziert hätten. „Wir müssen also in den kommenden zwei Wochen ohnehin mit mehr Schwerstkranken rechnen, unabhängig von der Notbremse“, sagte sie.

Die Kollegen auf den Intensivstationen seien sowohl physisch als auch psychisch am Limit. Kritik übte Johna an den geplanten Regelungen für Schulen. „Der Inzidenzwert von 200 für Schulschließungen ist hoch angesetzt, auch wenn die Bildung einen hohen Stellenwert genießt“, sagte sie. Der Wert sollte bei den Beratungen in den kommenden Tagen überdacht werden. „Die Kombination aus Testungen und Wechselunterricht muss differenziert je nach Alter der Schüler eingesetzt werden“, schlug sie vor. Die neue Verpflichtung für Unternehmen zu Testangeboten an die Mitarbeiter begrüßte sie. Doch Testen allein reiche nicht. „Es gibt kein Freitesten, weil es zu viele falsch negative Ergebnisse bei Antigen-Schnelltests gibt“, warnte die Medizinerin. „Lockerungen in Abhängigkeit von negativen Testresultaten sind in der aktuellen Situation deplatziert“, kritisierte sie.

Thüringens Innenminister: Ausgangssperren nicht komplett umsetzbar

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, die Durchsetzung der in der Reform des Infektionsschutzgesetzes geplanten Ausgangssperren bei Corona-Inzidenzen über 100 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen der Polizei aufzubürden. „Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen und durchsetzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich wehre mich vehement dagegen, die Umsetzung dieser Maßnahmen auf die Polizei abzuwälzen.“

Gerade in Ostdeutschland sei das „sehr sensibel“. Ausgangsbegrenzungen funktionierten nur dann, wenn die Bevölkerung diese für richtig erachte und akzeptiere, so der Sozialdemokrat. „Es kommt deshalb in erster Linie darauf an, dass die Maßnahme gut kommuniziert und begründet wird.“

Der SPD-Politiker sagte, die Menschen seien umso mehr bereit, ihren Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen, „wenn die Bundesregierung – namentlich das Kanzleramt – unter Beweis stellt, dass das Krisenmanagement funktioniert“, so Maier. „Hier sehe ich noch deutlich Verbesserungsbedarf.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte dem RND: „In den Parks und Naherholungsgebieten sowie auf öffentlichen Plätzen waren wir schon bisher gemeinsam mit den Ordnungsämtern präsent. Die Erfahrungen zeigen: Wo wir sind, setzen wir auch die Auflagen durch.“ Er warnte aber: „Wir werden nicht überall sein können. Darin liegt das Erschwernis.“

Es könne zudem nicht darum gehen, „mit der Polizei Verstecken zu spielen“, so Radek. „Solch ein Verhalten wird den Erkrankten nicht gerecht.“

Kassenärzte besorgt über Ausfall von Johnson & Johnson

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat besorgt auf die Ankündigung des Impfstoffherstellers Johnson & Johnson reagiert, Europa vorerst nicht mit Impfstoff zu beliefern. Das sei „natürlich nicht gerade förderlich“ für eine schnelle Impfkampagne, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Welche Auswirkungen der angekündigte Exportstopp nach Europa haben wird, muss sich zeigen.“

Man kenne ja noch nicht die Details. Die KBV organisiert die Impfkampagne der Hausärzte in Deutschland. Gassen reagierte auf die Ankündigung von Johnson & Johnson, wegen möglicher Nebenwirkungen die geplanten Lieferungen an Europa aufzuschieben.

Die EU-Kommission hatte bis Ende Juni europaweit mit 55 Millionen Dosen des J&J-Impfstoffs gerechnet. Gut zehn Millionen Dosen sollten nach Deutschland gehen.

Staatsrechtler: Ausgangssperre verfassungsrechtlich angreifbar

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. „Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenz-Grenzwerte von 100 für Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen und 200 für Schulschließungen.“

Der Paragraf 28b zähle dann „extrem detailliert und bundesweit gültig“ eine Reihe von Maßnahmen auf. „Jede einzelne davon muss einer Überprüfung standhalten, ob sie erforderlich und notwendig ist. Karlsruhe wird vielleicht noch einmal zähneknirschend in der aktuellen Lage das Gesetz bestehen lassen.“

Aber das werde „nicht lange halten“. Zur Begründung sagte Battis: „Der Lockdown ist nach 13 Monaten Pandemie ein zu grobes Instrument. Die Bundesverfassungsrichter werden fragen: Gibt es verhältnismäßigere, unter Umständen geeignetere Lösungen? Die Infektionsgefahr im Freien ist umstritten.“