Maskenpflicht für Kinder: Streit um Weimarer Urteil – Bayerisches Gericht zieht nach

Foto:Von Oksana Kuzmina/shutterstock

Wie erwartet gibt es für das Weimarer Amtsgericht, das die Maskenpflicht für zwei Schüler aufhob, heftigen Gegenwind. Gegen den Richter hagelt es Strafanzeigen. Unterdessen zog ein bayrisches Familiengericht nach und befreite einen weiteres Kind vom atemraubenden Gesichtslappen. Und in Sachsen-Anhalt wird nach einem weiteren spektakulären Urteil die Testpflicht an Schulen vorläufig ausgesetzt.

Während ein Augsburger Verfassungsrechtler davon ausgeht, daß die Anordnung des Richters nicht haltbar sind, weil ein Familiengericht keine Maßnahmen aufheben dürfe herrscht beim „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“, ein Verband von Juristen, die sich anlässlich der Corona-Krise zusammengeschlossen, Zuversicht.

Dort ist man der Meinung, daß es sich bei dem Fall in Weimar um ein Kinderschutzverfahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch handelt. Das schaffe für Familiengerichten die Möglichkeit, Maßnahmen gegen Dritte anzuwenden, wenn das Kindeswohl durch sie gefährdet sei. Unter „Dritte“ würden auch Lehrer, Schulleitungen oder Behörden fallen, so die Juristen. Es werde sich zeigen, dass es keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gebe, erklärte Sprecher Oliver Nölken gegenüber Welt.

Am 8. April war einer Weimarer Mutter von zwei Kindern im Alter von acht und 14 Jahren Recht gegeben worden. Im Eilverfahren verbot der Richter Lehrern und Schulleitern einer Grundschule und einer Regelschule, den Kindern die Hygienemaßnahmen vorzuschreiben, weil dies  der körperlichen und geistigen Entwicklung der Kinder schade, ohne dass daraus ein nennenswerter Nutzen entstehe, argumentierte er.

Beim Amtsgericht Weimar seien noch weitere Verfahren zum selben Thema anhängig, so eine Sprecherin. Unterdessen hagelt es gegen den zuständigen Richter Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, die jetzt von der Staatsanwaltschaft Erfurt geprüft werden.

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Das Bildungsministerium ist im Kampfmodus gegen den widerspenstigen Richter und will gegen die Anordnung vorgehen. Man bereite die Beschwerde für das Oberlandesgericht in Jena vor, hieß es aus dem Ministerium. In Jena soll auch die Entscheidung darüber getroffen werden, ob bei diesem Thema Familien- oder Verwaltungsgericht zuständig ist.

Im oberbayrischen Weilheim befreite am Dienstag ein weiteres Familiengericht ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule. Das Urteil gelte nur für dieses Kind, betonte eine Sprecherin. Das Amtsgericht Weilheim entschied auch, dass der betroffen Realschüler nun wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe.

In Sachsen-Anhalt hat das Bildungsministerium nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg (AZ: 7 B 80/21 MD) ein Problem und setzt die Testpflicht an Schulen vorerst bis zum Ende der Woche aus. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, daß Schüler auch am Unterricht teilnehmen dürfen, wenn sie den Corona-Test verweigern. Erst ab der nächsten Woche soll die Testpflicht wieder gelten, bis dahin könnten sich Schüler, Lehrkräfte und Personal weiterhin freiwillig testen lassen, so die MZ.

Der Deutsche Kinderschutzbund will laut Welt zu dem Maskenverbotsurteil keine Stellung beziehen. Dort eiert man herum und begrüßt alle „Bemühungen der Länder, Schulen so lange wie möglich offen zu halten“ und spricht sich auch noch explizit für die erzwungene Nasenbohrerei aus: „Testpflichten für Lehrer sowie für Schüler halten wir deshalb für vertretbar“ so eine Sprecherin gegenüber dem Blatt. (MS)