April 2021: Das Merkelregime wird offen totalitär

"In die Fresse" - Symbolbild: Imago

Das Bundeskabinett im Heimatland von Paternalismus, Wahn und Euphemismus hat die vierte Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wichtigste Neuerung soll sein der Paragraph 28b, durch welchen endgültig gar von einem Ermächtigungsgesetz zu reden wäre. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens muß die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes jedoch erst noch durch den Bundesrat. Die Bundesrepublik Deutschland steht als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat vor ihrer entscheidenden Bewährungsprobe. Richter und Staatsanwälte laufen bereits Sturm gegen den angekündigten „Putsch von oben“.

von Max Erdinger

Eine rein rhetorische Frage wäre, ob staatlicher Paternalismus in Deutschland von einer Mehrheit der Bürger als Problem angesehen wird. Wer des Bürgers Vorliebe für die Vokabel „Sicherheit“ kennt und das Wort „Vollkaskomentalität“ schon öfter gelesen hat, der kennt auch die überflüssige Antwort auf die rein rhetorische Frage. Dem ist auch aufgefallen, daß es in Deutschland ein merkwürdiges, fatalistisch anmutendes Phlegma gibt, wenn es darum ginge, sich dagegen zu wehren, andauernd mit neuen Verboten, Gesetzen und Vorschriften drangsaliert zu werden.

Die „German Angst“ ist international legendär, der deutsche Schilderwald ein wild wuchernder Urwald aus Blech. Die deutsche Staatsgläubigkeit bei gleichzeitiger Obrigkeitshörigkeit steht in ihrer Intensität der tiefen Religiosität des Islamisten kaum nach. Die Krone des Souveräns ist einem quietschbunten Fahrradhelmchen täuschend echt nachempfunden, vermutlich, weil „bunt“ und „sicher“ inzwischen den adjektivischen Wert von „göttlich“ erreicht haben. Dem Vernehmen nach sollen bereits die ersten Fernsehsessel mit Sicherheitsgurten nachgerüstet worden sein. Das alles kommt dem Buntesdeutschen als Ausweis seiner besonderen Kultiviertheit vor („Wir sind Kulturnation, Alder, ey, voll cool!“), weswegen er auch nicht aufmerkt, wenn über seine Interessen nicht mehr in Parlamenten abgestimmt -, sondern in sogenannten „Buntländerkonferenzen“ (Bund-Länder-Konferenzen) – quasi per ordre de mufti – einfach definiert wird, was er gefälligst als seine Interessen zu begreifen hat.

Diese „Buntländerkonferenzen“ produzierten jedoch im Angesichte einer kollektiv imaginierten Killerseuche noch immer zu wenig Sicherheit für den Buntesbürger in seinem Wahn, weswegen die sicherste Kanzlerin aller Zeiten (SiKaZ) den Beschluß fasste, ihm im Alleingang zu vollkommener Zufriedenheit zu verhelfen. Geht die vom Bundeskabinett beschlossene, vierte Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat, hat der deutsche Sicherheitsmichel endlich alles, was ihm fehlte zu seinem Glück: Die vollkommene Sicherheit, endlich wieder in der Diktatur gelandet zu sein, jener Regierungsform also, in welcher er das Denken endgültig den Pferden überlassen kann, weil die ohnehin die größeren Köpfe haben. Das ist sehr sicher und vor allem ist es sehr bequem für jeden Sicherheitsmichel, der sich nie ein größeres Glück vorstellen konnte, als sich wohlig in der Suhle des „Kollektivs der Kultivierten“ zu wälzen.

Die offene Gesellschaft

Was das Bundeskabinett angeht, braucht es gar keinen Bundesrat mehr, der die beschlossene Änderung durchwinkt. Allein der Beschluß des Kabinetts reicht bereits aus, um die handelnden Figuren zu identifizieren als Feinde der offenen Gesellschaft, ganz egal, wie sehr sie das exakte Gegenteil als wahr beteuern würden, um treuherzig zu versichern, sie seien gründlich mißverstanden worden. Es gibt nichts mehr mißzuverstehen.

Michael Esfeld hat für die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ) einen Kommentar verfasst, der sich gewaschen hat. Elsfeld ist Professor für Philosophie an der Universität Lausanne. Zudem ist er Mitglied sowohl der Leopoldina als auch Mitglied im akademischen Beirat des Liberalen Instituts.

Im Sinne von Karl Popper bezeichnet Prof. Esfeld das Gegenstück zur offenen Gesellschaft als Totalitarismus. Mit der geplanten Gesetzesänderung, schreibt er, stünden die Deutschen wieder einmal vor einer Weichenstellung zwischen beidem. Er definiert den Totalitarismus genau: „Mit Totalitarismus ist in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform gemeint, in der der Staat im Namen einer höheren Ideologie in alle sozialen Verhältnisse hineinregiert, ohne Grenzen und Schranken.“ Genau das ist mit der jüngsten Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes beabsichtigt, woraus knallhart der Schluß zu ziehen ist, daß es sich beim Bundeskabinett um eine Ansammlung von Totalitaristen handelt, egal, als was sich diese Ansammlung dem Souverän verkaufen will. Natürlich würden sich diese Totalitaristen selbst auch weiterhin als Freunde der offenen Gesellschaft bezeichnen, wohl vertrauend darauf, daß im Zuge einer allgemeinen sprachlichen Verschlampung, mit welcher die Verschlampung des Denkens zwingend einhergeht, ohnehin kaum noch zwei Leute ein und derselben Ansicht sein können, was Popper mit „offene Gesellschaft“ wohl gemeint haben könnte. Doch auch das steht fest. Popper war deutlich und Michael Elsfeld hat ihn deshalb auch verstanden. Er schreibt: „Die offene Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie jeden Menschen als Person anerkennt: Die Person hat eine unveräusserliche Würde. Daraus ergeben sich Grundrechte, die Rechte der Abwehr äusserer Eingriffe in die eigene Lebensgestaltung sind. Der Staat ist ein Rechtsstaat, der diese Rechte schützt; er lenkt die Gesellschaft nicht, sondern lässt den Menschen freien Lauf, ihre sozialen Beziehungen zu gestalten.“ Hier wäre anzufügen, daß es sich bei den Grundrechten nicht um Privilegien handelt, die der Staat nach Gusto zuteilt. Vielmehr existieren Grundrechte auch gegen den Staat. Sie sind unverhandelbar.

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Dennoch passiert nicht erst dieser Tage Folgendes: „Man setzt bestimmte Werte absolut, wie Gesundheitsschutz oder Klimaschutz. Eine Allianz aus Experten und Politikern nimmt für sich in Anspruch, das Wissen zu haben, wie man das gesellschaftliche bis hin zum familiären und individuellen Leben steuern muss, um diese Werte zu sichern. Wiederum geht es um ein höheres gesellschaftliches Gut – Gesundheitsschutz, Lebensbedingungen zukünftiger Generationen –, hinter dem individuelle Menschenwürde und Grundrechte ihre Gültigkeit verlieren.“ – Die Systematik ist altbekannt. Man ersetze einfach die Wörter „Gesundheitsschutz“ und „Lebensbedingungen künftiger Generationen“ durch andere, beispielsweise durch „Lebensraum für künftige Generationen“ (im Osten) oder „Erhaltung der Rassereinheit“ – und man erkennt sofort die historischen Parallelen. „Völkerfreundschaft“ und „internationale Solidarität“ waren ebenfalls gut geeignet, um individuelle Menschenwürde und Grundrechte ihre Gültigkeit verlieren zu lassen.

Prof. Esfeld beschreibt, wie die Schleifung von Freiheit und Grundrechten funktioniert, ohne darauf hinzuweisen, daß das beim teutschen Sicherheitsmichel naturgemäß besonders gut funktioniert. „Der Mechanismus besteht darin, aktuelle Herausforderungen zum Anlass zu nehmen, existenzielle Krisen herbeizureden – ein Killervirus, das umgeht, eine Klimakrise, welche die Existenzgrundlagen der Menschheit bedroht. Die Angst, die man auf diese Weise schürt, ermöglicht es dann, Akzeptanz dafür zu erhalten, die Grundwerte unseres Zusammenlebens beiseitezuschaffen – genau wie in den Totalitarismen, die Popper kritisiert. Es sind ja nicht Böse, die Böses tun, sondern stets Gute – aus Überzeugung um einen bedrohten, aber existenziell wichtigen Wert –, die Dinge tun, welche letztlich verheerende Folgen haben können.“ – Es geht also um die aktuelle Tyrannei von Gutmenschen, die sich über die Jahre bereits als besonders verabscheuungswürdige Vertreter einer absichtsvollen „Verwechslungskultur“ hervorgetan haben, in welcher die Krankenkasse zur Gesundheitskasse mutierte – die Mutation von allem ist schwer angesagt! – und der Gesunde zum symptomlos Erkrankten geworden ist. Und nicht nur das. Aus Vater und Mutter wurde Elter 1 und Elter 2, aus Menschen anderer Kulturkreise wurden Menschen mit Hintergrund, sobald sie ihren Fuß auf deutschen Boden setzten. Wer Augen hatte, um zu sehen, konnte schon Jahre vor der aktuell geplanten Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes erkennen, wohin der Hase in Buntland wieder läuft. Wer beispielsweise die Grünen mit ihrem Minderheitenfimmel noch immer für eine ganz besonders liberale Partei hält, dem hilft allenfalls noch ein Blindenhund durchs Leben. Prof. Esfeld wäre nur in einem Punkt milde zu widersprechen: Die Geringschätzung von individuellen Grundrechten zugunsten einer übergeordnet angesiedelten Sicherheit kann nicht nur verheerende Folgen haben, sondern sie wird. Definitiv.

Externalitäten

Jedenfalls treffe der hier wirkende Mechanismus die offene Gesellschaft ins Mark, schreibt Prof. Esfeld, weil ein bekanntes Problem ausgespielt werde, das der Externalitäten nämlich. Er erklärt freundlicherweise auch, was damit gemeint ist. Daß die Freiheit des einen dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, wäre zwar eine seit langem akzeptierte Binsenweisheit, ebenso die Erkenntnis, daß „Handlungen des einen einschliesslich der Verträge, die er eingeht„, Auswirkungen auf Dritte haben, die außerhalb solcher Beziehungen stehen, deren Freiheit zur Gestaltung ihres Lebens aber durch diese Handlungen beeinträchtigt werden würde. Das wären also Externalitäten.

Aber, so Michael Esfeld: „Das Problem ist, dass man die Externalitäten beliebig weit fassen kann.“ – Hier wäre anzufügen, daß sie sich nicht nur beliebig weit fassen lassen, sondern daß sie sogar absolut pervertiert werden können. Was das Coronamangement des totalitären Bundeskabinetts angeht, ist die Pervertierung der Externalitäten bereits derartig kulturdeviant, daß sich der deutsche Sicherheitsmichel hat einreden lassen, es sei seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Leben der Anderen zu retten, auch dann, wenn er sicher weiß, daß die Maßnahmen, die zu diesem Behufe verfügt worden sind, überhaupt nicht geeignet sind, irgendein „Leben zu retten“ einerseits – und daß es andererseits auch gar nicht um Lebensrettung geht, sondern darum, sich aufschwatzen zu lassen, bei der psychotischen Angst der obrigkeitshörigen Sicherheits-Infantilisten handle es sich um ein Recht wissenserwerbsfauler Extrembequemlichkeitstrottel darauf, daß er aufhört zu leben, und nur, um deren eingebildeten Externalitäten recht offengesellschaftlich Rechnung zu tragen. Mit freiheitlicher Rücksichtnahme hat das nichts mehr zu tun, mit totaler Beklopptheit allerdings alles.

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Wenn also die vierte Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat durchgeht, dann hat der urdeutsche Angst- und Sicherheitspsycho in seiner ganzen Infantilität endlich das, was ihm zu seinem Glück in der Wohlfühlsuhle noch fehlt. Nämlich den totalitären …

Kontrollstaat

Zwar weiß ich nicht, welches Problem der deutsch-infantile Durchschnitts-Sicherheitsmichel „possibly“ mit einem totalitären Kontrollstat haben könnte, wäre er ihm doch wie auf den Leib geschneidert. Prof. Esfeld erkennt allerdings eines. Das Problem, das hier zutage trete, sei ein altes. Es wohne auch dem rein auf Schutz beschränkten Staat inne, schreibt er: „Um jeden wirkungsvoll vor Gewalt zu schützen, müsste von jedem zu jeder Zeit der Aufenthaltsort nachweisbar sein; um die Gesundheit von jedem wirkungsvoll vor Ansteckung durch Viren zu schützen, müssten von jedem zu jeder Zeit die physischen Kontakte kontrollierbar sein. Die Kontrolle kann durch staatliche oder private Stellen erfolgen; das ist letztlich irrelevant. Der Punkt ist der Totalitarismus der allumfassenden Kontrolle, in den auch liberal angelegte Staats- und Gesellschaftsordnungen abgleiten können, wenn man es zulässt, Externalitäten so willkürlich zu definieren, dass am Ende jeder mit all seinem Handeln unter dem Generalverdacht steht, andere zu schädigen.

Und in der Tat – das ist Buntland, das vormalige Deutschland schon lange: Das Land, in dem „jeder mit all seinem Handeln unter dem Generalverdacht steht, andere zu schädigen.“ – Rauchen in der Kneipe, Rauchen vor der Kneipe, Motorradfahren (Lärm), „zu schnell“ fahren, „schädliche“ Wörter benützen, „schädliche“ Witze erzählen – egal, worum es geht: Es gibt kaum noch einen Lebensbereich, in dem sich der selten dämliche Sicherheitsmichel nicht „reindrücken“ läßt, daß das Leben, welches er gern führen würde, eines wäre, das er auf Kosten Anderer führen würde. Das akzeptiert er seit langem. Demnächst wird er auch noch akzeptieren, daß ihm auf seiner Bierflasche per Warnhinweis erklärt wird, wen er mit dem Konsum alkoholischer Getränke schädigt oder beleidigt. Auf der Zigarettenschachtel kann er bereits erkennen, was für ein egozentrisches Schwein er ist, weil er einem Kleinkind den Rauch ins Gesicht bläst. Das machen alle Raucher.

Umgekehrt kennt er seine „Rechte“ allen anderen gegenüber besser, als ihn selbst die eigene Mutter. Diesen viehischen Lebenszustand begreift er zu allem Überfluß auch noch als besonders kultiviert und deshalb als vorbildlich. Nichts ist der masochistische Sicherheitsfreak lieber, als ein leuchtendes Vorbild. Bei aller inexistenten Selbstachtung, was ihn trotzdem nicht daran hindert, alles zu unternehmen, um auf gar keinen Fall „vorzeitig“ das Zeitliche zu segnen. Was „vorzeitig“ wäre, wüßte er auch ganz genau. Jeder Tag wäre ein vorzeitiger. Er würde auch in den Schweinestall umziehen, wenn ihm die Regierung sagt, daß dort der sicherste Platz für ihn sei. Sein Sicherheitsmotto: Leben ist nicht alles, Sterben allerdings überhaupt nichts. Angst vor Karies, Angst vor Fußpilz, Angst vor Gürtelrose, Angst-egal-wovor. Was für ein erbärmlicher Wicht.

Sollte die vierte Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat durchgehen, ohne daß sich revolutionsartige Zustände auf den Straßen und Plätzen dieser pseudo-offenen Gesellschaft in ihrem kollektiven Wahn einstellen, dann war es das mit meinem Patriotismus. Mit einem Volk, das sich zum dritten Mal binnen eines einzigen Jahrhunderts ein totalitäres Regime unterjubeln läßt und dabei noch überall „Faschisten, Rechte und Nazis“ identifiziert, will meinereiner nichts mehr zu tun haben. Es sieht leider sehr danach aus, als passe dieses Merkelregime wie die Faust aufs Volksauge. Es reicht.