Demo gegen Mietendeckel-Urteil in Berlin – Randale und Festnahmen

Berlin – Wenn Linke aufmarschieren: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel ist es in der Bundeshauptstadt zu spontanen Protesten gekommen. Am Donnerstagabend versammelten sich nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen am Kottbusser Tor.

Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, auch Pfferspray wurde eingesetzt, mehrere Menschen wurden festgenommen.

Der Protest der meisten Teilnehmer richtete sich gegen CDU und FDP, die gegen den Mietendeckel geklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Mietendeckel am Vormittag für verfassungswidrig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum seien Sache des Bundes.

Die Länder seien nur zur Gesetzgebung befugt, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch mache – das sei hier aber nicht der Fall.

Das gibt es wohl auch nur in einem Linksstaat wie Deutschland: Randale-Demos sind gestattet, wenn die Teilnehmer nur bloß eine Maske tragen. (Mit Material von dts)

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