Massentests aus Angst, Testpflicht in Betrieben: Inzidenztreiber für Merkels Freiheitsberaubung

Nachschubstoff für Testregime (Foto:Imago/ANEEdition)

Eins fügt sich ins andere: Da Merkels Corona-Regime mit seinen demnächst „bundeseinheitlichen“ Freiheitsberaubungen für seinen Fortbestand zwingend auf Inzidenzwerte von 100 oder mehr angewiesen ist, besteht die große Herausforderung darin, diesen politischen Pseudo-Krisenzustand künstlich auch dann weiter aufrechtzuerhalten, wenn die Lockdown-Maßnahmen wirken und sich damit selbst entbehrlich machen würden. Mit der „Notbremse“ fallen zwingend die Schnelltests in Einzelhandel, Außengastronomie (sowie ab Inzidenz 200 auch in Schulen und Kitas) zwangsläufig weg. Also müssen sie anderweitig ausgeglichen werden: Durch die Testpflicht in Betrieben.

Genau das ist der wahre, der einzige Hintergrund der nun vom Bundeskabinett beschlossenen De-facto-Testpflicht, die nur nominell dahingehend modifiziert wurde, dass Firmen fortan ihren Mitarbeitern „Angebote machen“ müssen, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Hierzu wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung angepasst; die Neuerung soll nächste Woche in Kraft treten. Das „verpflichtende Testangebot“ für Beschäftigte greift in die sprachliche Trickkiste und vorweg, als was uns spätestens ab Verfügbarkeit hinreichender Impfstoffmengen auch die Impfung angepriesen werden wird: dem „verpflichtenden Impfangebot“ wird sich genauso wenig irgendjemand entziehen können.

Fortan müssen also – und zwar unabhängig von Betriebsgröße oder Firmenstandort –  alle Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Schnell- oder Selbsttests anbieten (mit Ausnahme derer, die bereits im Homeoffice sind). Arbeitsminister Hubertus Heil stellte die Details vor: Die Kosten für die Tests müssen die Firmen tragen, und die Testdauer zählt nicht als Arbeitszeit; eine weitere Zusatzbelastung für die ohnehin gebeutelte Wirtschaft und vor allem für kleinere Betriebe, zumal „besonders gefährdete Mitarbeiter„, die „tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte“ haben oder etwa körpernahe Dienstleistungen anbieten, sogar mindestens zweimal pro Woche ein „Testangebot“ erhalten müssen.

Dasselbe gilt, wenn die Angestellten – etwa auf Montage – in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Die Tests können entweder vor Ort oder in Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern angeboten werden – Apotheken oder Testzentren. Sozialer Druck und blinder Kadavergehorsam vieler Unternehmer, die in der völlig verfahrenen und sinnlosen Corona-Politik der Bundesregierung weiter ihr Heil sehen, werden vermutlich vor allem in größeren Firmen dafür sorgen, dass aus der nominellen „Freiwilligkeit“ ein Zwang wird.

Der einzige Ausweg aus dem Wahn: Testverweigerung, damit die Inzidenzen sinken!

So hat es erkennbar auch die Politik konzipiert, die sich von der so erreichten massenhaften Ausweitung der „Vortestwahrscheinlichkeit“ für anschließende PCR-Nachbestätigungen die Konstanthaltung oder gar Erhöhung des „bedrohlichen“ Infektionspegels erhofft, so dass die Aufhebung der Maßnahmen und Öffnungen in immer weitere Ferne rücken. Zumindest für den Rest der Legislaturperiode darf keine Normalität mehr einkehren – denn dann würde die Stunde der Wahrheit kommen, würden die bislang aufgeschobenen Insolvenzen auf einen Schlag über uns hereinbrechen, würde der angerichtete galaktische finanzielle Schaden ins Bewusstsein drängen, und unweigerlich den Menschen wie Schuppen von den Augen fallen, was hier im Namen eines historisch beispiellosen Fehlalarms und staatlichen „Notwehrexzesses“ eigentlich angerichtet wurde.

Neben den Tests in Betrieben wird noch ein weiterer Faktor helfen, die gegenwärtig noch massenhaft fürs Einkaufen (und, wo noch möglich, Einkehren) durchgeführten, nach bundesweiter Durchsetzung der Notbremse jedoch wegbrechenden Schnelltestzahlen auszugleichen: Die gesteuerte Panikmache der dritten Welle, die massenhafte grund- und anlasslose Durchtestung beschwerde- und symptomfreier Bürger kreiert eine bedenkliche Eigendynamik: Aus schierer Angst lassen sich immer mehr kerngesunde Menschen bei jeder Gelegenheit testen – ob durch Selbsttest oder eben kostenfrei in den Betrieben, was bereits bei einer utopisch niedrig angesetzten falschpositiven Testrate von nur 1 Prozent zu wöchentlich hunderttausenden zusätzlicher PCR-Nachtests führt und so ebenfalls die Inzidenzen hochtreibt.

Eigentlich müsste das genaue Gegenteil passieren: Wer immer kann, sollte sich den Tests verweigern und sie boykottieren. Nur so sorgt er dafür, dass die Inzidenzen sinken – und damit die scheinlegale Grundlage für kriminelle Grundrechtseinschränkungen, zu denen die Bundesregierung vielleicht die Macht, aber keinerlei Recht hat. Und weil es sich um angeblich bedingungslose, unveräußerliche Rechte handelt, die hier eingeschränkt werden, hat strenggenommen nicht einmal das Verfassungsgericht die Befugnis, über Merkels überschießende Anmaßungen zu entscheiden. Die einzige Form des Protests und zivilen Ungehorsams lautet daher: Schlagt die Verrückten mit ihren eigenen Waffen – und sabotiert das „Testregime“! Tragt nicht länger zum Infektionsgeschehen bei, indem ihr euch zur potentiellen „Inzidenz“ machen lasst – und sorgt selbst dafür, dass „Notbremsen“ unterschritten werden! (DM)