Nach Abmahnung: Sachsens Ministerpräsident löscht Anti-AfD-Tweet

Sachsens MP Michael Kretschmer (Foto:Imago/PoliticalMoments)

Sachsen –  Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinen diffamierenden Tweet zur AfD, den er auf dem offiziellen Ministerpräsidenten-Account verbreitete, gelöscht. Als Grund benannte er die von der AfD zugestellte anwaltliche Unterlassungserklärung.

„Nach eingehender juristischer Prüfung, auch vor dem Hintergrund vergleichbarer Urteile, habe ich mich entschieden, den Tweet zu löschen. Meine persönliche Meinung, die ich mit dem Tweet deutlich gemacht habe, hat sich damit jedoch nicht geändert“, erklärte Kretschmer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Kretschmer hatte am vergangenen Samstag der AfD anlässlich ihres Parteitags in Dresden und der dort gefassten Beschlüsse vorgeworfen, die Corona-Pandemie zu verharmlosen und dadurch viele Todesfälle in Kauf zu nehmen. „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land“, schrieb Kretschmer auf Twitter und rief dazu auf, wachsam zu bleiben.

Da Kretschmer die Warnung vor der AfD auf seinem offiziellen Ministerpräsidenten-Account verbreitete, der auch von der Pressestelle der sächsischen Staatskanzlei betrieben wird, warf ihm die AfD vor, gegen das staatliche Neutralitätsgebot zu verstoßen und schickte ihm über eine Anwaltskanzlei eine Abmahnung mit der Forderung, den Tweet bis zum Ablauf des gestrigen Donnertags zu löschen. Dem kam Kretschmer nach.

Wie die Junge Freiheit mitteilt, ist das nicht das erste Mal, dass sich die AfD juristisch gegen Äußerungen von Regierungsmitgliedern wehrt. Erst im vergangenen Jahr setzte sie sich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht durch. Seehofer hatte damals die AfD als „staatszersetzend“ diffamiert und das Interview später auf der offiziellen Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht. Die  Karlsruher Richter entschieden, Seehofer habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Ganz ähnlich versuchte es 2018 die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auch auf der Internetseite des Ministeriums Anti-AfD-Propaganda veröffentlichte. Darin rief Wanka dazu auf, der AfD die „Rote Karte“ zu zeigen und warf der Partei vor, die Radikalisierung der Gesellschaft zu befördern. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erkannten an, dass Wanka die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt und „den Grundsatz der Neutralität staatlicher Organe im politischen Wettbewerb missachtet“. (SB)