In Ungarn finden im Frühjahr 2022 Nationalwahlen statt, zum ersten Mal seit 2010 könnte es für Viktor Orbán knapp werden, da er sich einem “breiten Bündnis” aus Oppositionsparteien gegenübersieht, die aus Berlin und Brüssel unterstützt werden. Der Skandal: Zur “Vereinten Opposition” gehört auch die rechtsextreme, antisemitische “Jobbik” Partei.
In den Umfragen sank Orbáns Fidesz-Partei im November 2020 zum ersten Mal seit Jahren unter 50%, womit die gebündelten Kräfte der Oppositionsparteien in die Nähe einer Mehrheit kommen, wie Euractiv schreibt.
Doch dies ist nur möglich, da die “Vereinte Opposition” auch die rechtsextreme “Jobbik” Partei einschließt. “Jobbik” hat in den aktuellen Umfragen ca. 14% der Wähler hinter sich, knapp vor oder nach der “Demokratischen Koalition” des ehemaligen sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsány, die in aktuellen Umfragen bei 9-17% Prozent liegt. Die rechtsextreme “Jobbik” ist damit die größte oder zweitgrößte Partei der “Vereinten Opposition”. Dies wird von deutschen Medien selten erwähnt, wenn sie die Abwahl Orbáns herbeischreiben – im Fall der Deutschen Welle mit Steuergeldern des Kanzleramts.
Die deutschen Medien beklagen gerne in schrillen Tönen, dass in Ungarn die Demokratie abgeschafft werde – dabei wurde im Oktober 2019 in Budapest ein Grüner Bürgermeister gewählt, Gergely Karácsony, der mit den Sozialdemokraten koaliert. Seitdem wird die Hauptstadt Ungarns, das angeblich am Rande der Despotie taumelt, von der Opposition regiert. Karácsony wird jetzt als führender Kandidat der Orbán-Herausforderer angesehen, obwohl seine Grüne Partei landesweit bei nur 2% in den Umfragen liegt. Am 31.3.2020 bedankte sich Karácsony öffentlich bei George Soros für eine Spende von einer Million Euro.
Am 14.3. kritisierte “Fidesz Budapest” Karácsony, da er sich für seine Kandidatur auf die rechtsextreme Jobbik verlasse. Obwohl Jobbik im Stadtrat von Budapest gar nicht vertreten sind, habe der grüne Bürgermeister Ákos Szijjártó der Jobbik in den Tourismusausschuss nominiert, und Zoltán Bodor von der Jobbik in den Rat des Neuen Theaters Budapest, der schon mal vor der israelischen Botschaft gegen den “zionistischen Völkermord” protestiert habe.
Bei vorgezogenen Wahlen im Wahlkreis Tiszaújváros-Szerencs im Oktober 2020 hat die “Vereinte Opposition” den rechtsextremen Jobbik-Provokateur László Bíró aufgestellt, der Budapest “Judapest” genannt hat und sich über polnisch-jüdische, russisch-jüdische und israelische Touristen beschwerte: “Jedesmal, wenn die läusebefallenen Backenbärte an meinem Haus vorbeigehen, flippt mein Hund aus.” Der Vorzeigekandidat der “Vereinten Opposition” Karácsony trat sogar im Wahlkampf mit László Bíró auf.
Die deutschen Mainstream-Medien, die sonst jede Ausrede suchen, um die Orbán-Regierung als “rechtsextrem” zu brandmarken, versuchen nun krampfhaft, die Jobbik als plötzlich geläutert darzustellen. So bezeichnet die Frankfurter Allgemeine diese Woche die ungarischen Rechtsextremen als “pro-Europäisch” und “transatlantisch” und sieht sie in der Tradition von Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi und Robert Schuman, wie sich Orbán-Sprecher Zoltan Kovacs genüsslich mokierte: “Hört auf mit der Reinwaschung!”
Diese rätselhafte Schonhaltung könnte daran liegen, dass Brüssel und Berlin besessen darauf sind, Viktor Orbán zu stürzen, bevor er mit anderen konservativen Parteien eine Neue Rechte Fraktion im EU-Parlament bilden kann.
Äußerst fragwürdig ist dabei die Tatsache, dass viele führenden Vertreter der “Vereinten Opposition” dem NGO-Netzwerk um die “Open Society Foundations” entstammen, das aus Brüssel und Berlin finanziert wird. Die sozialistische Nachfolgepartei “Momentum Movement” werde von George Soros finanziert, und ihre Anführer “sind alle im Soros-Netzwerk ausgebildet worden,” so Fidesz-Abgeordneter János Halász.
Momentum-Rechtsanwalt im Wahlkampf 2018 Dániel G. Szabó ist ehemaliger Mitarbeiter des Ungarischen Helsinki Kommitees, das eng im sogenannten “Rechtsstaatlichkeitsverfahren” der EU gegen Ungarn involviert ist. EU-Finanzierung laut EU Finanztransparenzportal: 30.359 € im Jahr 2019, 283.643 € im Jahr 2018, 313.280 € im Jahr 2017. Open Society Finanzierung: 850,000 $ im Jahr 2019, $50,000 im Jahr 2018 und $610,000 im Jahr 2016.
Die EU finanziert also mit Open Society eine NGO, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes angreift und eng mit der politischen Opposition verbunden ist. Im Namen der “Rechtsstaatlichkeit”!
Dieser Text erschien zuerst in voller Länge auf Freie Welt.
