Erdogans Trolle dürfen sich im linksgrün-liberal regierten Rheinland-Pfalz weiterhin “staatstragend” geben: Obwohl der von der türkischen Regierung kontrollierte Islamverband Ditib einen bekannten türkischen Antisemiten und Schwulenhasser zu einer Veranstaltung einlud, will Malu Dreyers Regierung an einer Zielvereinbarung festhalten, die die Ditib-Einflussnahme auf islamischen Religionsunterricht an den Schulen des Landes sowie an der geplanten Lehramtsausbildung im Bereich islamische Theologie an der Universität Koblenz festschreibt.
Dass in Zukunft somit die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet (und damit dem faschistischen Erdogan-Regime) faktisch beherrschte größte deutsche Moscheevereinigung Einfluss auf hoheitliche Bereiche erlangt, Kinder an Schulen indoktriniert und in die staatlichen Lehrerausbildung involviert werden soll, ist ein Skandal und fortgesetztes Ärgernis, das trotz neuer Provokationen auch weiterhin im Raum steht.
Seit 2018 wird die Ditib-Zentrale vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, Ditib-Imame halten enge Verbindungen zum türkischen Geheimdienst und zur radikal-islamistischen Muslimbrüderschaft. Immer wieder kam es zu Kriegsverherrlichungen sowie antisemitischer und antikurdischer Hetze im Umfeld des Verbands.
Hetze in Moscheen, fragwürdige Kontakte
Mit der Einladung des der Erdogan-Partei AKP nahestehenden türkischen Historikers Ahmet Simsirgil zu einer Online-Veranstaltung vergangenen Monat disqualifizierte sich der Ditib-Landesverbands Rheinland-Pfalz dann endgültig als Partner eines freiheitlich-demokratisch verfassten Rechtsstaats: Der dubiose Wissenschaftler ist für homophobe und antisemitische Ansichten sowie Verschwörungsmythen berüchtigt. Doch statt hier eine wirklich überfällige “Notbremse” zu ziehen, will Dreyers SPD-Wissenschaftsminister Konrad Wolf weiter mit Ditib verhandeln, um das Ziel einer “gemeinsamen Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht” zu erreichen.
Dabei hatte ausgerechnet Wolf zunächst “Konsequenzen” gefordert. Anscheinend hat ihn Dreyer wieder auf Linie gebracht – oder der Ditib-Verband in einem gestern in Mainz geführten Krisengespräch wieder eingelullt. Anscheinend will man in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht vom Beispiel des Nachbarlandes Hessen lernen, das vor zwei Jahren jegliche Zusammenarbeit mit Ditib beendet und damit ein wichtiges Zeichen gegen Islamismus gesetzt hatte. (DM)