Pandemie-Polizei: Wir werden nicht „ohne Grund“ die Türen eintreten

Die neue Vorgehensweise der Polizei? (Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock)

Berlin – In dieser künstlich gezüchteten Pandemie werden Selbstverständlichkeiten zu Ausnahmen hochgejazzt. Das merkt man vor allen Dingen an den unverhältnismäßigen Übergriffen der Polizisten bei den Querdenker-Demos. Man hat das Gefühl, dass es den Uniformierten sichtlich Spaß macht, endlich mal Gewalt auszuüben, wo man doch die ganzen letzten Jahre immer wieder ausgebremst wurde, als es gegen kriminelle Linke und Migranten ging.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz freundlicherweise klargestellt, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. „Die restriktiven Ausgangsbeschränkungen stellen für die Polizei einen hohen personellen Aufwand dar. Das eingesetzte Personal wird die Auflagen ‚mit Augenmaß‘ durchsetzen, wir appellieren aber an die Bevölkerung, diese mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass werde es von der Polizei nicht geben. „Fest steht, wir werden diese Pandemie nur mit hoher gesellschaftlicher Solidarität bewältigen können“, so Schilff. Die Mehrheit der Bevölkerung halte sich die ganze Zeit schon an die Maßnahmen und sei der Polizei wohlgesonnen.

Die Schwelle zur Aggressivität bei denen, die sich nicht daran hielten, sei allerdings leider gesunken, sagte der GdP-Bundesvize. „Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen teils heftiger verbaler Aggression und teilweise auch körperlicher Gewalt ausgesetzt, etwa, wenn sie Wohnungen betreten, bei denen es Hinweise auf Corona-Partys gibt. Hier ist oft Alkohol im Spiel.“

Aufgrund der vielen Überstunden appelliert die GdP an den jeweiligen Dienstherren, dass Polizeibeamte ihre Bereitschaftszeit sofern möglich im Home Office absolvieren können. „Außerdem hoffen wir, dass die Impfung bei der Polizei zügig verläuft, damit die, die in der Öffentlichkeit stehen, auch genügend geschützt sind“, sagte Schilff.

Ist das nicht nett? Ohne Denunziation werden keine Türen eingetreten, die Unverletzlichkeit der Wohnung gewahrt. Da kann man doch mal applaudieren.

Es gibt immerhin noch Beamte, auch Einsatzleiter, die das Prinzip der Inneren Führung, der Gewissensentscheidung über die Verhältnismäßigkeit und Grundgesetzkonformität von Maßnahmen, verinnerlicht haben; wie etwa der Stuttgarter Einsatzleiter Carsten Höfler, der seine Weigerung, gegen tausende Demonstrierende auf dem Wasen-Gelände mit Zwang vorzugehen, anerkennswerterweise wie folgt begründete:


Wohin die Reise tatsächlich geht, erklärt uns die asozialistische Justizministerin:

Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem konsequenten Vorgehen bei Corona-Demos aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen werden.“

Lambrecht weiter: „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen. Das ist absolut nicht hinnehmbar.“

Bei sogenannten „Querdenken“-Demonstrationen habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien, so Lambrecht. Die Ministerin verwies auf antisemitische Hetze, die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Attacken auf Journalisten. Dagegen müsse der Rechtsstaat „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgehen“.

Und bekanntlich hat der Linksstaat (nicht der Rechtsstaat) jede Menge Mittel im politischen Waffenschrank. (Mit Material von dts)