Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht sich durch die Veröffentlichung des kompletten Ibiza-Videos rehabilitiert und möchte zurück in die FPÖ. Derweil gerät Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Sex- und Korruptionsvorwürfen in Bedrängnis.
“Ich denke, dass ein politisches Comeback niemals auszuschließen ist,” so Strache am Freitag, dem 15.4. im Gespräch mit Wolfgang Fellner auf Oe24. “Denn es geht um die Aufklärung falscher Anwürfe. Sowas darf sich auf Dauer nicht durchsetzen. Es darf nicht sein, dass man bereit ist, politisch Andersdenkende, die einem linken Mainstream in gewissen Kreisen der Gesellschaft nicht passen, sogar mit kriminellen Mitteln loszuwerden,” so Strache in Bezug auf die von deutschen Medien eingefädelte Putsch-Kampagne gegen die einst sehr erfolgreiche schwarz-blaue Koalition in Wien.
Zu den Details der noch laufenden Korruptionsverfahren gegen ihn wollte Strache sich nicht äußern, vertraue aber auf die unabhängige Gerichtsbarkeit in Österreich: “Diese Vorwürfe sind falsch.”
Dem aktuellen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Herbert Kickl reichte Strache die Hand, und kritisierte den FPÖ-Parteivorsitzenden Norbert Hofer, der einen “Corona-Maskenboykott” Kickls im Parlament abgelehnt hatte. Strache warf Hofer “Feigheit” im Maskenstreit mit Kickl vor, weil er die Fraktionssitzung geschwänzt hätte. “Ich bin davon überzeugt, dass er als Parteiobmann nicht imstande ist, diese Aufgabe zu meistern, und ich glaube auch, dass er es aus gesundheitlichen Gründen nicht schafft”, so Strache. “Schauen wir, ob Kickl selbst bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen und sich zutraut, als Obmann in der ersten Reihe zu stehen.”
Auf die Frage, ob Strache in die FPÖ zurückwolle, antwortete er: “Ja. Wir sind eine gemeinsame freiheitliche Familie, auch wenn einmal gestritten wird. Ich bin ein Teil dieser Familie und in Wahrheit gehört das auch amtlich gemacht.” Die FPÖ hat Strache nach dem Ibiza-Skandal und dem Bekanntwerden weiterer Korruptionsvorwürfe am 13.12.2019 ausgeschlossen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erteilte Strache “im Namen der gesamten FPÖ” jedoch eine Absage. “Für Herrn Strache gibt es kein Zurück in die FPÖ. Er hat sich mit seinem Verhalten selbst aus der freiheitlichen Gemeinschaft ausgeschlossen. Dieser Akt ist erledigt und unumkehrbar.”
Vergangene Woche nahmen in Österreich die Ibiza-Enthüllungen eine weitere skandalöse Wendung, als bekannt wurde, dass Kanzler Sebastian Kurz’ “bester Freund” Thomas Schmid tausende intime Fotos seiner Geschlechtsteile auf seinem Handy hatte, und dem österreichischen Bundeskanzler sehr vertrauliche Textnachrichten geschrieben hatte.
Dies veröffentlichte Politaktivist Rudi Fussi auf Twitter: “2500 Schwanzpics auf einem Diensthandy. Österreichische Beidldatenbank AG oder was heisst ÖBAG?”, so Blick. “Beidl” ist Österreichisch für das männliche Geschlecht. Thomas Schmid war von Kurz zum Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (Beteiligungen im Wert von 27 Milliarden Euro) gemacht worden.
Es war nicht bekannt, wie Fussi an die Handy-Daten gekommen war. Offenbar gibt es in Österreichs Staatsanwaltschaft undichte Stellen. Thomas Schmid soll das Handy gelöscht haben, die Chats und Daten wurden jedoch von Forensikern der Ibiza-Ermittlungsbehörden wiederhergestellt.
Die ÖVP soll die öffentliche Ausschreibung auf Schmid zugeschnitten haben, wie Chatprotokolle belegen, die von der Staatsanwaltschaft geleakt wurden. Kurz schrieb Schmid laut “Standard” zur ÖBAG-Vergabe: “Kriegst eh alles, was du willst”, worauf Schmid mit Emojis erwiderte: “Ich bin so glücklich :-))), ich liebe meinen Kanzler.”
Der schwule Blogger Kurt Krickler sprach von einer “schwulen Konvertikelbildung” in höchsten Kreisen der österreichischen Regierung und von “Kurz-Fanboys”, die zu hohen Ämtern kamen, etwa der umstrittene Finanzminister Gernot Blümel. Über eine mögliche sexuelle Beziehung zwischen Blümel und Kurz werde schon lange spekuliert, so das Mannschaft-Magazin.
Kanzler Sebastian Kurz hat sich zu den Vorwürfen bei seiner Pressekonferenz am Montag nicht geäußert. Im Wahlkampf 2019 hat er Vorwürfe zu seiner angeblichen Homosexualität ausdrücklich dementiert.
In Österreich wird nun über mögliche Neuwahlen oder einen “fliegenden Wechsel” in der Regierung spekuliert.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Freie Welt.
