Intensivmediziner warnen, Gewerkschaften jubeln, Handel bettelt – es ändert sich nichts

Foto: Menschen mit Schutzmaske (über dts Nachrichtenagentur)

Auf eins ist in dieser Republik Verlass. Jede Gruppe versucht – auch oder gerade in der selbst gebastelten Coronakrise – seinen Vorteil aus der Ausnahmesituation zu ziehen und logischerweise seine Interessen durchzudrücken.

Tatsächlich geht so natürlich überhaupt nichts vorwärts. Gewollt, denn um die parteipolitische Katastrophe hinauszuzögern, darf der Zusammenbruch erst nach der nächsten Bundestagswahl erfolgen. Deshalb wird weiter auf Inzidenzzahlen, Impfungen, Tests und Masken gesetzt – die Elemente der Freiheitsberaubung.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Coronahölle:

Kommunen begrüßen leichte Entschärfung bei Bundes-Notbremse

Die Kommunen haben die Entschärfungen der Koalitionsfraktionen am Infektionsschutzgesetz begrüßt. „Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Anders als in anderen EU-Ländern, wo es strikte Ausgangssperren auch tagsüber gegeben habe, sei die deutsche Regelung lediglich eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die viele Ausnahmen auch weiterhin zulasse. „Es ist auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schließen, denn 200 wäre doch eine verdammt hohe Zahl. Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schließen müssen“, sagte Landsberg.

Hausärzte sollen mehr Impfdosen und kein Astrazeneca mehr erhalten

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland sollen in der kommenden Woche 500.000 Impfdosen mehr erhalten als zunächst geplant. „Der Bund wird den Praxen für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ausschließlich den Impfstoff von Biontech-Pfizer bereitstellen, mit zwei Millionen Dosen aber deutlich mehr, als bisher avisiert waren. Ursprünglich sollten in der letzten Aprilwoche rund 1,5 Millionen Impfstoff-Dosen an die Praxen gehen, davon drei Viertel Biontech und ein Viertel Astrazeneca“, heißt es einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an die Praxen, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

„Durch die höhere Liefermenge können Vertragsärzte nunmehr 24 bis 48 Dosen für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ordern“, heißt es weiter. „Nunmehr erhalten die Arztpraxen ausschließlich Impfstoff von Biontech-Pfizer.“ Der Apothekerverband Nordrhein begrüßt dies.

„Das ist eine erfreuliche Steigerung und wird die Impfkampagne in den Hausarztpraxen erheblich beschleunigen. Der gut etablierte Impfstoff von Biontech-Pfizer sorgt für schnellere Abläufe in Praxen und Apotheken, weil viel Beratungszeit entfällt“, sagte Verbandschef Thomas Preis. Der Astrazeneca-Impfstoff sei hingegen gut geeignet, in den Impfzentren verimpft zu werden.

„Das Ziel, dass schon im Sommer zumindest jeder eine Impfung erhalten hat, wird so immer wahrscheinlicher, zumal Biontech angekündigt hat, im Juni die Zahl der ausgelieferten Dosen noch einmal deutlich zu steigern“, sagte Preis.

Intensivmediziner werfen Regierung Corona-Missmanagement vor

Intensivmediziner haben Bund und Ländern vorgeworfen, die Ärzte durch politisches Missmanagement in Situationen hineinzutreiben, in denen im Ernstfall auch eine Triage-Entscheidung nötig werden kann. „Wenn jetzt nicht sofort konsequent und bundeseinheitlich wieder für mehr Kontaktbeschränkungen gesorgt wird, ist auch die Triage in den nächsten Wochen weiterhin nicht ausgeschlossen“, sagte der frühere Chef des Intensivmediziner-Verbandes Divi, Uwe Janssens, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die Triage ist das Schlimmste, was Ärztinnen und Ärzten passieren kann. Tragische Entscheidungen von diesem Ausmaß darf man Ärzten nicht zumuten“, sagte Janssens. „Wir werden durch eine fehlerhafte Politik, durch politisches Missmanagement seit einem Jahr in diese unsägliche Situation hineingetrieben, die mit den geeigneten Maßnahmen definitiv zu verhindern wäre“, erklärte der Intensivmediziner. Ärzte, die Triage-Entscheidungen fällen müssten, könnten hinterher sogar strafrechtlich belangt werden, das sei skandalös.

Ärztepräsident: Intensivpatienten-Zahl als Kriterium für Notbremse

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, das geplante Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen. „Bundeseinheitliche Regeln für eine Corona-Notbremse sind längst überfällig. Allerdings sollten wir neben dem Inzidenzwert noch weitere Kriterien heranziehen, um diese Notbremse zu aktivieren“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der „Rheinischen Post“.

„Der Inzidenzwert allein sagt nichts über die tatsächliche Krankheitslast aus, da Infektionen häufig ohne oder mit nur geringen Symptomen verlaufen“, sagte Reinhardt. „Aus medizinischer Sicht ist es daher geboten, bei der Entscheidung über die Lockerung oder Verschärfung von Schutzmaßnahmen weitere epidemiologische Daten zu berücksichtigen. Dazu zählt beispielsweise die Zahl der täglichen Neuaufnahmen von Corona-Intensivpatienten sowie die Anzahl intensivpflichtiger und invasiv beatmeter Patienten der letzten sieben Tage“, sagte Reinhardt.

Auf Grundlage dieser Daten ließe sich auch ein „Prognoseindex“ über den erwartbaren Pandemieverlauf der kommenden Wochen erstellen. „Statt immer nur zu reagieren, könnten wir dann rechtzeitig geeignete Eindämmungsmaßnahmen veranlassen“, sagte Reinhardt.

Lehrerverband: Grenzwert für Schulschließungen immer noch zu hoch

Der deutsche Lehrerverband hält Schulschließungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 Fällen für zu hoch, eine Inzidenz von 200 als Maßstab für Schulschließungen, wie sie ursprünglich im Bundes-Notbremse-Gesetz vorgesehen war, sei viel zu hoch gewesen. „Es ist deswegen ein Fortschritt, wenn die Grenze jetzt auf 165 gesenkt werden soll“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch.“

Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt schon deutlich höher liege. „Um eine Ausbreitung der Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden“, forderte Meidinger. Er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich am Montag darauf geeinigt, im Rahmen des neuen Notbremse-Gesetzes den Präsenzunterricht auszusetzen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 überschreitet.

Verdi-Chef: Einheitliche Corona-Notbremse „mehr als überfällig“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dringt angesichts steigender Infektionszahlen auf eine rasche Umsetzung der geplanten deutschlandweit einheitlichen Corona-Notbremse. „Verdi betrachtet die Pandemie mit zunehmender Sorge, insbesondere die Lage im Gesundheitswesen ist mittlerweile absolut kritisch“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Franke Werneke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Werneke sagte, die Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiteten längst jenseits der Belastungsgrenze.

„Deswegen ist es mehr als überfällig, dass die Bundesregierung jetzt die Notbremse zieht, nachdem die Länder zuvor nicht dazu fähig waren“, sagte Werneke. Der Bundestag will an diesem Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz und die darin enthaltene bundeseinheitliche Corona-Notbremse beschließen.

DGB begrüßt Verschärfung der Testpflicht in Betrieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die überarbeitete Bundes-Notbremse und die damit verbundene stärkere Einbindung der Wirtschaft in die Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Die Infektionszahlen sind weiterhin erschreckend hoch, die Bundes-Notbremse ist überfällig. Nachdem die privaten Kontakte bereits seit Monaten stark reguliert und kontrolliert wurden, muss auch die Wirtschaft stärker in die Verantwortung genommen werden“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ. Es sei daher gut und richtig, dass die Koalitionspartner insbesondere bei der geplanten Testpflicht noch einmal nachgeschärft hätten und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun zweimal in der Woche ein Testangebot machen müssten.

Erst vergangene Woche hatte das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, nach der Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anzubieten. Die Bundes-Notbremse soll am Mittwoch vom Bundestag und am Donnerstag vom Bundesrat beschlossen werden. Weiteres Detail: Bietet der Arbeitgeber Homeoffice an, sollen die Arbeitnehmer nach Angaben aus Fraktionskreisen verpflichtet werden, dieses Angebot auch anzunehmen.

Handwerkspräsident fordert zusätzliche Corona-Wirtschaftshilfen

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft gefordert, falls der Corona-Lockdown weitergeht oder verschärft wird. „Wenn der Lockdown andauert, reichen die bisherigen Hilfsangebote der Bundesregierung nicht mehr aus. Dann müssen wir Hilfe weiterdenken“, sagte Wollseifer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Wir brauchen weitere und bessere Finanzhilfen für Betriebe, die seit über einem Jahr kein Geschäft mehr machen können. Viele von denen waren kerngesund, und nun drohen sie völlig unverschuldet in die Insolvenz zu gehen“, fügte er hinzu. „Der Finanzminister könnte schnell helfen, indem er einen Verlustrücktrag ermöglichen würde, der über das Jahr 2019 hinausgeht. Den Staat würde das auf Dauer noch nicht einmal etwas kosten“, so der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) weiter. „Viele Betriebe existieren nur noch, weil Inhaber Geld aus ihrem Privatvermögen investieren oder sogar Hypotheken aufgenommen haben, um ihr Unternehmen zu retten. Da stehen jetzt ganze Existenzen auf dem Spiel“, warnte Wollseifer.

Der Handwerkspräsident forderte die Politik auf, beim Schließen von Branchen genauer auf die Tätigkeiten und das jeweilige Infektionsrisiko zu achten. „Kosmetiker müssen schließen, Hautärzte aber dürfen kosmetische Behandlungen anbieten. Das ist eine Ungleichbehandlung, die nicht einzusehen ist und die auch virologisch keinen Sinn macht. Solche Ungleichheiten müsste die Politik lösen“, sagte er. Kritik übte Wollseifer an der Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern Corona-Schnelltests anzubieten. „Es ist doch im ureigensten Interesse jedes einzelnen Betriebes, kranke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell zu identifizieren, um Ansteckungen von Kollegen oder gar Kunden zu verhindern. Die Schnelltests dafür bezahlen wir gerne, dafür brauchen wir kein Gesetz“, sagte er. „Ein solches zu erlassen, obwohl die Tests erst seit wenigen Wochen zugelassen sind, halte ich ganz persönlich für politisch motivierten Aktionismus, um von den Impfdefiziten abzulenken. In Wahrheit hilft das niemandem.“ Unterdessen kritisierte Wollseifer die Steuererhöhungspläne von SPD, Grünen und Linkspartei. „Damit die Wirtschaft wieder richtig loslegen kann, brauchen die Betriebe Luft zum Atmen. Das heißt weniger Bürokratie und auf keinen Fall höhere Steuern für den Mittelstand“, sagte Wollseifer. „Die Kosten der Pandemie können wir nur durch starkes Wachstum finanzieren. Steuererhöhungspläne, wie sie jetzt von SPD, Grünen oder Linken diskutiert werden, wären da kontraproduktiv“, sagte er weiter. „Auch die Sozialabgaben dürfen auf keinen Fall weiter steigen“, so Wollseifer und forderte eine „große Reform“ der sozialen Sicherungssysteme. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, etwa die Pflege, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – nicht nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte der Handwerkspräsident. Er fügte hinzu: „Und seien wir ehrlich: Wir werden immer älter, also werden wir auch länger arbeiten müssen. Daran führt kein Weg vorbei.“

Neuer Grenzwert für Schulschließungen stößt auf Unverständnis

Sachsens Kultusminister Christian Piewarz (CDU) hat sich ablehnend zum Kompromiss von Union und SPD im Bundestag geäußert, den Grenzwert für Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken. „Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll. Ich dachte, wir wären schon weiter gewesen“, sagte Piwarz der „Welt“.

„Wenn wir die 165er-Inzidenz zum Maßstab erheben, dann droht, dass die Schulen bis zum Sommer nicht mehr öffnen können. Ein so fatales Signal an Kinder und Eltern können die Abgeordneten nicht ernsthaft senden wollen.“ Lehrerverbände begrüßten die Absenkung, kritisieren aber eine willkürliche Festlegung des neuen Grenzwertes.

„Einen Wert von 165 ohne nähere Begründung festzulegen, erweckt den Eindruck von Würfeln auf hohem Niveau“, sagte Udo Beckmann, Chef des Verbandes Bildung und Erziehung, der „Welt“. Ohne nachvollziehbare Erklärung werde die neue Festlegung nur für weitere Verwirrung sorgen und dem Unmut von Eltern Vorschub leisten. Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte, ihn erinnere der Umgang mit den Inzidenzwerten für den Schulbetrieb „mehr an politisches Geschachere als an eine Orientierung an den Empfehlungen der Wissenschaft“.

„Offensichtlich hat man mit Blick auf die laufende dritte Welle einen Wert gesucht, wonach ein großer Teil der Schulen noch Präsenzunterricht anbieten kann“, sagte Meidinger“. Die Abkehr von der 200er-Marke begrüßt er aber. Ein Plus an Gesundheitsschutz bedeute der neue Wert vor allem für die Länder, die wie Sachsen bisher „ohne Rücksicht auf das Infektionsgeschehen die Schulen auf Teufel komm raus offenhalten wollten“. Jürgen Böhm, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes, sprach sich für eine Vereinheitlichung der Inzidenzen aus. „Wenn der Grenzwert in der Gesellschaft bei 100 liegt, hat er gefälligst in der Schule auch bei 100 zu liegen. Ich lehne Experimente ab, Grenzwerte ständig zu flexibilisieren und infrage zu stellen“, sagte Böhm“. Derzeit sei klar zu beobachten, dass die Infektionszahlen nach den Osterferien wieder gestiegen seien. Das hänge definitiv mit den Schulen zusammen. „Ich bin inzwischen für eine ganz klare, harte Linie. Da gehören die Schulen mit dazu“, sagte Böhm. GEW-Vorstandmitglied Ilka Hoffmann begrüßte die Abkehr von der 200er-Grenze, sprach aber von einem „politischen Wert“. Die GEW fordere weiterhin, ab einem Wert von 50 mit verkleinerten Gruppen zu arbeiten. Die Elternschaft sei in der Frage der Schulöffnungen inzwischen sehr gespalten, sagte Sabrina Wetzel, Vorsitzende des Bundeselternrates. „Wir als Bundeselternrat begrüßen auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung zum Thema Schulschließungen“, sagte sie. „Alles andere bringt nur Ärger.“

Grüne: Infektionsschutzgesetz braucht weitreichendere Änderungen

Die Grünen haben die Änderungen der Koalition am Infektionsschutzgesetz als nicht weitgehend genug kritisiert. „Die Pläne der Bundesregierung sind kein ausreichender Damm gegen die dritte Welle. Die Notbremse wird zu spät und zu zögerlich gezogen“, sagte Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Schon unterhalb einer Inzidenz von 100 brauchen wir konsequentere Schutzmaßnahmen. Statt auf symbolpolitische Maßnahmen wie Ausgangssperren zu setzen, wäre etwa ein Testpflicht am Arbeitsplatz oder ein früheres Schließen von Schulen angebracht“, sagte Dahmen. Die Grünen würden sich am Mittwoch bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten, sofern am Gesetzentwurf nicht noch weitere Änderungen vorgenommen würden. (Mit Material von dts)