Erste Verfassungsklage gegen Bundes-Lockdown steht!

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Bundes-Lockdown steht. Das berichtet die Bild-Zeitung, der ein 47 Seiten starker Entwurf vorliegt, ausgefertigt von einem der renommiertesten Staatsrechts-Experten: Prof. Dietrich Murswiek von der Uni Freiburg.

Das Urteil des Top-Juristen sei eindeutig: Sowohl die Kontaktbeschränkungen in der Familie als auch die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr früh „verletzen die Grundrechte“ der Bürger über das gebotene Maß hinaus und sind daher „unverhältnismäßig“ und „verfassungswidrig“, berichtet die Bild-Zeitung aus der Verfassungsklage. dies gelte auch für die geplanten Schließungen in der Außengastronomie, im Einzelhandel und bei Bussen und Bahnen, so der Staatsrechts-Experte Murswiek. Der Gesetzgeber habe nicht dargestellt, dass die Maßnahmen zwingend und alternativlos seien, argumentiert der Staatsrechtsexperte.

Einreichen wollen der SPD-Angeordnete Florian Post und sein Anwalt die Verfassungsbeschwerde, sobald das Gesetz den Bundesrat passiert hat und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde – nach der bisherigen Planung soll das spätestens am Freitag geschehen. (SB)

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Christian Drosten (Bild: shutterstock.com/Jaz_Online)
Corona
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Aktuelles
International
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Frankreich und seine Patexkiddies (Bild: Screenshot Twitter)
Klima
Linke Nummern
Deutschland
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.