Erste Verfassungsklage gegen Bundes-Lockdown steht!

Wo er hinfasst, wächst nichts mehr: Gesundheitsminister Spahn (Foto:Imago/Political-Moments)

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Bundes-Lockdown steht. Das berichtet die Bild-Zeitung, der ein 47 Seiten starker Entwurf vorliegt, ausgefertigt von einem der renommiertesten Staatsrechts-Experten: Prof. Dietrich Murswiek von der Uni Freiburg.

Das Urteil des Top-Juristen sei eindeutig: Sowohl die Kontaktbeschränkungen in der Familie als auch die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr früh „verletzen die Grundrechte“ der Bürger über das gebotene Maß hinaus und sind daher „unverhältnismäßig“ und „verfassungswidrig“, berichtet die Bild-Zeitung aus der Verfassungsklage. dies gelte auch für die geplanten Schließungen in der Außengastronomie, im Einzelhandel und bei Bussen und Bahnen, so der Staatsrechts-Experte Murswiek. Der Gesetzgeber habe nicht dargestellt, dass die Maßnahmen zwingend und alternativlos seien, argumentiert der Staatsrechtsexperte.

Einreichen wollen der SPD-Angeordnete Florian Post und sein Anwalt die Verfassungsbeschwerde, sobald das Gesetz den Bundesrat passiert hat und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde – nach der bisherigen Planung soll das spätestens am Freitag geschehen. (SB)