Freie Bahn für das Virus: Bundestag beschließt den „Sommer der Ausgangssperre“

Sitzung des Deutschen Bundestages Foto: (http://www.bundestag.de/bildnutz)

Es war keine wirkliche Überraschung: Stur, uneinsichtig, gegen jeden gesunden Menschenverstand und dringende Warnungen von Juristen haben Merkels Mitläufer der Groko heute Nachmittag die „Notbremse“ beschlossen, mit der nicht nur auf Monate hinaus Grundrechte in nie gekanntem Ausmaß beschnitten werden, sondern fortan vor allem eines gewährleistet ist: Die gründliche, ungehinderte Ausbreitung des Virus bei allabendlichen Zusammenkünften, die statt unter freiem Himmel, entzerrt in Fußgängerzonen und Biergärten, ab sofort dann eben in geschlossenen Räumen hinter verrammelten Fenstern und Läden ablaufen werden.

Die Entfremdung von jeder Lebenswirklichkeit der Kanzlerin und ihres politischen Nahumfelds, deren soziopathische Ahnungslosigkeit darüber, wie Menschen fühlen und denken bzw. was sie – selbst unter „vernunftbasierter“ tapferer Selbstbeschränkung realistischerweise noch zu tun bereit sind (und was eben nicht mehr), haben ein Gesetz möglich gemacht, das das EXAKTE Gegenteil dessen erreichen wird, wofür es angeblich gedacht ist. Jeder einzelne der 342 Abgeordneten, die im Bundestag heute für die – nach Maßstäben des verfassungsrechtlichen Grundrechtskatalogs nur mehr verbrecherisch zu nennende – weiteren Ermächtigungen Merkels gestimmt haben, trägt die direkte Verantwortung dafür, dass fortan Superspreader-Events in jedem Haushalt stattfinden werden, und die Dauerwelle damit erst einen richtigen Boost erfahren wird.

Seelische Notwehr bricht sich absehbar Bahn

Denn ohne an dieser Stelle auf all die sonstigen Ungereimtheiten und widersprüchlichen Willkürbestimmungen der Beschlussvorlage einzugehen: Wer allen Ernstes glaubt, ein 84-Millionen-Volk ließe sich im Sommer ab 22 Uhr zuhause einsperren, wenn es draußen warm und noch hell ist – zu einer Jahreszeit, zu der normalerweise Ausgehen, Flanieren, Feiern, Grillabende, Familientreffen und Parties stattfinden -, der ist nicht mehr bei Trost. Und diesmal wird der „stumme Protest“ durch Missachtung nicht alleine Sache der migrantischen Bevölkerungsteile sein, die sich um regionale Ausgangssperren oder Corona-Auflagen auch bisher schon kaum scherten – sondern auch der autochthonen Bürger. Vor allem der Jugendlichen, die quasi schon aus seelischer Notwehr ihr normales Sozialverhalten ausleben werden – entweder im Freien, in offener Negierung aller Verbote, oder wie zu Zeiten der US-Prohibition im Untergrund.

Politik muss normalerweise stets von einem realistischen Menschenbild ausgehen. Sie muss die Bürger bei ihren Entscheidungen da abholen, wo sie sind – und nicht wo sie sie gerne sehen würde. Unter diesem Aspekt ist das heutige Gesetz ein Rohrkrepierer. Denn all das, was es vorgeblich eindämmen will – „Inzidenzen“ – wird jetzt erst richtig befeuert.

Herz der Finsternis

Dass Merkel, dieses „Herz der Finsternis“ in der Kanzleramts-Wolfsschanze, mit dieser nächsten Eskalationsstufe einer arroganten und ignoranten Lockdown-Politik erneut durchkam, beweist, dass der Bundestag – die Regierungsfraktionen wie auch weite Teile der Service-Opposition – reine Makulatur geworden ist, ein Abnickverein. Wunschgemäß sorgte er heute Nachmittag dafür, dass Deutschland zum großen Freigängerknast wird – tagsüber malochen, um 22 Uhr Einschließen auf der Stube, Freizeitaktivitäten und Kontakte gestrichen.

Und all das orchestriert von derselben Person, die letzten Sommer höchstpersönlich dafür gesorgt hatte, dass Deutschland (trotz reichhaltiger Offerten und praller Angebote des wichtigsten Impfstoffherstellers im eigenen Land) die eigene Beschaffung von Impfstoffen ausschlug und deren Organisation stattdessen in die Hände derselben EU-Kommissionspräsidentin legte, die zuvor ihre völlige Unfähigkeit in logistischen Fragen als Merkels Verteidigungsministerin eindrucksvoll bewiesen hatte. Und es war Merkel, die gar ihren Gesundheitsminister zurückpfiff, als dieser die freiheits- und überlebenswichtige frühzeitige Bestellung von Impfstoffen für die nationale Versorgung in die eigene Hand nehmen wollte.

Niemand außer dieser Frau trägt die politische, moralische und juristische Verantwortung dafür, dass Deutschland gegenwärtig in der Scheiße steckt – anders als Staaten, in denen verantwortungsvolle Politiker mit erklärtem Primat für Belange der eigenen Bevölkerung am Ruder waren: Johnsons UK, Trumps USA, Netanyahus Israel.

Dass die Alleinschuldige am blamabel niedrigen Fortschritt der deutschen Impfkampagne (die ja – stets nach der eigenen Logik der Regierung – den einzig rettenden Ausweg aus der Pandemie darstellen soll) nun die Deutschen für ihre eigene, je nach Interpretation, Boshaftigkeit, Verblendung und/oder Unfähigkeit büßen lässt, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Wer jetzt noch regelkonform bleibt und nicht durch zumindest gelegentlichen demonstrativen zivilen Ungehorsam seinen Widerstand zum Ausdruck bringt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Bliebe als letzter Ausweg noch der Bundesrat, die Vertretung der Länder, die zumindest theoretisch ihrer eigenen Gleichschaltung unter Merkels Corona-Regime die Zustimmung versagen könnten. Das wird nicht passieren; Parteidisziplin und erfolgreiches Geschacher um Kompensationen hinter den Kulissen dürften bereits die Weichen gestellt haben – und von Frank-Walter Steinmeier, diesem farblosen und verzagten obersten Systemrepräsentanten der Merkelrepublik, wird auch keine Notbremse für die „Notbremse“ zu erwarten sein: So sicher wie das nächste Glückwunschtelegramm für iranische Mullahs oder palästinensische Israelhasser wird er auch dieses Gesetz unterschreiben. (DM)