George Floyd: Das Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin

Stereotypische Darstellung eines kriminellen Märtyrers? - Foto: Imago

In Minneapolis fiel das Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin. Er ist in allen Punkten schuldig im Sinne der Anklage und gilt damit als Mörder. Ihn erwartet eine langjährige Haftstrafe. Der Kommentar.

von Max Erdinger

Der Prozess gegen den Polizisten Derek Chauvin (46) fand gestern mit einem Schuldspruch sein vorläufiges Ende. Eine Jury aus zwölf Geschworenen war einstimmig der Ansicht, daß Chauvin den Tatverdächtigen George Floyd während einer Festnahme im Mai 2020 umgebracht habe. Die Verkündung des Strafmaßes soll in acht Wochen erfolgen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Derek Chauvin war bis gestern gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Kaution wurde nach dem Schuldspruch widerrufen, Chauvin im Gerichtssaal verhaftet. Die Reaktionen auf das Urteil sind zwiespältig.

Nach dem Schuldspruch kam es auf Seiten der „Black Community“ zu Freudenausbrüchen. Die „Black Community“ in den USA ist mehrheitlich der Ansicht, daß die Gerechtigkeit obsiegt habe. George Floyd war nach seinem Tod zu einem Märtyrer der „Black Lives Matter“-Bewegung geworden, seine letzten Worte während der Festnahme durch Derek Chauvin, „I can´t breathe“ („Ich bekomme keine Luft“), wurden zu dem Slogan „We can´t breathe“ („Wir bekommen keine Luft“) – und dadurch selbst zu einer Anklage gegen den als existent behaupteten, systemischen Rassismus gegen Schwarze in den USA. Damit gehen die Schwierigkeiten bei der Einordnung des Urteils aber erst los.

Rückblende

Das Gericht in Minneapolis konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen, daß ein Freispruch für Derek Chauvin folgenlos bleiben würde. So lange nicht feststand, ob es zu einem Schuldspruch kommen würde oder nicht, waren deshalb viele der Gerichtsgebäude in den USA vorsorglich gegen ihre Erstürmung durch einen aufgebrachten Mob gesichert worden – und diese Vorsichtsmaßnahmen haben eine Entsprechung, die mit dem konkreten Fall nur auf den ersten Blick nichts zu tun haben.

Im Zuge der Anhörungen vor den State Legislators wegen des Wahlbetrugs bei den US-Wahlen im November 2020, kam es in Texas zu einer bezeichnenden Aussage. Der Supreme Court der USA hatte zuvor die sogenannte Texasklage abgewiesen, was bemerkenswert gewesen war, weil sich dieser Klage die Generalstaatsanwälte von 17 weiteren US-Bundesstaaten angeschlossen hatten, das Anwaltsteam von Donald Trump inklusive. Die fragliche Aussage stammte von einem Angestellten des Supreme Court. Er berichtete, daß der Chief-Justice des Supreme Courts, John Roberts, durch die geschlossenen Türen des Beratungszimmers zu hören gewesen sei, in welches er sich mit seinen acht Kollegen zurückgezogen hatte. Roberts soll seine Kollegen mit der Frage angebrüllt haben, ob sie Aufstände provozieren wollten. Tatsächlich wären solche Aufstände wie im Sommer 2020 zu befürchten gewesen, hätte der Supreme Court die Texasklage angenommen. Es wäre schließlich um nichts weniger gegangen, als die Unregelmäßigkeiten der US-Wahl öffentlich zu verhandeln mit dem möglichen Ergebnis, daß Joe Biden nicht Präsident-, Kamala Harris nicht Vizepräsidentin geworden wären – und stattdessen Donald Trump heute noch der wahrhaftig gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wäre. Lediglich zwei der neun obersten Richter beim US-Supreme Court hätten sich, – die Wahrheit der Zeugenaussage in Texas vorausgesetzt -, von Roberts´ Gebrüll nicht beeindrucken lassen und die Texasklage angenommen: Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito.

Das ist immerhin ein Indiz dafür, daß die Justiz in den USA insgesamt vor einem schwierigen Problem bei ihren Urteilsfindungen stehen könnte, einem Problem, das mit dem jeweils konkreten Fall wenig bis nichts zu tun hätte: Richter und Geschworene scheinen bei ihren Entscheidungen USA-weit inzwischen immer dann damit konfrontiert zu sein, daß die „Rassismuskarte“ gegen sie ausgespielt werden könnte, wenn es um Tatvorwürfe geht, bei denen Schwarze entweder als Täter oder als Opfer in Frage kommen. Das grundlegende Problem: Ob jemand einer Straftat schuldig ist, hängt nicht davon ab, welche Hautfarbe er hat, sondern davon, ob er die Tat begangen hat. Erwägungen, ob ein bestimmtes Urteil zum Ausbruch von Rassenunruhen führen könnte, sind der Rechtsfindung im jeweils konkreten Fall abträglich. Es darf deshalb die Frage gestellt werden, ob sich Gerichtsprozesse in den USA ausschließlich noch an den geltenen Gesetzen orientieren, oder ob sie von der Hautfarbe der jeweils Beteiligten beeinflußt werden. Realitätsfremd wäre auf jeden Fall die Unterstellung, kein Richter und kein Geschworener würde sich von der Überlegung leiten lassen, wieviel Leid und Terror eventuell verhindert werden könnten, wenn sie die Hautfarbe von Tätern und Opfern bei der Urteilsfindung im Sinne eines evident gewaltbereiten Mobs berücksichtigen.

Der konkrete Fall

Es wäre vermessen, als Außenstehender ein Urteil über das gestrige Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin abzugeben. Abseits aller Fragen zu Hautfarbe, Vorstrafen und einem Drogenkonsum Floyds vor seiner tödlich verlaufenen Festnahme, steht wohl fest, daß er fast neun Minuten lang mit aller Gewalt auf den Boden gedrückt worden war. Neun Minuten sind in einer solchen Position eine halbe Ewigkeit. Man würde davon ausgehen, daß es geschulten Polizisten – neben Chauvin sind drei seiner Kollegen angeklagt – möglich sein sollte, einem Tatverdächtigen binnen einer Minute Handschellen und womöglich auch Fußfesseln anzulegen, um ihn dann wieder auf seine eigenen Füße zu stellen, so daß er frei atmen kann. Den Tatverdächtigen nicht unnötig zu verletzen, scheint bei der Festnahme von George Floyd allerdings kein Kriterium für die Polizisten gewesen zu sein. Aber wie gesagt: Das ist lediglich der Eindruck, den man als Außenstehender hat. Ein Urteil zu den Umständen der Festnahme sollte man sich deswegen noch nicht anmaßen. Man versteht es eben nicht und neigt dennoch zu der Unterstellung, es könnte den Polizisten ein gewisses Vergnügen bereitet haben, George Floyd ein wenig leiden zu lassen.

Fest steht jedenfalls, daß das Polizistenleben in den USA kein Zuckerschlecken ist. Im Jahr 2020 starben einer Meldung der „Welt“ zufolge doppelt (!) so viele Polizisten in Ausübung ihres Dienstes wie im Jahr zuvor. Die Polizisten kennen natürlich die Zahlen der Kriminalitätsstatistik aufgeschlüsselt nach der Hautfarbe der Tatverdächtigen. Die Festmahme Floyds erfolgte also in diesem Wissen. So gesehen läßt sich wohl sagen, daß weder das Gefühl der permanenten Lebensgefahr im Dienst noch das Solidaritätsgefühl von Derek Chauvin und seinen Kollegen mit ihren im Dienst gefallenen Kollegen beim Schuldspruch gnädige Berücksichtigung gefunden haben können. Wahr ist allerdings auch, daß es jedem Polizisten freistünde, sich einen anderen Job zu suchen, wenn ihm der des Polizisten zu gefährlich geworden sein sollte. Bei Derek Chauvin und seinen Mitangeklagten scheint das (noch) nicht der Fall gewesen zu sein. Verstehen könnte man aber jeden Polizisten, dem aufgrund des gestrigen Urteils der Job zu gefährlich geworden wäre. Schließlich kann er heute nicht wissen, welche konkreten Situationen sich im Dienst morgen für ihn ergeben werden. Mit Sicherheit wird der Schuldspruch gegen Derek Chauvin bei vielen Polizisten in den USA zu der Ansicht führen, die Justiz sei ihnen in den Rücken gefallen. Das wiederum wird dazu führen, daß es künftig nicht wenige der Gesetzeshüter im Zweifelsfall vorziehen werden, wegzusehen, fünfe gerade sein zu lassen und lieber diesen Sachverhalt zu kaschieren, anstatt zu riskieren, für überzogene Maßnahmen vor Gericht gestellt zu werden. Der Inneren Sicherheit in den USA war das gestrige Urteil sicher nicht förderlich. Über die ist allerdings auch nicht verhandelt worden.

Opfer allerorten

Ein wesentlicher Aspekt fällt bei der medialen Betrachtung des Falls regelmäßig unter den Tisch. Es ist der – man kann ihn kaum anders nennen – selbstgerechte Schwachsinn amerikanischer Strafbestimmungen, der dazu führt, daß die „richtig schweren Jungs“ in den USA bereits beim Versuch ihrer Festnahme wissen, es geht um alles oder nichts. Wer weiß, daß Festnahme oder nicht in diesem Augenblick bereits darüber entscheidet, ob er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringt oder gar zum Tode verurteilt wird, der hat mit seiner Gegenwehr nichts mehr zu verlieren. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Und Polizisten sind regelmäßig die Angeschmierten eines solch realistischen Kalküls. In einem Land, das bis unter die Zähne bewaffnet ist, macht das die Polizeiarbeit besonders gefährlich. Wer weiß, daß es mit seinem Leben in Freiheit ein für allemal vorbei sein wird, wenn er der Polizei in die Hände fällt, wird sich verzweifelt gegen die Festnahme wehren. Urteile, die auf zweimal Tod und dreimal lebenslänglich plus 10 Jahre und drei Monate für dies und das lauten, sind einfach komplett schwachsinnig. Der Mensch hat nur ein Leben. Auch der Verbrecher ist ein Mensch. Was den Umgang mit Schuld und Sühne angeht, herrscht in den USA ein ausgesprochen manichäisches Weltbild, um es nicht schnörkellos als saudumm zu bezeichnen. Ob allerdings die europäische, besonders die deutsche Eigenart, verzweifelt nach mildernden Umständen bei der Verurteilung von Straftätern zu suchen, so viel klüger ist, sei schon deswegen hintangestellt, weil das evident nicht in jedem Fall gleichermaßen so gehandhabt wird. Eine Patentlösung für den Umgang mit Schuld und Sühne scheint es nirgends auf der Welt zu geben.

Zweifellos

Vom gestrigen Urteil gegen Derek Chauvin geht zweifellos eine gefährliche Botschaft aus. Das Urteil könnte gerade bei denen, die ständig die Rassismuskarte ausspielen, dazu führen, daß sie sich ermutigt fühlen, auch künftig jeden ähnlich gelagerten Fall mit der Drohung von Rassenunruhen zu beeinflußen, was dazu führen würde, daß es statt Richtern und Geschworenen letztlich der Mob wäre, der die Urteile fällt. Die drohende Gefährdung der Inneren Sicherheit, die das Gericht in Minneapolis, obwohl dafür eigentlich gar nicht zuständig, bei seiner Urteilsfindung im Auge behalten musste – ob es wollte oder nicht -, erfordern ein politisches Handeln, das die Rechtsprechung von der Straße zurück in die Gerichtsgebäude holt. Donald Trumps Entschluß, gegen die Marodeure während der BLM-Demonstrationen im Sommer 2020 die Nationalgarde aufzufahren, war der einzig richtige. Wer in seinem selbstgerechten Rassismuswahn die Geschäfte Unbeteiligter verwüstet, sich mit dem Ruf nach „Rassengerechtigkeit“ plündernd kostenlose Flat-Screen-TVs verschafft, ganze Stadtviertel in Brand setzt und dutzendfach mordet, hat schlicht und einfach keine politischen Forderungen mehr zu stellen. Ende der Durchsage.

Leider passiert das Gegenteil. „Sleepy“ und „creepy“ Joe Biden, der erste gewählte Demenzkranke der USA im Präsidentenamt, gab schon vor dem Schuldspruch in Minneapolis bekannt, daß er auf ein „richtiges Urteil“ hoffe. Als ob es ihm obläge, neben allem, das er sonst noch so spielt, auch noch den Richter zu geben. Das war ein klarer Fall von Kompetenzüberschreitung. Man sollte sich nicht wundern, wenn Derek Chauvin gegen das Urteil in Berufung geht und mit dem Verweis auf die unzulässige Einflußnahme des obersten US- Demenzlers Erfolg mit seiner Berufung hätte.

Daß die Justiz bis hinauf zum Supreme Court auf Betreiben der US-„Demokraten“ politisiert werden soll, läßt sich allerdings schon daran erkennen, daß dieser Tage eine Aufstockung der Richter am Supreme Court im Gespräch ist. Nach Jahrhunderten soll ihre Zahl von 9 auf 13 erhöht werden. Das ist keine Überraschung. Genau das war prognostiziert worden. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Im Klartext: Die US-„Demokraten“ denken überhaupt nicht daran, ihre Politik noch länger und langfristig von einem unabhängigen obersten Gericht beurteilen zu lassen. Sie schaffen den Langfristcharakter des US-Supreme Court einfach ab. Stattdessen wollen sie Fragen der Rechtssprechung auch dort über Mehrheiten regeln lassen, wo bislang wegen der Seltenheit frei werdender Stellen noch einigermaßen die Gewähr bestand, daß nach der US-Verfassung geurteilt wird und nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Das paßt haargenau zu den Kommentaren, die aus US-Regierungskreisen zum Urteil in Minneapolis zu vernehmen gewesen waren. Auch die USA verwandeln sich von einem demokratischen Rechtsstaat in eine linkspopulistische Gesinnungsdiktatur.

Was sich dabei hinter der öffentlich über die Medien ausgeleuchteten Bühne abspielt und sich der Kenntnis des westlichen Wählers entzieht, ist viel zu komplex, als daß es dem durchschnittlichen Desinteressierten auch nur annähernd begreiflich gemacht werden könnte. Zumal jeder Versuch, es ihm dennoch begreiflich zu machen, per Zensur konterkariert wird. Das Urteil gegen Derek Chauvin sieht sehr nach einem aus, das nicht mehr in einem Rechtsstaat gefällt wurde, sondern bereits in der (Gesinnungs) – Diktatur. Im Medien-Mainstream fiel bezeichnenderweise die Erwähnung eines Beweisvideos aus, welches Chauvins Verteidigung präsentiert hatte. Aufgenommen aus einem bis dato unbekannten Blickwinkel zeigt es Derek Chauvin bei der Festnahme von George Floyd. Man sieht ihn auf dem Schulterblatt von Floyd knien, nicht auf seinem Hals. Allerdings erklärt auch das die fast neun Minuten nicht, die Floyd mit aller Gewalt auf den Boden gedrückt worden war. Und die seltsame Schweigsamkeit der BLM-Demonstranten angesichts der massenhaft von Schwarzen ermordeten Schwarzen in Südafrika erklärt es erst recht nicht.