Maskenpflicht für Bremer Grundschüler gekippt

Bremen – Wegen unklarer Formulierungen hat das Bremer Oberverwaltungsgericht die Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig aufgehoben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei jedoch grundsätzlich für die Schüler eine „geeignete“ Maßnahme. Die Testverpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht wurde vom Gericht hingegen bestätigt.

Das OVG Bremen hat die bei einem Inzidenzwert von 100 geltende Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung, ab wann diese Pflicht gelte, sei zu unbestimmt. Es sei für Grundschüler und Eltern nicht feststellbar, wann die Voraussetzung erfüllt sei, befand das Gericht in einer Entscheidung über einen Eilantrag. Dies lasse sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. (AZ 1 B 178/21).

In einer zweiten Entscheidung bestätigte das OVG die Regelung, dass eine Teilnahme am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich ist. Wie Welt berichtet, lag auch hier ein Eilantrag zugrunde. Aus Sicht der Antragsteller greift die Testpflicht schwer in die Grundrechte der Schüler ein. Es drohe zudem ein Verletzungsrisiko.

Das Gericht argumentierte dagegen, selbst bei der Annahme, dass die Testung in die körperliche Unversehrtheit der Schüler eingreife, sei der Eingriff bei der zu unterstellenden sachgemäßen Anwendung als gering anzusehen (AZ 1 B 180/21). Beide Beschlüsse sind nicht anfechtbar. (SB)

 

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