CDU beschließt: Deutschland wird zum Fahrradland

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Wei der CDU-Verkehrsminister Andreas Scheuer offenbar über zu enge Radwege in Berlin verärgert ist, tritt er mächtig in die Pedale. Er will Deutschland zum Fahrradland umgestalten. Das Zweirad soll in naher Zukunft überall im Verkehr „Vorfahrt“ haben. 

Radler sollen mehr Platz im Straßenverkehr bekommen – auch auf Kosten der Autofahrer, findet man bei der unter Merkel vergrünten CDU. Und so beschloß das Bundeskabinett am Mittwoch den „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“. Der wird zu den Leitlinien der Verkehrspolitik für die Bundesregierung, tut die Welt kund.

Von der „Flächenumverteilung“ zu Gunsten der Radfahrer ist die Rede und zwar in Stadt und Land. Der öffentliche Raum wird neu verteilt – Autofahrer sollen das Nachsehen haben: „Wir wollen die Systemumkehr. Wir machen Deutschland zum Fahrradland“ frohlockt Verkehrsminister und Radfan Scheuer.

In absehbarer Zeit Zukunft werde die Fahrradspur immer automatisch mitgedacht, mitgeplant und mitgebaut und zwar deutlich breiter als bisher. Selbstverständlich werde dafür „der ein oder andere Parkplatz“ weichen müssen – von einer generellen Vorfahrt für Radfahrer zu sprechen, nein, da ziert sich 46-Jährige studierte Lehrer noch ein wenig. „Wo es Vorfahrt gibt, schafft das Konflikte“, orakelt der Berufspolitiker in der Welt.

Bei der Fahrradlobby vom ADFC freut man über die Unterstützung aus dem Verkehrsministerium und spricht gar von einer „kleiner Revolution“. Gut, dass Scheuer „der Allen-Platz-fürs-Auto-Denke abschwört“, jauchzt die Vizechefin Rebecca Peters.

Die Ziele des „Nationalen Radverkehrsplans“ sind ehrgeizig: Demnach soll sich der Radverkehr bis 2030 auf 224 Millionen zurückgelegte Kilometer pro Jahr verdoppeln. Künftig soll der Bürger statt wie bisher 120 mal 180 mal pro Jahr Fahrradfahren, statt im Schnitt jetzt 3,7 Kilometer dann sechs Kilometer schweißtreibend in die Pedale treten. Die Finanzierung für das künftige deutsche Radlerparadies steht bis 2023, für den ADFC und die Grünen ist das nicht ausreichend.

Der Fahrradverein fordert auch gleich einen Aktionsplan mit „messbaren Meilensteinen, konkreten Verkehrsverlagerungszielen und einer langfristigen Finanzierung“. Die Grünen werfen dem ambitionierten Minister „Aktionspolitik“ vor. Der Plan zeige erneut, „Verkehrsminister Scheuer ist und bleibt ein Ankündigungsminister“, erklärt der fahrradpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Wenn es dem Verkehrsminister mit der Rad-Förderung ernst sei, müsse er Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit innerorts machen, man brauche höhere Bußgelder und konsequente Fahrverbote bei Verstößen gegen das Tempolimit, findet der Grüne Stefan Gelbhaar. So wie es aussieht, wird er seine Träume ab Herbst verwirklichen können. (MS)