Höcke: Landesregierung muss die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragen

Erfurt – Der Bundesrat kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, dem 21. April 2021 verabschiedet hat, abzustimmen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bereits angekündigt, dass der Freistaat dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, wenngleich Staatssekretär Malte Krückels im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema eingestand, dass es schwerwiegende Kritikpunkte, wie beispielsweise den starren Inzidenzwert für Schulschließungen und Ausgangssperren gäbe und die verfassungsrechtliche Tragbarkeit nicht hinreichend geklärt sei.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die Landesregierung hat selbst deutliche Kritik an der sogenannten Corona-Notbremse verlauten lassen. Den Worten müssen nun auch Taten folgen, wenn sich der Ministerpräsident nicht vollkommen unglaubwürdig machen möchte. Wenn Herr Ramelow vorgibt, von der Bevölkerung Schaden abwenden zu wollen, ist er in der Pflicht, heute im Bundesrat zumindest den Versuch zu unternehmen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.“

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