Kündigt die Kanzlerin hier zwischen den Zeilen etwa bereits subtil ihre eigene Nachfolgeregelung an? Kaum hat Merkel gestern ihren Willen bekommen und die wichtigste Hürde auf dem Weg zur Entmachtung der Länder genommen, indem sie alleine künftig zentral die Lockdown-Diktatur nach willkürlichen “Notbremsen” dekretieren kann, denkt sie schon an den nächsten Schritt: An die weitere Verlagerung der Vollmachten von der Bundesregierung nach Brüssel.
Die EU brauche “mehr Macht“, davon sei sie “nach den den Erfahrungen der Corona-Pandemie” überzeugt, so Merkel laut “n-tv” – als sei sie nicht auch schon vor der Pandemie stets für mehr EU-Entscheidungsspielräume eingetreten. Konkret plädiert Merkel dafür, Europa “mehr Kompetenzen in Gesundheitsfragen” zu übertragen. Falls nötig, müssten dafür auch die EU-Verträge geändert werden, sagte sie gestern einer Online-Diskussion der Europäischen Volkspartei zur Zukunft Europas.
Man muss sich das vor Augen führen: Rein NICHTS hat diese Kanzlerin aus dem Totalversagen der EU bei der Impfstoffbeschaffung gelernt; die sie – und nur sie – zu verantworten hat. Einen besseren Beleg könnte es gar nicht geben dafür, dass “mehr Macht für Europa“, wie jeder planwirtschaftliche Zentralismus und Bürokratismus, zwingend in die Katastrophe führen muss (was in Deutschland – nach eigener Logik der Bundesregierung – zehntausende Menschen aufgrund fehlenden Impfstoffs mit dem Leben bezahlten).
Doch stur, uneinsichtig, arrogant und bar jeglicher Selbstkritik verteidigt Merkel weiterhin ihre “EU-Impfstoffstrategie” – und setzt noch mehr auf Regulierung: Konkret fordert sie eine besssere Koordination der Produktionskapazitäten. Hier spricht die unbelehrbare, eingefleischte DDR-Funktionärin und Sozialistin aus ihr, die mit zunehmendem Ende ihrer Amtszeit alle Masken fallen lässt (außer denen natürlich, die sie der Bevölkerung corona-bedingt weiterhin aufzwängt).
Gestriges Ermächtigungsgesetz nur ein Zwischenschritt
Solche Äußerungen führen zwingend auch zu einer neuen Einordnung des gestern in ihrem Sinne novellierten Infektionsschutzgesetzes, das vor allem die Länder entmachtete und ihre Kompetenzen zur Beschneidung von Bürger- und Grundrechten zentralistisch auf die Bundesregierung übertrug. Dieses ist natürlich ein kalter Putsch Merkels – doch es ist kein nationaler Staatsstreich, sondern nur eine weitere Zwischenetappe auf dem Weg zum allmächtigen, demokratisch delegitimierten EU-Apparat. Corona und die Gesundheitspolitik markieren nur den Testfall für noch weitere Ressorts und politische Aufgabenfelder, die nach und nach von unteren, bürgernahen und regionalen Entscheidungsebenen in Richtung EU verlagert werden sollen.
Gut möglich, dass Merkel selbst für sich eine entscheidende Rolle in dieser immer machthungrigeren Schaltzentrale anstrebt, sobald sie ihre Kanzlerlaufbahn an den Nagel gehängt hat. Ob mit oder ohne Merkel, das Ziel ist jedenfalls sonnenklar: Am Ende soll Brüssel über alles bestimmen. Wer wo wann aus dem Haus darf, welche Schwellenwerte für Feinstaub, CO2-Ausstoß oder Inzidenzwerte gelten, definiert auf der Grundlage von Notstandsgesetzen, die bedarfsweise künftig wegen Pandemien, Klimakatastrophe oder humanitären Migrationskrisen ausgerufen werden und demokratische Entscheidungsprozesse aus Gründen der “Alternativlosigkeit” aushebeln.
DAS, und nichts anderes, ist die große politische Vision dieser Kanzlerin, und vergegenwärtigt man sich vor diesem Hintergrund noch einmal ihre Aussagen auf dem diesjährigen digitalen Weltwirtschaftsforum von Davos, dann wird klar: letztlich wird auch die EU nicht die letzte Instanz bleiben. Am Ende fallen die Entscheidungen in einem weltumspannenden, dirigistisch-autoritären System der Global Governance, von handverlesenen, NGO-finanzierten “Experten” und “Beratern” im stillem Kämmerlein getroffen und von supranationalen Behörden, Gremien und Organisationen durchgesetzt. Die nationalen Regierungen sind hierbei nur noch das Befehlsempfänger und ausführende Funktionsebenen. Es ist das Ende der subsidiären, basisdemokratischen und regionalen Selbstbestimmung. (DM)
