Helge Braun (Foto: Bundesregierung/Kugler)
Helge Braun (Foto: Bundesregierung/Kugler)

War klar: Kanzleramtschef verteidigt Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Berlin – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. „Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Die Maßnahmen der Bundesnotbremse sind dort deshalb dringend erforderlich.“ Sie hätten in vielen Ländern bereits gezeigt, dass sie geeignet sind, das Infektionsgeschehen zu bremsen. „Und sie sind angesichts der ernsten Lage auch verhältnismäßig.“ Die Novelle stößt teilweise auf deutliche Kritik, unter anderem wegen der geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Am Donnerstag steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. (dts)

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