Wahlkampfstandverbot in Sachsen-Anhalt wieder zurückgenommen

Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt hat ein Verbot von Wahlkampf- und Infoständen vorerst zurückgenommen. Ein entsprechendes Verbotsschreiben der Behörde hatte für Empörung vor allem bei den Oppositionsparteien gesorgt. 

Regelrecht geschockt waren AfD, Linke, FDP als ihnen seitens des Landesverwaltungsamtes mitgeteilt wurde, auf Grund der „Corona-Lage“ würden in dem kurz bevorstehenden Wahlkampf weder Stände noch Veranstaltungen erlaubt sein.

Für die AfD waren es die „letzten Zuckungen, um die Demokratie letztlich abzuschaffen“, die Linken sprachen von „Schikane“ und die FDP drohte mit einer Klage.

Am Donnerstagnachmittag hatte man es dann beim Landesverwaltungsamt eilig, die Verfügung zurückzunehmen und sprach von „Irritationen“, für die das Schreiben gesorgt habe. Eine halbherzige Entschuldigung folgte mit dem Hinweis, man habe mit der „Rundverfügung nicht das gewünschte Ziel erreicht und werde sich nun erneut mit dem Pandemiestab des Gesundheitsministeriums beraten.

Offensichtlich hat das weitreichende Wahlkampfverbot auch in den Reihen der CDU für Unmut gesorgt. CDU-Landeschef Sven Schulze erklärte gegenüber der MZ, dass er Behördenchef Thomas Pleye angerufen habe, um zu erläutern, „was das für die Wahlkämpfer bedeutet“. Es folgte der behördliche Rückzieher. (MS)

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