Durchhalteparolen aus dem „Corona-Führungsbunker“: Alles wird gut

Angela Merkel und ein zerstörtes Land; Bild: © jouwatch Collage
Angela Merkel und ein zerstörtes Land; Bild: © jouwatch Collage

Berlin – Die „Notbremse“ ist der Sargnagel für Deutschland. Damit das aber nicht all zu viele Bürger verunsichert (schließlich sind bald Wahlen), wird der Propaganda-Apparat noch einmal eingeheizt und Durchhalteparolen werden unter das Volk gemischt:

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich optimistisch über die Entwicklung des Arbeitsmarkts nach der Corona-Pandemie geäußert. „Die Arbeitslosigkeit wird saisonbedingt in den kommenden Monaten sinken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das war auch im vergangenen Jahr so.“

Durch die Krise seien aber bereits 500.000 Arbeitslose hinzugekommen. „Die werden nach und nach wieder zurück in den Arbeitsmarkt finden, wenn das Impfen funktioniert und beispielsweise Einzelhandel und Gastronomie wieder öffnen. Ich bin da optimistisch.“

Er rechne zudem nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, wenn das Instrument der Kurzarbeit auslaufe. „Dafür gibt es keine Indizien. Es war im vergangenen Jahr nicht so, dass die Arbeitslosigkeit stieg, als die Kurzarbeit zurückging.“

Die Betriebe hielten an ihren Angestellten und Mitarbeitern fest. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist auch in dieser Krise erstaunlich robust“, sagte er. Zugleich prognostizierte Scheele jedoch eine wachsende Zahl an Langzeitarbeitslosen.

„Das werden wir nicht verhindern können. Allein mit Weiterbildungen und leichten Erholungen am Arbeitsmarkt im Sommer lässt sich das nicht auffangen“, sagte er. 2019 seien etwas mehr als 720.000 Personen in dieser Gruppe gewesen. „Wir gehen von etwas mehr als einer Million Langzeitarbeitslosen im Jahresschnitt aus“, sagte der BA-Chef nun. Er zeigte sich zudem besorgt über den aktuellen Auszubildendenjahrgang. „Gerade junge Menschen leiden unter dieser Krise. Viele von ihnen haben ihre Mitschüler, Kommilitonen und Kollegen noch nie kennengelernt.“

Alles, was „Jungsein“ ausmache, sei derzeit kaum möglich, sagte Scheele der „Rheinischen Post“. Bei 330.000 Bewerbern und 420.000 Ausbildungsplätzen gebe es keinen Grund für Alarmsignale. „Allerdings ist die Bewerberzahl auf Lehrstellen aus diesem Abschlussjahrgang rund 20 Prozent geringer als erwartet. Wir wissen noch nicht, wo sie geblieben sind“, sagte der Agenturchef. Als Begründung nannte er mangelnde Kontaktmöglichkeiten. „Ausbildungsmessen finden nur virtuell statt, Praktika in Betrieben sind auch nur selten. All das trägt dazu bei, dass uns ein erheblicher Teil künftiger Fachkräfte durchrutscht.“ Das mache ihm Sorge, sagte Scheele. „Wir versuchen mit Videoberatungen und anderen Online-Werkzeugen gegenzusteuern. Wir hoffen auf den Sommer, in dem hoffentlich wieder mehr Kontakte möglich sein werden und vermitteln, anders als sonst, bis ins nächste Jahr hinein.“ Zugleich gab sich der Chef der Arbeitsagentur zuversichtlich: „Ich glaube nicht, dass so etwas wie ein Corona-Jahrgang droht.

Der Fachkräftemangel wird nach der Krise weiterhin zunehmen, dann steigen die Chancen wieder, da bin ich sicher.“ Die Maßnahme des Kurzarbeitergeldes in der Coronakrise verteidigte er trotz hoher Kosten vehement. „Das Kurzarbeitergeld ist ja kein Geschäftsmodell auf Dauer“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es habe sich als Instrument in der Krise sehr bewährt. „Für das Kurzarbeitergeld haben wir im vergangenen Jahr gut 22 Milliarden Euro ausgegeben, in diesem Jahr sind es bisher bereits rund acht Milliarden. Stand jetzt kostete das Kurzarbeitergeld in der Krise etwa 30 Milliarden Euro.“ Bis Ende des Jahres dürften nach jetzigem Stand noch weitere Mehrausgaben hinzukommen, sagte er. „Dennoch kommen wir damit immer noch deutlich günstiger davon, als wenn die Menschen arbeitslos geworden wären“, sagte Scheele.

Er begründete dies mit einer Gegenrechnung: „Im vergangenen Jahr haben wir für einen Kurzarbeiter im Jahresdurchschnitt rund 7.800 Euro ausgegeben, für einen Arbeitslosengeldempfänger dagegen 20.000 Euro. Arbeitslosigkeit wäre also fast dreimal teurer gewesen. Die psychosozialen Folgen der Arbeitslosigkeit sind dabei noch gar nicht mitberücksichtigt“, sagte der BA-Chef. Zugleich berichtete er von 5.100 Hinweisen auf Leistungsbetrug beim Kurzarbeitergeld, die jedoch keine bestätigten Verdachtsfälle seien. „Bislang haben wir davon 290 an das Hauptzollamt weitergegeben und 66 an die Staatsanwaltschaften. Wir gehen jedem Verdacht nach“, sagte Scheele.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Konjunkturprognose für das laufende Jahr freundlicherweise nach oben korrigieren. „Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von vielen erwartet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Im Januar haben wir ein Wachstum von drei Prozent prognostiziert.“ (Vergleichszahlen aus dem ersten Lockdownjahr 2020?)

Nach den aktuellen Zahlen sehe es sogar noch etwas besser aus. Am kommenden Donnerstag wird die Bundesregierung ihre Frühjahrsprojektion offiziell vorstellen. „Es besteht Grund zu Optimismus. Wir werden in diesem Jahr den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern umkehren“, kündigte Altmaier an. Man werde in diesem Jahr einen Aufschwung erleben. Der Minister sprach allerdings von einer „gespaltenen Konjunktur“.

Die Notbremse habe „starke Auswirkungen im Bereich des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie“, so der Minister. „Aber die Industrie beispielsweise entwickelt sich weiterhin gut.“ Durch die Kurzarbeiterregelung sei Massenarbeitslosigkeit vermieden worden, und die Weltkonjunktur springe wieder an.

„Wir müssen aber ganz deutlich sagen“, so der CDU-Politiker: „Ein Aufschwung in diesem und im nächsten Jahr bedeutet nicht, dass es allen schon wieder so gut geht wie vor der Krise.“ Das Vorkrisen-Niveau werde „spätestens 2022“ wieder erreicht, prognostizierte Altmaier. „Die dritte Welle der Infektionen in der Corona-Pandemie war nicht eingepreist. In dieser Dramatik haben viele sie nicht kommen sehen.“ Trotzdem sei die Wirtschaft in einer guten Verfassung. „Die Zahlen und die Stimmung in den Unternehmen sind besser, als viele das vorhergesagt hatten.“

Dann ist ja alles gut – zumindest bis zum September. (Mit Material von dts)