Merkels Knastgesetz: 5 Jahre bei Verstoß gegen Ausgangssperre

Deutschland bleibt für Ungeimpfte weiterhin ein Gefängnis (Symbolbild: shutterstock.com/Von MikeDotta)

Die Kriminalisierung der Normalität, wie wir sie kannten, steigert sich zu immer perverseren Auswüchsen: Bis zu fünf Jahren Haft drohen theoretisch dem, der gegen die nächtliche Ausgangssperre verstößt. Der Strafrahmen ergibt sich aus den Strafbestimmungen  des neuen Infektionsschutzgesetzes. Keiner der Abgeordneten, die für dieses Unrechtsgesetz gestimmt haben, kann sich mit Nichtwissen herausreden. 

Das mit heißer Nadel gestrickte und noch flinker durchgewunkene Infektionsschutzgesetz beinhaltet Ungeheuerliches, wie erst jetzt allmählich ans Licht kommt. Zuerst waren es die sich aus dem Wortlaut der Bestimmungen ergebenen faktischen Reiseverbote Transitbestimmungen, die im Prinzip jede innerdeutsche Fortbewegung zu Land, Wasser und in der Luft durch oder über betroffene Landkreise untersagen; eine unmittelbare Folge des Gesetzes, das erst von Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt werden musste.

Jetzt sorgen die völlig unverhältnismäßigen Strafbestimmungen für Fassungslosigkeit, die nächtliches Gassigehen, ein abendliches Bier mit Freunden im Freien oder das „anlasslose“ Herumfahren per Fahrrad oder Auto mit Strafen belegen, gegen die Bankraub oder schwere Körperverletzung geradezu bagatellhaft bestraft werden. 25.000 Euro Geldstrafe oder eben jahrelang Gefängnis sind – zumindest de jure – locker drin. Verstörend ist vor allem, dass sich die Abgeordneten ganz offensichtlich nur sehr oberflächlich mit dessen Inhalt beschäftigt hatten, bevor sie weisungsgemäß ihre Stimme für Merkels Ermächtigungsfalle hergaben.

Die Buchstaben des Gesetzes, die keiner richtig las

Und noch etwas beweisen die vielen Unausgegorenheiten und übermäßigen Verbote in ihrer konkreten Ausformulierung: Dieses Gesetz nahm keinen regulären Weg durch Expertengremien und Ministerialbürokratie, sondern wurde erkennbar im Kanzleramt oder Merkels direktem Umfeld ausgearbeitet und dann einfach nur durchgewunken. Handwerklich schlecht gemacht, hinsichtlich seiner Verfassungskonformität sowieso mehr als zweifelhaft und von der Tragweite der enthaltenen Grundrechtseingriffe her bislang der Mehrheit der Deutschen wohl überhaupt noch nicht bewusst, kann dieses Gesetz als Sinnbild für Merkels Regierungszeit insgesamt stehen: „Jetzt isses halt da“, also halten wir uns dran, wir schaffen das.

Die beschwichtigende und vermeintlich nüchterne Umgangsweise vieler Durchschnittsdeutscher, die sich einreden, so schlimm werde es schon nicht kommen in der Praxis – fünf Jahre Gefängnis für eine Coke in der Öffentlichkeit oder einen Nachtspaziergang – zeugt von biedermeierlicher Gutgläubigkeit und sträflich blindem Vertrauen in die Benevolenz der Regierenden. Sie werden sich noch wundern. Zumal es nicht darum geht, was die Justiz am Ende wirklich ausurteilt – sondern was eine durchgeknallte, wahnsinnig gewordene Politik hier überhaupt in ihr Ermessen stellt. Dieses Land beginnt gefährlich zu werden. (DM)