NRW-Innenminister Herbert Reul will als starker Mann im Kampf gegen kriminelle Clans angesehen werden. So erschien 2019 in NRW mit viel Tamtam das bundesweit erste „Lagebild zur Clan-Kriminalität“.
Trotz der Masse an erfassten Clanmitgliedern und Straftaten bildet die Analyse aber offenbar nur einen Teil des Problems ab:
So bezieht sich das 2019er Lagebild ausschließlich „auf die kriminellen Mitglieder türkisch-arabischstämmiger Großfamilien, soweit diese Bezüge zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye oder zum Libanon haben“. Richtig gelesen!
Selbst der berüchtigte Leverkusener Goman-Clan bleibt demnach außen vor. Dabei handelt es sich schließlich um eine Roma-Großfamilie. Völlig unklar ist zudem, inwieweit auch z. B. syrischstämmige Strukturen ins Lagebild einfließen. Und die Effektivität etwaiger Abschiebungen?
Lässt sich nicht bewerten. Über Rückführungen und mögliche Wiedereinreisen ins Gebiet der Bundesrepublik findet sich nämlich ebenfalls kein Wort. AfD-Fraktionschef Markus Wagner fordert Klarheit:
„Kriminelle Clans sind eine stetig wachsende Bürde für unser Land. Sie begehen schwere Straftaten, vereinnahmen den öffentlichen Raum, verachten unsere Sicherheitskräfte und schüchtern Bürger ein. Die AfD-Fraktion beantragt daher im kommenden Plenum, zukünftige Lagebilder viel detailschärfer anzulegen.“
„Darüber hinaus sind wir die einzige Fraktion, die Parallelgesellschaften, welche unseren Rechtsstaat infrage stellen, mit allen gesetzlichen Mitteln bekämpfen will. Dafür braucht es auch einen migrationspolitischen Neuanfang: Die Interessen der Deutschen und der gut assimilierten ausländisch-stämmigen Menschen, die sich ans Gesetz halten und zu unserer Kultur bekennen, müssen endlich an vorderster Stelle stehen!“
